Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Wenn einmal gemeckert werden muss, dann bitte hier und ohne andere zu stören.
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Jemus
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Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Jemus » 06.04.2019, 10:12

Guten Morgen,

ich weiß nicht, ob ich in der Meckerecke richtig aufgehoben bin, so richtig meckern will ich nicht, aber habe kein anderes passendes Unterforum gesehen.

Es geht darum, dass wir zum 01.06. eine neue Wohnung beziehen. Da dort kein Kabelnetz für Internet verfügbar ist, habe ich dann gestern mal bei der UM Hotline angerufen, um mich wegen des Sonderkündigungsrechts zu erkundigen.

Nun wurde mir gesagt, sie brauchen meine Meldebescheinigung, die muss ich dann einreichen, wenn sie mir vorliegt, hätte aber keine Eile, denn die Frist betrage dann 3 Monate und die beginne erst ab dem Tag des Einzugs.

Das wunderte mich nun etwas, denn dann zahle ich ja doch noch für Juni, Juli, August und September den UM Vertrag, den ich gar nicht nutzen kann.

Ist das so korrekt? Mir würde ja besser passen, wenn die Frist heute beginnen würde ;)

LG

trevyn
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von trevyn » 06.04.2019, 10:45

Das ist korrekt und der geänderten gesetzlichen Regelung zu verdanken.

Siehe: https://www.verbraucherzentrale.de/wiss ... nden-11034
Sonderkündigungsrecht
Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, können Verbraucher den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalendermonats kündigen. Hierbei ist jedoch folgendes zu beachten: Diese 3-monatige Frist beginnt nach aktueller Rechtsprechung erst mit dem tatsächlichen Umzug.

Dies bedeutet: Auch wenn Verbraucher z. B. bereits 6 Monate vor dem Umzug zum Umzugstermin kündigen, müssen sie grundsätzlich noch 3 Monate nach dem Auszug ihren Anschluss bezahlen, auch wenn sie die vertragliche Leistung nicht mehr in Anspruch nehmen können. Dies soll dem Interessenausgleich zwischen Anbietern und Verbrauchern dienen, und der Anbieter soll einen Ausgleich für seine Aufwendungen erhalten.

Jemus
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Jemus » 06.04.2019, 11:02

Danke für die Erleuchtung!
Hatte gestern schon per Handy etwas recherchiert und hatte einen entsprechenden EIntrag nicht gefunden.

Aber auch hier kann man wohl sagen, die AGBs von UM könnten durchaus den Kunden besser stellen, das dies das Gesetz zulässt. Sie dürfen ihn nur nicht schlechter stellen.
Also kommt UM die entsprechende Änderung des Gesetzes wohl nicht unrecht.

hajodele
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von hajodele » 06.04.2019, 11:51

Bis November letzten Jahres war UM großzügiger. Davor war der Termin der Meldung maßgebend.
Dieses Verfahren wird bei allen mir bekannten Providern so angewendet.
Der Gesetzestext ist da ungenau (keine Definition, ab wann die 3 Monate gelten), aber offensichtlich schert sich niemand darum.

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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von desmaddin » 06.04.2019, 14:23

hajodele hat geschrieben:
06.04.2019, 11:51
Der Gesetzestext ist da ungenau (keine Definition, ab wann die 3 Monate gelten), aber offensichtlich schert sich niemand darum.
So ungenau finde ich das gar nicht. Es ist immer von Wohnsitz die Rede. Der Wohnsitz ist de jure immer die Meldeadresse. Gleichzeitig ist die Meldebescheinigung der einzig rechtssichere Weg einen Unzug tatsächlich nachzuweisen.
Jemus hat geschrieben:
06.04.2019, 11:02
Aber auch hier kann man wohl sagen, [...].
Also kommt UM die entsprechende Änderung des Gesetzes wohl nicht unrecht.
Warum sollten sie das tun? Niemand hat Geld zu verschenken. Und für einen Unzug kann Unitymedia nichts.

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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Wechseler » 06.04.2019, 14:54

Was passiert eigentlich, wenn jemand umzieht und gar nicht kündigen will, sondern die Weiterversorgung verlangt?
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von desmaddin » 06.04.2019, 15:03

Wechseler hat geschrieben:
06.04.2019, 14:54
Was passiert eigentlich, wenn jemand umzieht und gar nicht kündigen will, sondern die Weiterversorgung verlangt?
Das ist doch der Normalfall. Wenn du aber aus dem Versorgungsgebiet weg ziehst kannst du keine Weiterversorgung verlangen. Warum sollte der Anbieter ernorme Kosten aufwenden, um einen Kunden zu versorgen, der sich nicht an seinen Vertrag hält?

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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Joerg123 » 06.04.2019, 15:35

da gab es doch auch recht aktuell einen anderen Thread mit ähnlichem Tenor zu:
selbst im Versorgungsgebiet und einem Kabelanschluss vor der Haustür wird es keine Versorgung geben, solange niemand den Baukostenzuschuss für den Hausanschluss trägt (beim Eigenheim der Bauherr/Eigentümer, idR gleich dem Kunden, bei einem Mietshaus der Vermieter, letzterer müsste zumindest zustimmen). Der Vertrag wurde von Unity am alten Wohnort angeboten und zu vertraglich geregelten Bedingungen geschlossen. Abgesehen davon, dass es im Interesse des Anbieters liegt den Vertrag aufrecht zu erhalten/den neuen Wohnort anzuschliessen (mit alle Kunden rauswerfen verdient man kein Geld), müssen die Gegebenheiten halt entsprechend vorhanden sein - eine davon ist ein bestehender Hausanschluss bzw. "jemand" der diese Leistung nach den üblichen Unitymedia-Tarifen für diese Leistung bezahlt. Unterm Strich liegt es aber im Ermessen des Anbieters die Kosten/Nutzen-Rechnung für die Anschlusserstellung abzuwägen und gegebenenfalls den Vertrag am neuen Standort nicht abschliessen zu wollen, auch wenn dieser in NRW, Hessen, oder BW liegt). Sobald ein Technikereinsatz notwendig ist, wird es sich immer auf 100 Euro, oder (deutlich) mehr belaufen, was auch die Umzugspauschale nicht ausgleicht.
Nach deutschem Recht darf ein Kunde aus dem vom ihm geschlossenen Laufzeitvertrag vorzeitig raus bei Umzug, wahrscheinlich dank einer Lobby von Kabelanbietern mit den 3 Monaten "weiter zahlen", das ist sein Recht. Der Kabelanbieter hingegen hat dem Kunden für den neuen Standort, den es bei Vertragsabschluss ja noch nicht mal gab, rein gar nix versprochen, die neue Wohnung war niemals Vertragsbestandteil. Folglich können hier seitens des Kunden am neuen Wohnort auch keinerlei Ansprüche auf irgendwas bestehen *g*
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von hajodele » 06.04.2019, 15:52

Immerhin ist das Gesetz schon von 2012 und UM hat erst 2018 die internen Regeln geändert.
In anderen Bereichen rund um den Umzug ist UM nach wie vor kulant, z.B.
- gemeinsame Wohnung, wenn bereits UM-Vertrag vorliegt (höherwertiger Vertrag bleibt erhalten)
- 3play-Vertrag, wenn zuvor Basis-TV in den NK enthalten war, in der neuen Wohnung aber selbst bezahlt werden müsste

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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Wechseler » 06.04.2019, 16:18

desmaddin hat geschrieben:
06.04.2019, 15:03
Wenn du aber aus dem Versorgungsgebiet weg ziehst kannst du keine Weiterversorgung verlangen.
Wieso ist der Kunde vertraglich an ein "Versorgungsgebiet" eines Anbieters gebunden? Das ist doch nicht seine Entscheidung, sondern die von UnityMedia, keine Leistungen außerhalb von NRW, BW und Hessen anzubieten.

Mit O2 kann ich bundesweit umziehen.
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Wechseler » 06.04.2019, 16:28

Joerg123 hat geschrieben:
06.04.2019, 15:35
die neue Wohnung war niemals Vertragsbestandteil.
Wohnungen werden nicht Vertragsbestandteil, das Gesetz sagt nur:
(8) 1Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird.
Überall, wo man ein neuen Vertrag machen kann, ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet die Leistungen aus dem alten Vertrag weiter zu erbringen. Da ist keine "Kulanz" erforderlich.

Die Frage ist ja nur, was passiert, wenn der Anbieter das (aus eigenem Verschulden) nicht kann oder will. Dann hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Aber das ist irgendwie verkehrt herum. Warum muß der Kunde kündigen, wenn der Anbieter unfähig zur Leistung am Standort des Kunden ist? Einen Entgeltanspruch gibt es doch ohne Leistung gar nicht.
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von hajodele » 06.04.2019, 16:52

Wechseler hat geschrieben:
06.04.2019, 16:28
Die Frage ist ja nur, was passiert, wenn der Anbieter das (aus eigenem Verschulden) nicht kann oder will. Dann hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Aber das ist irgendwie verkehrt herum. Warum muß der Kunde kündigen, wenn der Anbieter unfähig zur Leistung am Standort des Kunden ist? Einen Entgeltanspruch gibt es doch ohne Leistung gar nicht.
Auf was willst du eigentlich hinaus?

Warum muss der Anbieter kündigen, wenn der Kunde aus einer Gigabit-City (mit Gigabit-Vertrag) in eine Ecke umzieht, in der nur 400 Mbit möglich sind?
Der Kunde muss doch dann die Entscheidungsmöglichkeit haben.

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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Düsseldorfer » 06.04.2019, 17:16

Wenn ich einen Vertrag abschließe, bezieht sich dieser doch auf den aktuellen Wohnort. Hier kann UM dementsprechend auch liefern. Über die Laufzeiten sollte ich mir entsprechend vorher im klaren sein. Falls ich dann auf die Idee kommen sollte, dass ich umziehen möchte, ist das doch in erster Linie erst einmal mein persönliches Problem und nicht das von dem Anbieter. Dieser musste ja bei Vertragsbeging auch zuerst einmal investieren, um den Anschluss zu realisieren. Ich bin doch dann derjenige, der aus diesem Vertrag herauskommen möchte. Man kann froh sein, das der Gesetzgeber überhaupt eine Verkürzung der Laufzeit des Vertrages zugelassen hat.

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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Joerg123 » 06.04.2019, 17:51

Wechseler hat geschrieben:
06.04.2019, 16:28
Überall, wo man ein neuen Vertrag machen kann, ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet die Leistungen aus dem alten Vertrag weiter zu erbringen. Da ist keine "Kulanz" erforderlich.
OK, eine Versorgungspflicht besteht, wenn z.B. in der neuen Wohnung des Umzug-Kundens bereits Unitymedia-Dienste genutzt wurden (ob bei Internet die gleichen Konditionen/Geschwindigkeiten geboten werden können ist dabei erstmal nebensächlich). Aber wie schon geschrieben: seitens des Anbieters besteht eigentlich generell ein Interesse den Vertrag weiter laufen zu lassen. Der Anbieter ist derjenige, der Geld mit dem Kunden verdient, nicht anders rum.
Problematischer wird es halt, wenn alleine im Haus die Verkabelung fehlt (also selbst wenn ein Hausanschluss da ist): hier gilt erstmal: so ohne weiteres kann man keinen neuen Vertrag machen in der neuen Wohnung. Und glaub mal nicht, dass du für 24,90€ den Hausanschluss von Unity gelegt bekommst, nur weil du noch 2,5 Monate Kunde bist :)
Wie schon im anderen Thread geschrieben: zumindest in NRW, Hessen, BW kann Unitymedia die Leistung erbringen, hier darf Unity aktiv sein - alles nur eine Frage des Preises, für 115.250.000€ kann man auch den letzten Bauernhof anschliessen, man muss das nur wollen. siehst du hier immer noch eine gesetzliche Pflicht den Vertrag zu erfüllen zu Konditionen, welche Unity nicht ansatzweise bekannt waren ? wenn es so simpel wäre, dann würde es keine weissen Flecken mehr geben, dann wäre quasi jeder Ort zwangsangebunden durch hinzugezogene Kabel-Kunden (und dann würde Unity wahrscheinlich schon einen 20/2er Anschluss zur Absicherung gegen solche Risiken für 1800-2000€ im Monat anbieten :D)
Die gesetzliche Regelung gilt ja eigentlich dem Wohle des Kunden. Hier muss bei Umzug kein abgeschlossener Laufzeitvertrag bedient werden, wenn der Kunde einseitig die Konditionen des Vertrages ändert (Wohnung). Das ist nicht allgemein gültig, schliesst du ein Zeitschriften-Abo oder was auch immer ab, kannst du ziehn wohin du willst, das entlässt dich nicht aus der Pflicht den Vertrag zu erfüllen.
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Wechseler » 06.04.2019, 18:33

hajodele hat geschrieben:
06.04.2019, 16:52
Warum muss der Anbieter kündigen, wenn der Kunde aus einer Gigabit-City (mit Gigabit-Vertrag) in eine Ecke umzieht, in der nur 400 Mbit möglich sind?
Was an einem bestimmten Standort möglich ist, entscheidet der Anbieter (und zwar nach seinen wirtschaftlichen Kriterien). Nicht der Kunde. Warum soll letzterer dafür büßen?
Joerg123 hat geschrieben:
06.04.2019, 17:51
wenn der Kunde einseitig die Konditionen des Vertrages ändert (Wohnung).
Ein Umzug berührt einen Vertrag überhaupt nicht und ändert auch dessen Konditionen nicht einseitig. Ein Internetzugang ist auch kein Mietvertrag für eine Wohnung. Daß ein Festnetz-Zugang anders als ein Mobilfunkangebot ortsgebunden, ist wiederum nicht die Schuld des Kunden. Die Technologie mit der er die Leistung erbringt, wählt der Anbieter, nicht der Kunde.
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von hajodele » 06.04.2019, 18:54

Wechseler hat geschrieben:
06.04.2019, 18:33
Was an einem bestimmten Standort möglich ist, entscheidet der Anbieter (und zwar nach seinen wirtschaftlichen Kriterien). Nicht der Kunde. Warum soll letzterer dafür büßen?
Im Falle von Kabel, entscheidet der Hauseigentümer, ob überhaupt was geht. Auch wenn er in einer Gigabit-City nur 2 Häuser umzieht.

Wo ist die Buße, wenn dem Kunden alle Möglichkeiten am Standort offen bleiben?
Man hätte sich ja auch schon vorher erkundigen können, obwohl ich derzeit nicht glaube, dass das das größte Problem eines Wohnungssuchenden ist.

Für eine juristische Antwort solltest du dich vielleicht an den Bundestag oder die Bundesnetzagentur wenden.

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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Wechseler » 06.04.2019, 19:16

Fazit:

1. Gehe nicht zu einem Anbieter, der keine bundesweite Präsenz hat. Im Falle eines Umzuges zahlst du sonst drauf.

2. Schließe keine Zweijahres-Knebelverträge ab. Dann kannst du pünktlich zum Umzugstermin kündigen.
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Joerg123 » 06.04.2019, 19:46

Wechseler hat geschrieben:
06.04.2019, 18:33
Ein Umzug berührt einen Vertrag überhaupt nicht und ändert auch dessen Konditionen nicht einseitig. Ein Internetzugang ist auch kein Mietvertrag für eine Wohnung. Daß ein Festnetz-Zugang anders als ein Mobilfunkangebot ortsgebunden, ist wiederum nicht die Schuld des Kunden. Die Technologie mit der er die Leistung erbringt, wählt der Anbieter, nicht der Kunde.
Ich wüsste nicht, was die Konditionen mehr berühren könnte, als "der Standort", wo wir von einem Festnetz-Internetzugang reden. Die Technologie "wählt"/kommt vom Anbieter, aber genau diese bucht der Kunde ja. Man schliesst keinen Internetzugangsvertrag ab und wird 3 Wochen später überrascht mit "wir stellen unsere Leistung über Telefonkabel, Coax-Kabel, oder gar Mobilfunk zur Verfügung".
Doch, es ist ganz eindeutig "die Schuld des Kunden", Unitymedia hat keinem Kunden gesagt "um unser Produkt und den laufenden Vertrag weiter nutzen zu können müssen sie jetzt umziehen".
Ein anderes Thema, dass der Kunde das Recht der freien Wohnortwahl hat und für die Nutzung dieses Rechtes nicht unangemessen benachteiligt werden darf. Damit aber auch der Anbieter nicht unangemessen benachteiligt wird, gilt diese "3 Monate weiterzahlen" Regel, sonst wäre ja konsequenterweise der Termin des Umzuges bzw. der Ummeldung Stichtag für das Vertragsende. Hier hat der Gesetzgeber bewusst (wahrscheinlich aufgrund von viel Lobbyarbeit der Anbieter, betrifft ja nicht nur Kabel) eine zusätzliche Kündigungsfrist zum Schutze des Anbieters ins Gesetz eingebaut. Wenn nicht ganz eindeutig und ausschliesslich der Kunde "Schuld" an der Vertragsänderung wäre, würde es Klausel nicht geben. Aber so ist das eben bei einem Monopol. Auf dem DSL-Markt gibt es ja ein paar Anbieter mit monatlicher, oder zumindest 3monatiger Kündigungsfrist. Kostet etwas mehr, aber selbst das ist noch moderat wie ich finde, wären sicherlich viele bereit als Aufschlag zu zahlen, wenn es denn überhaupt die Möglichkeit gäbe.
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Wechseler » 06.04.2019, 20:04

Joerg123 hat geschrieben:
06.04.2019, 19:46
Ich wüsste nicht, was die Konditionen mehr berühren könnte, als "der Standort", wo wir von einem Festnetz-Internetzugang reden. Die Technologie "wählt"/kommt vom Anbieter, aber genau diese bucht der Kunde ja.
Der Kunde bucht keine "Technologie", er bucht einen Dienst. Deshalb sind Internetzugangsverträge Dienstverträge. Der Kunde bekommt eine "Connect Box" nach Hause und da kommt der Dienst raus. Wie der Anbieter diesen Dienst in die Connect Box hinein bekommt, ist nicht das Problem des Kunden. Dafür zahlt er monatlich Geld, daß das nicht sein Problem list.
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von desmaddin » 06.04.2019, 20:35

Wechseler hat geschrieben:
06.04.2019, 20:04
Joerg123 hat geschrieben:
06.04.2019, 19:46
Ich wüsste nicht, was die Konditionen mehr berühren könnte, als "der Standort", wo wir von einem Festnetz-Internetzugang reden. Die Technologie "wählt"/kommt vom Anbieter, aber genau diese bucht der Kunde ja.
Der Kunde bucht keine "Technologie", er bucht einen Dienst. Deshalb sind Internetzugangsverträge Dienstverträge. Der Kunde bekommt eine "Connect Box" nach Hause und da kommt der Dienst raus. Wie der Anbieter diesen Dienst in die Connect Box hinein bekommt, ist nicht das Problem des Kunden. Dafür zahlt er monatlich Geld, daß das nicht sein Problem list.
Du solltest deine Verträge dringend besser lesen. Du buchst sehr wohl eine technologie und die Anschlussadresse ist zentraler Vertragsbestandteil. Auch mit O2 kannst du nicht überall hin ziehen wenn der Anschluss nicht verfügbar ist. Abgesehen davon finde ich dieses Anspruchsdenken absolut fehl am Platze. Der Umzug ist per se ein Vertragsbruch. Man sollte froh sein überhaupt so eine Kündigungsmöglichkeit zu haben.

Joerg123
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Re: Sonderkündigungsfrist nach Umzug in nicht versorgtes Gebiet

Beitrag von Joerg123 » 06.04.2019, 21:54

Wechseler hat geschrieben:
06.04.2019, 20:04
Der Kunde bucht keine "Technologie", er bucht einen Dienst. Deshalb sind Internetzugangsverträge Dienstverträge. Der Kunde bekommt eine "Connect Box" nach Hause und da kommt der Dienst raus.
völlig realitätsfremd, was soll man da noch sagen
vielleicht hast du es schon vergessen, aber im Zuge der Anmeldung, zumindest bei der Online-Anmeldung für jeden Kunden nicht zu übersehen (aber telefonisch passiert im Hintergrund genau das gleiche), läuft rin gar nix ohne positive Verfügbarkeitsprüfung. Da gibst du ganz exakt deine Adresse ein, oder wählst diese aus einer Datenbank aus (aber das wie ist zweitrangig) und wenn diese Verfügbarkeitsprüfung nicht positiv ist, dann war es das auch für dich und deinen Kabelanschluss. Selbst mit erfolgreicher Verfügbarkeitsprüfung musst du immer noch damit rechnen, dass letzten Endes ein Techniker sagen wird "tut uns leid, geht nicht, Auftrag wird storniert". Solche Fälle finden sich doch auch hier im Forum, ist noch keine 4 Wochen her (eher 1-2 Wochen), dass es einem so ergangen ist. Da ist nix mit "stell mir die Wunderbox da hin und wie ihr das hinbekommt geht mich nix an".
Alleine von der reinen Logik her muss man verdammt verstrahlt sein, um das überhaupt an zu zweifeln.
Aber ich gebs jetzt auch auf, hat eh keinen Sinn
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