webman hat geschrieben:Hier die neuesten news zu dem Thema ..
Kabel Deutschland macht ernst. Im Streit um die Abschaffung der Einspeisegebühren der öffentlich-rechtlichen Sender will Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber vor Gericht ziehen.
http://www.deraktionaer.de/aktien-deuts ... 508379.htm
Jupp. Gestern auch gelesen. Ist landauf, landab in allen Medien zu hören und zu lesen.
Bin gespannt was unser Lutzyboy jetzt macht. Wenn klug ist, hält er die Klappe und schaut dem Treiben einfach zu.
Das Urteil gilt am Ende schließlich auch für UMKBW. Es gibt keinen Grund sich einzumischen.
Meine politische und rechtliche Meinung zum Thema Einspeisegebühren habe ich ja auch schon ausgiebige kundgetan.
Viel mehr habe ich nicht hinzuzufügen. Auf intendierte Gutachten gebe ich überhaupt nichts.
Zumal der feine Herr Broemel ein absoluter Jungspund ist. 2011 erst sein Ref beendet und nun "Juniorprof" in Hamburch.
Alles klar...
Die Einspiesgbühren sind und bleiben überholt. Es war die eine Sache, als die ÖR den Staatskonzern Telekom bei
Aufbau des Koaxkabels durch Einspeisegebühren stützen, damit die Kabeltechnologie überhaupt eine Chance hat.
Hätte man schon damals den interessierten Kabelkunden in Spe eine zu diesem Zweck ausreichend hohe Kabelgebühr
aufgebürdet, dann hätte das Kabel garantiert nicht die Verbreitung erfahren, die es heute noch genießt
(Tendenz allerdings stark fallend zugunsten von Sat).
Das war eine bewusste politische Entscheidung zu Gunsten eines neuen Verbreitungsweges. Keine Rechtliche!
Deswegen wird auch 2012/2013 die Politk entscheiden müssen, wie die heutige Situation zu bewerten ist.
Die hochpolitische KEF hat dies längst getan, indem sie die Haushaltspläne von ARD und ZDF mit Ansätzen von
jeweils 0 € für Einspeiseentgelte ins Kabel durchgewunken hat.
Seitdem der Staatskonzern zerschlagen und an private Betreiber übereignet wurde, sieht die Situation komplett
anders aus. Das Koaxnetz ist längst ausgebaut. Der originäre Grund der Subventionierung ist damit entfallen.
Und zwar in zweifacher Hinsicht - die Subenvtionierung der drei überpriviligierten Privaten ist nicht mehr zu
rechtfertigen, angesichts dessen dass es hunderte Klein- und Kleinst-KNB gibt, die diese Gebühr nicht erhalten.
"Must Carry = Must Pay" ist und bleibt eine grundfalsche Annahme. Einen Kontrahierungszwang für ARD und ZDF gibt es nicht.
Den darf es auch nicht geben. Denn das käme de facto einer Lizenz zum Gelddrucken gleich.
Nicht Vergessen: Der Gesetzgeber erlegt dem KNB das "Must Carry" auf, nicht ARD und ZDF und die angeschl. Funkhäuser.
Und er tut dies zurecht. "Must Carry" war eine Grundbedingung für die damalige Privatisierung.
Die jungen KNB wussten also von Anfang an sehr wohl, auf was sie sich da einlassen.
Der Kardinalfehler war wohl, ihnen nicht gleich zu beginn diese Sonderzuwendungen gestrichen zu haben.
Dann hätten sie und ihre Aktionäre sich auch nicht so gemütlich darin eingerichtet.
Zum zweiten Punkt. Das Koaxnetz ist finalisiert. Die Kosten für Einspeisung, Intstandhaltung und weiteren
kleinflächigen Ergänzungsausbau lassen sich heute problemlos direkt auf den Endkunden umlegen.
Die paar Euro machen den Kohl jedenfalls nicht mehr bedrohlich fett. Die KNB langen sowieso schon ordentlich zu
was die Gebühren für den Privathaushalt angeht. Das ist aber nicht das Problem, solange der Kunde etwas für
sein Geld geboten bekommt. Und daran krankt es im Kabel derzeit vor allem...