Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

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Tron04
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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Tron04 » 17.04.2009, 14:07

Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 sind auf die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingegangen und haben eine freiwillige Vereinbarung zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie unterzeichnet.
Quelle: http://www.golem.de/0904/66524.html

Naja scheinen wir ja noch nicht mit dabei zu sein. Aber es gibt ja auch offene DNS-Server :zwinker:
15 GB freier Storage und mehr? Das neue Dropbox -> https://copy.com?r=AjeQRi

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schmittmann
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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von schmittmann » 18.04.2009, 06:13

Hier noch der Link zum c´t Artikel, der über Spiegel-online einsehbar ist.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 05,00.html

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von prisma » 19.04.2009, 12:52

Also laut:
http://www.zensurprovider.de
ist UM offenbar zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema nicht bereit:
Gestern abend erreichte mich noch eine interne Unitymedia-Mail einer Person, die mit 'Unternehmenskommunikation' unterschreibt und irgendwen fragt, "soll man auf so eine Mail antworten?". Bis heute kam sonst nichts mehr - also will man mir anscheinend keine Auskunft geben.

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von QiK » 19.04.2009, 13:04

Das durfte ich leider auch schon feststellen. Am Montag werde ich aber mal die Pressestelle zusätzlich noch per Telefon belästigen ;)


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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von prisma » 21.04.2009, 17:22

Ich habe per Mail antwort auf meine Frage bekommen:
Unitymedia hat den derzeitigen politischen Vorstoß der Bundesregierung zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten, der auch mit einem Vertragsentwurf verknüpft war, geprüft.

Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht. Dieser sieht konkrete Verpflichtungen der Accessprovider und Übergangsfristen zur Umsetzung vor. Wir beobachten diese Aktivitäten und bereiten unsere Technik auf ggf. neue Verpflichtungen vor.

Die vertragliche Lösung stellt also eine Übergangslösung bis zur Verabschiedung einer gesetzlichen Grundlage dar. Sobald eine gesetzliche Grundlage zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten vorliegt, wird Unitymedia dieser Verpflichtung selbstverständlich nachkommen.
Ist zwar etwas unklar formuliert, aber wie es aussieht wird wohl derzeit nichts zensiert, man ist aber grundsätzlich nicht abgeneigt.

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Moses » 21.04.2009, 20:16

Wenn das als Gesetz auf den Weg gebracht wird, muss UM sich natürlich daran halten, da haben sie keine Wahl. Nichts anderes haben die im Schreiben auch gesagt, nur so formuliert, dass Leute, die für die Sperre sind das ganze genauso als "positive Antwort" empfinden können, wie Leute, die dagegen sind. :)

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Deep Thought » 22.04.2009, 18:43

Hier einmal ein recht interessanter Artikel zu den geplanten Netzsperren:
Netzsperren
Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30179/1.html


In Zeiten des Wahlkampfs ist sie sich scheinbar nicht zu schade, mit Heuchelei und Populismus von ihrem eigentlichen Versagen abzulenken:
ML Mona Lisa vom 19.04.2009 hat geschrieben:Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, CDU, gestand am 11. März 2009 selbst zu: "Wenn wir die Ziele, die wir uns selber gesteckt haben, vor allem die Erwartungen der Eltern, die nach wie vor mit langen Wartelisten konfrontiert sind, erfüllen wollen, dann muss sich die Dynamik verdoppeln." Im Klartext: Von ihrem Ziel, bis 2013 jedem dritten Kind in Deutschland einen Betreuungsplatz zu garantieren, ist die Familienministerin noch weit entfernt.
Quelle: http://monalisa.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/ ... 89,00.html
Mit liebem Gruß
Deep Thought

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Sparks » 26.04.2009, 10:01

prisma hat geschrieben: Ist zwar etwas unklar formuliert, aber wie es aussieht wird wohl derzeit nichts zensiert, man ist aber grundsätzlich nicht abgeneigt.
Mitnichten. Die Formulierung ist hier sogar eindeutig. Sobald das Gesetz verabschiedet und vom Bundesrat ratifiziert wurde, werden die Provider, also eben auch UM, zur Zensur verpflichtet. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen Artikel aufmerksam machen, aus dem sehr deutlich hervorgeht, dass das Surfen im Internet nun für jeden eine sehr gefährliche Angelegenheit wird. Nämlich dann, wenn man entweder unverschuldet auf eine "Stopp-Seite" gerät oder wenn eine reguläre Seite fälschlicherweise auf eine "Stopp-Seite" umleitet.
Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht". Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn "den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen".
Zwar gilt die Unschuldsvermutung, wie lange eigentlich noch?, aber der User muss mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme seiner Rechner nebst Zubehör rechnen. Unter den Augen von Nachbarn, Freunden und Bekannten ein ziemlich unangenehmer Vorgang. Zudem bleibt immer etwas hängen. Das BKA spielt Ermittler, Ankläger und Richter in einem, was ein Angriff auf die Demokratie bedeutet. Die Gewaltenteilung gibt es faktisch damit nicht mehr.

Wenn jemand den festen Willen hat, diese Pläne zu ändern, so hat er die Möglichkeit, dies bei den Bundestagswahlen zu tun.

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Moses » 26.04.2009, 11:37

Sparks hat geschrieben:Wenn jemand den festen Willen hat, diese Pläne zu ändern, so hat er die Möglichkeit, dies bei den Bundestagswahlen zu tun.
Und wen soll er da wählen? Welche Partei ist denn gegen diese Pläne? ;)

Das einfachste wäre, wenn alle Deutschen (oder zumindest ein großer Teil) in einer organisierten Aktion "versehentlich" auf eine der Stop-Seiten surfen... das macht eine Strafverfolgung dann komplett unmöglich. ;) Ich bin mir auch recht sicher, dass der CCC da schon was plant.

Achja, und an alle die glauben, dass es sich dabei um Bekämpfung von Kinderpornographie handelt: Es bekämpft Kinderpornographie überhaupt nicht. Im Gegenteil, es vereinfacht den Betreibern und auch den Konsumenten das Leben... wenn eine Stop-Seite auftaucht, sind die Leute gewarnt und können entsprechende Vorkehrungen treffen und den Server umziehen, Beweismittel vernichten usw. Das ganze ist wieder eine reine Verdummungsaktion und wird keinem einzigen Kind helfen, was dort missbraucht wird.

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Sparks » 26.04.2009, 12:08

Moses hat geschrieben:
Sparks hat geschrieben:Wenn jemand den festen Willen hat, diese Pläne zu ändern, so hat er die Möglichkeit, dies bei den Bundestagswahlen zu tun.
Und wen soll er da wählen? Welche Partei ist denn gegen diese Pläne? ;)
Das ist eine gute Frage, die ich aber nicht beantworten kann und möchte. Nichtwählen oder die bereits regierenden Parteien zu wählen, bedeutet faktisch, dass man die Sperre haben möchte.
Moses hat geschrieben: Das einfachste wäre, wenn alle Deutschen (oder zumindest ein großer Teil) in einer organisierten Aktion "versehentlich" auf eine der Stop-Seiten surfen... das macht eine Strafverfolgung dann komplett unmöglich. ;) Ich bin mir auch recht sicher, dass der CCC da schon was plant.
Das birgt das Risiko, dass viele User dennoch eine Hausdurchsuchung in Kauf nehmen müssen. Ich verstehe zwar die Intention, könnte mich einem etwaigen Aufruf allerdings nicht ohne Vorbehalte anschließen.
Moses hat geschrieben:Achja, und an alle die glauben, dass es sich dabei um Bekämpfung von Kinderpornographie handelt: Es bekämpft Kinderpornographie überhaupt nicht. Im Gegenteil, es vereinfacht den Betreibern und auch den Konsumenten das Leben... wenn eine Stop-Seite auftaucht, sind die Leute gewarnt und können entsprechende Vorkehrungen treffen und den Server umziehen, Beweismittel vernichten usw. Das ganze ist wieder eine reine Verdummungsaktion und wird keinem einzigen Kind helfen, was dort missbraucht wird.
So isses ...

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von MarcM » 26.04.2009, 12:12

Wenn jemand den festen Willen hat, diese Pläne zu ändern, so hat er die Möglichkeit, dies bei den Bundestagswahlen zu tun.
und du glaubst dass diese 2 von 10 man, die wissen wie man einen DSN-Server ändert, sprich die wissen um was es wirklich geht, durch wählen einer anderen Partei irgendetwas ausrichten können ? Die anderen 8 sind natürlich für die Zensur und haben keinen Grund jemand anderes zu wählen denn es wird ja was gegen Kinderpornografie getan...

Ich sag es nicht gerne aber : "Wenn Wahlen was bewirken würden, wären sie schon längst verboten !"

Marc

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Sparks » 26.04.2009, 12:24

MarcM hat geschrieben:
Wenn jemand den festen Willen hat, diese Pläne zu ändern, so hat er die Möglichkeit, dies bei den Bundestagswahlen zu tun.
und du glaubst dass diese 2 von 10 man, die wissen wie man einen DSN-Server ändert, sprich die wissen um was es wirklich geht, durch wählen einer anderen Partei irgendetwas ausrichten können ?
Und du weist, dass es nicht so ist?

Das Problem liegt in den Köpfen der Menschen. So lange Ansichten, wie etwa "Wir ändern ja doch nichts." oder "Ich habe ja nichts zu verbergen." in den Köpfen herumspuken, so lange wird sich in der Tat nichts ändern. Es sind die Nichtwähler, die einen sehr großen Einfluss darauf haben, ob sich etwas ändert oder nicht. Wer nicht wählt, hat ganz einfach nicht das Recht, sich hinterher zu beschweren. Wer aber aus o.g. Gründen, oder weil es vielleicht am Wahltag regnet, hilft die Demokratie zu zerstören, der hat es nicht anders verdient. Ist es so schwer, einmal in 4 Jahren ein Kreuz zu machen oder sind die Menschen einfach nur zu dumm, ihre Rechte wahrzunehmen? Wer nicht wählt, kann faktisch die Rechte seiner Mitbürger beschneiden. Das sollte man sich einmal vor Augen halten.

Und um deine Frage zu beantworten. Ja, ich glaube das Wahlen etwas bewirken können.

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von schmittmann » 26.04.2009, 15:40

An manchen Tage wünsche ich mir in Bezug auf die Wehrhaftigkeit der Wähler französiche Verhältnisse herbei. Im Vergleich zu Deutschland wird dort wegen relativer Nichtigkeiten Tage- und Wochenlang demonstriert, zur Not blockiert der Bauer die Autobahnen oder es wird ein Generalstreik ausgerufen.
Und in Deutschland bekommen wir -und hier schliesse ich mich explizit ein- den [zensiert] nicht hoch, wenn es um unsere grundlegenden Rechte geht, die Stück für Stück erodiert werden.

Der Innenminister wird ständig vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen und legt sofort die gleichen Gesetzentwürfe unter einer anderen Überschrift wieder vor. Konsequenzen? Keine! Wenn er wenigstens die Gerichtskosten aus eigener Tasche zahlen müsste.

Bei Betrachtung der Realpolitik der Parteien, die im Widerspruch zu den eigenen Parteiprogrammen stehen, muss ich Moses zustimmen, dass auch für mich im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte wie bspw. freie Meinungsäusserung oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, keine Partei wählbar ist. Pest oder Cholera ist die einzigste Wahl die bleibt.

Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass das versehentliche Ansurfen des Stopschildes (aus welchen Gründen auch immer), zukünftig den Anfangsverdacht der Kinderpornografie begründet, mit allen Konsequenzen, die das nach sich zieht, steht Frau von der Leyen doch mit einem Bein im Gefängnis. Mir kann niemand erzählen, dass bei 7 Kindern nicht eines auf die Idee kommt, Seiten ausserhalb von kika.de aufzurufen. Die Wahrscheinlichkeit dass Heranwachsende beim Erforschen des Internets auf Seiten landen, die mittelbar auf KiPo verweisen, liegt m.E. bei 100%. Wikileaks wäre ja schon solch ein harmloser Fall. Ich hoffe das Frau v.d.L. die Auswirkungen Ihrer "Arbeit" zu spüren bekommt.

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von psychoprox » 26.04.2009, 16:20

Gibt ja noch die Piratenpartei
ENDLICH DVB-S Bild
Der Kabelanschluss bleibt trotzdem :D

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Sparks » 26.04.2009, 16:28

schmittmann hat geschrieben: Bei Betrachtung der Realpolitik der Parteien, die im Widerspruch zu den eigenen Parteiprogrammen stehen, muss ich Moses zustimmen, dass auch für mich im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte wie bspw. freie Meinungsäusserung oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, keine Partei wählbar ist.
Das ist natürlich deine Ansicht. Es gibt aber nunmal eine Partei, den Namen nenne ich mal nicht, um nicht den Vorwurf der Wahlwerbung zu riskieren, die sich für die freie Meinungsäußerung und das Recht auf informelle Selbstbestimmung einsetzt.

Die Wahl ist ein demokratisches Mittel, um solche Ungerechtigkeiten auszuräumen. Das haben die sog. Volksparteien übrigens auch erkannt und gelegentlich hört man Stimmen, die das Wahlrecht für bestimmte "Volksgruppen", wie Arbeitslose und Rentner, einschränken möchten. Stichwort: "Doppeltes Wahlrecht". Google wirft da einiges aus.

Zwar zeigen sich Angehörige der "Volksparteien" über solche Vorstöße "sehr empört", aber die Saat ist gelegt und kann auch dieses Grundrecht drastisch einschränken. Nun wird man sagen, dass das unmöglich ist. Aber das hat man bei anderen Gelegenheiten auch gesagt und steht nun vor vollendeten Tatsachen.

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von schmittmann » 26.04.2009, 17:47

Sparks hat geschrieben:
Das ist natürlich deine Ansicht. Es gibt aber nunmal eine Partei, den Namen nenne ich mal nicht, um nicht den Vorwurf der Wahlwerbung zu riskieren, die sich für die freie Meinungsäußerung und das Recht auf informelle Selbstbestimmung einsetzt.
Sach doch mal. Ist doch keine Wahlwerbung! Vielleicht kenne ich diese Partei bis jetzt noch nicht (richtig).

@psychoprox

Wenn sich die Piratenpartei mit der Autofahrerpartei und der Biertrinkerpartei zusammenschliesst, könnte eine interessante, wenn nicht sogar kritische Masse entstehen :smile:

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Sparks » 26.04.2009, 17:54

schmittmann hat geschrieben:
Sparks hat geschrieben: Sach doch mal. Ist doch keine Wahlwerbung! Vielleicht kenne ich diese Partei bis jetzt noch nicht (richtig).
Nun, ich wähle die LINKE. ;)

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von schmittmann » 26.04.2009, 19:28

Da muss ich gestehen, dass ich die Linke bisher nicht auf meinem Radar hatte (um so verwunderlich als mein Wohnort eine lange Tradition mit linken Parteien besitzt; die DKP ist seit Urzeiten im Stadtrat vertreten), besonders unter dem Thema Internet und Grundrechte. Ich verspreche, mich möglichst vorurteilsfrei zu informieren. Aber wenn ich die Schlagzeilen der letzten Wochen in den etablierten Medien berücksichtige, scheinen die mir noch chaotischer als die Piratenpartei zu sein.

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Sparks » 26.04.2009, 20:27

schmittmann hat geschrieben:Aber wenn ich die Schlagzeilen der letzten Wochen in den etablierten Medien berücksichtige, scheinen die mir noch chaotischer als die Piratenpartei zu sein.
Nun, auch die Medien unterliegen der regierenden Parteien. Es ist demnach unwahrscheinlich, dass die LINKE jemals eine positive Berichterstattung erfahren wird. Dennoch gibt es natürlich Querelen, was aber der Tatsache geschuldet ist, dass die Mitglieder vorher unterschiedliche Heimaten hatten.

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von MarcM » 26.04.2009, 20:44

so....da haben wir es..... nochmal was zu meinen 2 von 10 oben
Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle.
Quelle : http://www.golem.de/0904/66730.html

Also jeder der weis wie man seinen DSN-Server ändert ist nun auch noch ein Pädo...... das treibt das ganze auf die Spitze....

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Sparks » 26.04.2009, 21:35

MarcM hat geschrieben: Also jeder der weis wie man seinen DSN-Server ändert ist nun auch noch ein Pädo...... das treibt das ganze auf die Spitze....
Ja, ich kenne das Ding. Wie ich schon schrieb. Die Wahl ist ein Mittel, um Ungerechtigkeiten zu verhindern. Im Übrigen sollte Frau von der Leyen zurücktreten und sich um ihre Kinder kümmern. Da kann sie dann soviel zensieren, wie sie möchte.

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Sparks » 04.05.2009, 17:31

Ich erlaube mir an dieser Stelle auf eine Onlien-Petition hinzuweisen, die schon heute, am ersten Tag, eine gigantische Mitzeichner-Zahl von 5971 zum Zeitpunkt des Erstellens dieses Postings aufweist. Wer also ebenfalls gegen die geplante Internet-Zensur ist, sollte die Möglichkeit nutzen und mitzeichnen. Ebenso sollte man die Petition im Freundes- und Bekanntenkeis publik machen.

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von Sparks » 05.05.2009, 10:08

Mittlerweile liegt die Zahl der Mitzeichnungen bei über 15.000. Damit hat diese Petition durchaus eine deutliche Signalwirkung.

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitrag von ChiefBroady » 05.05.2009, 16:45

Leider macht es einem die Seite nicht besonders einfach da mit zu zeichnen. Die Server sind extrem langsam und der Registrierungsprozess dauert damit ewig. Aber ich habe bereits gestern gezeichnet :-) Da war die Zahl der Unterzeichner noch unter 4000. Bin beeindruckt dass sie so schnell ansteigt.
Sigantur? Ich? - Nee, so ne Schweinerrei mach ich net.

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