Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

In dieses Forum kommen Themen über Unitymedia hinein, die nicht in andere Foren passen.
Odious1978
Übergabepunkt
Beiträge: 301
Registriert: 27.01.2008, 12:10
Wohnort: 44628 Herne
Kontaktdaten:

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Odious1978 » 05.04.2008, 15:09

In der Auftragsbestätigung, meine ich zumindest, wird der Kunde über die Widerrufsfrist und -recht belehrt.
UM = unfähiger Misthaufen
Steige nächstes Jahr um auf SAT!

Benutzeravatar
ralfk
Übergabepunkt
Beiträge: 282
Registriert: 14.04.2006, 14:40
Wohnort: Mettmann

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von ralfk » 05.04.2008, 15:20

Odious1978 hat geschrieben:In der Auftragsbestätigung, meine ich zumindest, wird der Kunde über die Widerrufsfrist und -recht belehrt.
Ja, habe ich auch schon von gehört, dass mittlerweile häufiger eine Auftragsbestätigung verschickt wird :zwinker: Meine Erfahrungen sind da ziemlich anders. Zu den Informationspflichten zählt aber auch z.B. die Nennung der Mindestlaufzeit des Vertrags ... und und und (siehe http://www.fernabsatz-gesetz.de/informa ... ichten.htm). Also ich habe bei meinen ganzen Verträgen mit UM noch nie voll dem neuen Gesetz entsprechende Informationen bekommen. Gerade die Angaben zur Vertragslaufzeit fehlten immer oder waren unvollständig; und selbst nach Auskunft an der Hotline wird diese je nach Mitarbeiter anders genannt.
Internet: 3play 50M/2.5M, Modem EPC3208
Betriebssystem: Linux, Router: FRITZ!Box 7390 oder Draytek Vigor2130
TV: Digital TV Basic, Humax iCord Cable mit Alphacrypt Classic FW 3.23 und I12, Toshiba 40TL933G mit UM02 und HD Option

Odious1978
Übergabepunkt
Beiträge: 301
Registriert: 27.01.2008, 12:10
Wohnort: 44628 Herne
Kontaktdaten:

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Odious1978 » 05.04.2008, 16:48

Mit der Homepage usw. kommt UM mit der Informationspflicht ihrer AGB usw. nach.
In den UM-Shops, die es mittlerweile in fast jeder Stadt gibt, kann sich jeder Kunde informieren und Proschüren geben lassen.
Auf Wunsch kann man sich diese sogar schicken lassen.

In der Auftragsbestätigung steht auf jeden Fall das bestellte Produkt, der monatliche Preis und die Mindestvertragslaufzeit. Bei Telefonkunden steht darin auch die Übergangsrufnummer.
Desweiteren steht darin auch der Aktivierungscode für die E-Mail-Einrichtung.

Worin ich mir leider nicht sicher bin ist halt ob die Widerrufsbelehrung, mit Frist und Datum ab wann diese anfängt, auch drin steht und ob der Auftragsbestätigung auch die AGB anbei liegt.

Das Fernabsatzgesetz greift hier nicht wirklich, da es sich hier um ein Verbrauchervetrag handelt. Der aber dem BGB für Verbrauchervertäge sehr ähnlich ist.

Nachtrag: Das Fernabsatzgesetz steht ja mit in dem BGB für Verbrauchervertäge. Ohje, da hab ich in der Schulung damals net aufgepasst. Hehe :D
UM = unfähiger Misthaufen
Steige nächstes Jahr um auf SAT!

Benutzeravatar
ralfk
Übergabepunkt
Beiträge: 282
Registriert: 14.04.2006, 14:40
Wohnort: Mettmann

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von ralfk » 05.04.2008, 17:18

Odious1978 hat geschrieben:Mit der Homepage usw. kommt UM mit der Informationspflicht ihrer AGB usw. nach.
In den UM-Shops, die es mittlerweile in fast jeder Stadt gibt, kann sich jeder Kunde informieren und Proschüren geben lassen.
Auf Wunsch kann man sich diese sogar schicken lassen.
Ja, klar. Damit sind aber nicht die Informationspflichten nach Abschluss eines Vertrages erfüllt. Werbung liest sich immer gut.
Odious1978 hat geschrieben: In der Auftragsbestätigung steht auf jeden Fall das bestellte Produkt, der monatliche Preis und die Mindestvertragslaufzeit. Bei Telefonkunden steht darin auch die Übergangsrufnummer.
Desweiteren steht darin auch der Aktivierungscode für die E-Mail-Einrichtung.
Theoretisch sollte es so sein, es ist mittlerweile wahrscheinlich auch oft so. Ich habe in meinen 7 Jahren bei ISH/UM aber noch keine einwandfreie Auftragsbestätigung erhalten. Von falschen Produkten bis falsche Preise habe ich schon alles erlebt. An Einzelfälle glaube ich nicht. Was ich zuletzt bei der Kündigung von arena erlebt habe, würde hier eine Seite füllen :zwinker: Service ist und bleibt die große Herausforderung für UM. Wobei Service sich wie eine Bittstellung des Kunden anhört, in der Tat aber zum korrekten Vertragsabschluss und dessen Erfüllung gehört.
Odious1978 hat geschrieben: Worin ich mir leider nicht sicher bin ist halt ob die Widerrufsbelehrung, mit Frist und Datum ab wann diese anfängt, auch drin steht und ob der Auftragsbestätigung auch die AGB anbei liegt.
Die Widerrufsbelehrung hatte ich schon mal dabei. AGBs auch. Aber beides je nach Laune und Tagesform von UM.

Schönes Wochenende noch ...
Internet: 3play 50M/2.5M, Modem EPC3208
Betriebssystem: Linux, Router: FRITZ!Box 7390 oder Draytek Vigor2130
TV: Digital TV Basic, Humax iCord Cable mit Alphacrypt Classic FW 3.23 und I12, Toshiba 40TL933G mit UM02 und HD Option

Odious1978
Übergabepunkt
Beiträge: 301
Registriert: 27.01.2008, 12:10
Wohnort: 44628 Herne
Kontaktdaten:

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Odious1978 » 05.04.2008, 17:22

Ja, die Auftragsbestätigung ist meistens ein Reinfall bei UM.
Eine Kunde wollte mit mir solange keinen Montagetermin ausmachen, bis UM ihm nicht entlich eine korekte Auftragsbestätigung geschickt haben. In seiner Auftragsbestätigung stand unter anderem, analoger Kabelanschluss monatlich 196,- Euro und dieses drei Mal hintereinander. :brüll:
UM = unfähiger Misthaufen
Steige nächstes Jahr um auf SAT!

Jolander
Übergeordneter Verstärkerpunkt
Beiträge: 764
Registriert: 07.06.2007, 06:04
Wohnort: Düsseldorf-Gerresheim

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Jolander » 05.04.2008, 17:39

196€...da hätte ich aber auch gezuckt :D

Mir wurde von der Hotline 3-5x gesagt, dass die Widerufsfrist erst mit Bereitstellung des Anschlusses beginnen würde. Habe ich "damals" auch per Email so bestätigt bekommen, aber finde die Mail nicht mehr :kratz:

Bekanntem wurde vor paar Wochen von der HL aber gesagt, dass er KEINEN 14Tage-Widerruf hätte, da es sich um eine Dienstleistung handeln würde und er ausserdem den Anschluss explizit vor Ablauf einer eventuellen Frist gewollt hätte (er hatte den Techniker angerufen und den Anschluss-Termin vorverlegt). Damit wäre das mit dem Widerruf sowieso hinfällig.

Bin da etwas verwirrt, was denn nun wann und warum zählt. Gab es aber vor paar Wochen einen Artikel drüber in der c't, was/wie zählt. Den finde ich aber gerade auch nicht mehr :gsicht:

btw
"Fernabsatzgesetz" als solches gibt es afaik doch gar nicht mehr, aber die Regelungen sind (wie hier gesagt) ins BGB aufgenommen worden. Oder habe ich was verpeilt?
Ab Januar 2011 Netcologne auch in Düsseldorf. Schau' mer mal.

"Du hast zwar recht, aber ich finde meine Meinung besser"

Odious1978
Übergabepunkt
Beiträge: 301
Registriert: 27.01.2008, 12:10
Wohnort: 44628 Herne
Kontaktdaten:

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Odious1978 » 05.04.2008, 17:56

Das BGB für Verbraucherveträge schützen die Verbraucher und regeln die Pflichten des Anbieters. Darin ist auch das Fernabsatzgesetz enthalten.
Egal was in der AGB steht, es gilt immer das BGB.
Eine AGB hat sich nach der BGB zu richten.
Steht eine Bestimmung in der AGB die nicht mit der BGB übereinstimmt oder sich nicht nach dieser richtet, ist die Bestimmung in der AGB nichtig.


Mal ein Beispiel aus der Arbeitswelt:
Steht im Arbeitsvertrag in etwa folgende Klausel oder Punkt: Alle angefallenen Überstunden sind bereits mit dem im § 4 genannten Festgehalt abgegollten.

Soetwas z.B. ist nichtig, da es gegen das Gesetz verstösst. Der Arbeitnehmer muss genau erkennen können, wieviele Überstunden damit gemeint sind. Es muss eine Zahl festgelegt sein und darf nicht zu ungunsten des Arbeitnehmers ausgelegt sein. Soll heissen, die Anzahl der Überstunden die abgegollten sind müssen in einem angemessenen Rahmen zum Festgehalt liegen.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient ein Festgehalt von 1600 € Brutto. Der angemessene Rahmen liegt hier bei 10 Überstunden im Monat die bereits mit dem Festgehalt abgegollten sind. Darüber liegende Überstunden müssen vergütet werden, z.B. mit Freizeitausgleich oder Bezahlung der weiteren Überstunden.
Zuletzt geändert von Odious1978 am 05.04.2008, 18:08, insgesamt 1-mal geändert.
UM = unfähiger Misthaufen
Steige nächstes Jahr um auf SAT!

Benutzeravatar
ralfk
Übergabepunkt
Beiträge: 282
Registriert: 14.04.2006, 14:40
Wohnort: Mettmann

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von ralfk » 05.04.2008, 18:07

Jolander hat geschrieben:Bekanntem wurde vor paar Wochen von der HL aber gesagt, dass er KEINEN 14Tage-Widerruf hätte, da es sich um eine Dienstleistung handeln würde und er ausserdem den Anschluss explizit vor Ablauf einer eventuellen Frist gewollt hätte (er hatte den Techniker angerufen und den Anschluss-Termin vorverlegt). Damit wäre das mit dem Widerruf sowieso hinfällig.
Wenn man bei Bestellung explizit auf eine Bereitstellung innerhalb der nächsten 14 Tage besteht, ist meines Wissens in der Tat kein Widerruf mehr möglich. Siehe BGB § 312 d (3):

Code: Alles auswählen

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der  Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Jolander hat geschrieben:Bin da etwas verwirrt, was denn nun wann und warum zählt. Gab es aber vor paar Wochen einen Artikel drüber in der c't, was/wie zählt. Den finde ich aber gerade auch nicht mehr :gsicht:
Ja, so ist das mit den Gesetzen und mit Recht. Am Ende zählt, was ein Richter dazu sagt. So ganz eindeutig finde ich das - vor allem bei Dienstleistungen - auch nicht.
In der c't 25/07 S.202 gab es einen Artikel zu "Rücktritt und außerordentliche Kundigung bei DSL". Da ging es aber hauptsächlich darum, wie man aus dem DSL-Vertrag rauskommt, wenn der Provider seine Pflichten nicht erfüllt. In der c't 9/07, Seite 172 ging es über das Thema "Pflichten, Fristen und Formen - Orientierungshilfe fürs Überleben im Widerrufsdickicht".
Jolander hat geschrieben:"Fernabsatzgesetz" als solches gibt es afaik doch gar nicht mehr, aber die Regelungen sind (wie hier gesagt) ins BGB aufgenommen worden. Oder habe ich was verpeilt?
Ja, das steht alles im BGB. Ich als Laie würde sagen, dass im BGB einzelne Gesetze und Rechte geregelt bzw. zusammengefasst sind (daher Bürgerliches Gesetzbuch). Ob man aber noch von Einzelgesetzen sprechen kann ? Ich denke, Du hast Recht, dass das "Fernabsatzgesetz" nicht mehr als solches existiert. Hier steht es auch: http://dejure.org/gesetze/FernAbsG. Aber vielleicht kann man ja noch von Fernabsatzrecht reden ?!
Internet: 3play 50M/2.5M, Modem EPC3208
Betriebssystem: Linux, Router: FRITZ!Box 7390 oder Draytek Vigor2130
TV: Digital TV Basic, Humax iCord Cable mit Alphacrypt Classic FW 3.23 und I12, Toshiba 40TL933G mit UM02 und HD Option

Schlappohr
erfahrener Kabelkunde
Beiträge: 64
Registriert: 30.03.2008, 09:09
Wohnort: Essen

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Schlappohr » 06.04.2008, 09:14

So, danke für die ganzen Infos und Meinungen. Ich werde nicht widerrufen, und mein 3Play erst mal (mindestens) ein Jahr in Ruhe testen, bisher läuft ja alles einwandfrei! :smile:

Benutzeravatar
ralfk
Übergabepunkt
Beiträge: 282
Registriert: 14.04.2006, 14:40
Wohnort: Mettmann

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von ralfk » 06.04.2008, 09:55

Schlappohr hat geschrieben:... bisher läuft ja alles einwandfrei! :smile:
Du sagtest doch, es gäbe erhebliche Schwankungen in der Datenrate ?
Internet: 3play 50M/2.5M, Modem EPC3208
Betriebssystem: Linux, Router: FRITZ!Box 7390 oder Draytek Vigor2130
TV: Digital TV Basic, Humax iCord Cable mit Alphacrypt Classic FW 3.23 und I12, Toshiba 40TL933G mit UM02 und HD Option

Benutzeravatar
ralfk
Übergabepunkt
Beiträge: 282
Registriert: 14.04.2006, 14:40
Wohnort: Mettmann

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von ralfk » 06.04.2008, 10:36

Noch eine Ergänzung zu Quellen: In der c't 23/07, Seite 176 wird das Thema "Widerrufsrecht bei Internetzugangs- und sonstigen Dienstleistungsverträgen" behandelt. In der aktuellen c't 08/08 S.154 gibt es einen Artikel zum Thema "Richtig kündigen".
Internet: 3play 50M/2.5M, Modem EPC3208
Betriebssystem: Linux, Router: FRITZ!Box 7390 oder Draytek Vigor2130
TV: Digital TV Basic, Humax iCord Cable mit Alphacrypt Classic FW 3.23 und I12, Toshiba 40TL933G mit UM02 und HD Option

MarcelP
Kabelneuling
Beiträge: 31
Registriert: 30.03.2008, 15:11

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von MarcelP » 06.04.2008, 13:17

Richtig! Entscheidend ist der Tag der Belehrung. Sollte bei der z.B. Online-Bestellung nicht über ein entsprechendes Häkchen vor der Bestellung (i.d.R. Verweis auf diese Belehrung oder ab die AGBs, welche eine entsprechende Belehrung enthalten sollten) hegewiesen worden sein, erhält man spätestens mit der Auftragsbestätigung die entsprechende Belehrung.
Ich kenne die AGBs von UM nicht auswendig, aber von meinem Bestellverlauf aus gesehen, hat die Widerrufsfrist mit dem Abschicken der Bestellung begonnen.

Benutzeravatar
Bastler
Network Operation Center
Beiträge: 5341
Registriert: 11.11.2007, 12:38
Wohnort: Münster

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Bastler » 06.04.2008, 13:42

Eine Kunde wollte mit mir solange keinen Montagetermin ausmachen, bis UM ihm nicht entlich eine korekte Auftragsbestätigung geschickt haben.
Kommt mir bekannt vor. Ich war mal bei einem Kunden, der zwar einen Termin gemacht hatte, mich aber ohne Auftragsbestätigung nicht installieren ließ...
Kablówka - Telewizja, Internet, Telefon

Benutzeravatar
ralfk
Übergabepunkt
Beiträge: 282
Registriert: 14.04.2006, 14:40
Wohnort: Mettmann

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von ralfk » 06.04.2008, 13:52

MarcelP hat geschrieben:Sollte bei der z.B. Online-Bestellung nicht über ein entsprechendes Häkchen vor der Bestellung (i.d.R. Verweis auf diese Belehrung oder ab die AGBs, welche eine entsprechende Belehrung enthalten sollten) hegewiesen worden sein, erhält man spätestens mit der Auftragsbestätigung die entsprechende Belehrung.
Ich kenne die AGBs von UM nicht auswendig, aber von meinem Bestellverlauf aus gesehen, hat die Widerrufsfrist mit dem Abschicken der Bestellung begonnen.
Da muss ich widersprechen. Für die Widerrufsbelehrung reicht es eben nicht, bei der Online-Bestellung ein Häkchen vom Kunden abhaken zu lassen oder auf AGBs zu verweisen. Die Belehrung muss schriftlich nach Bestellung in "dauerhafter Form" erfolgen. In der c't 23/07 ab S.176 wird das erklärt, ich zitiere:

Code: Alles auswählen

Die Anzeige im Browser und das vom Kunden als Bestätigung für den Erhalt der Belehrung zu setzende Kreuzchen im Webformular genügt der vom Gesetzgeber geforderten Textform übrigens nicht. Tatsächlich muss die Belehrung in einer dauerhaften Form an den Verbraucher übermittelt werden; dies kann etwa per E-Mail oder aber auch auf einem Brief, zum Beispiel zusammen mit der Rechnung oder Auftragsbestätigung, erfolgen. Wird man als Kunde erst nach Vertragsschluss belehrt, etwa erst durch den Brief mit den Zugangsdaten nach einer vorangegangenen Auftragsbestätigung per E-Mail, beträgt die Widerrufsfrist sogar einen Monat.
Im BGB habe ich zwar bisher nur etwas von "in Textform mitzuteilen" gelesen, aber dass ein Häkchen im Internet oder downloadbare Informationen nicht ausreichen, ist eigentlich einsehbar und wird wohl schon gerichtlich geklärt worden sein.
Internet: 3play 50M/2.5M, Modem EPC3208
Betriebssystem: Linux, Router: FRITZ!Box 7390 oder Draytek Vigor2130
TV: Digital TV Basic, Humax iCord Cable mit Alphacrypt Classic FW 3.23 und I12, Toshiba 40TL933G mit UM02 und HD Option

Schlappohr
erfahrener Kabelkunde
Beiträge: 64
Registriert: 30.03.2008, 09:09
Wohnort: Essen

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Schlappohr » 06.04.2008, 15:38

ralfk hat geschrieben:
Schlappohr hat geschrieben:... bisher läuft ja alles einwandfrei! :smile:
Du sagtest doch, es gäbe erhebliche Schwankungen in der Datenrate ?
Stimmt, sagte ich. Mittlerweile schwankt der DL-Speed so zwischen 14 und 18 MBit, ohne irgendwas geändert zu haben. Merkwürdig, aber gut! :smile: Den Widerruf schenke ich mir, denn falls was nicht mehr richtig läuft, bin ich nach einem Jahr wieder bei der T-COM. War und ist zwar um einiges teurer, aber dafür 99% stressfrei!;)
Man munkelt, dass morgen neue Preise bei den Entertain Comfort-Paketen von T-Home kommen sollen, da werde ich trotzdem mal ein Auge drauf werfen! :kratz:

MarcelP
Kabelneuling
Beiträge: 31
Registriert: 30.03.2008, 15:11

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von MarcelP » 06.04.2008, 16:27

ralfk hat geschrieben:
MarcelP hat geschrieben:Sollte bei der z.B. Online-Bestellung nicht über ein entsprechendes Häkchen vor der Bestellung (i.d.R. Verweis auf diese Belehrung oder ab die AGBs, welche eine entsprechende Belehrung enthalten sollten) hegewiesen worden sein, erhält man spätestens mit der Auftragsbestätigung die entsprechende Belehrung.
Ich kenne die AGBs von UM nicht auswendig, aber von meinem Bestellverlauf aus gesehen, hat die Widerrufsfrist mit dem Abschicken der Bestellung begonnen.
Da muss ich widersprechen. Für die Widerrufsbelehrung reicht es eben nicht, bei der Online-Bestellung ein Häkchen vom Kunden abhaken zu lassen oder auf AGBs zu verweisen. Die Belehrung muss schriftlich nach Bestellung in "dauerhafter Form" erfolgen. In der c't 23/07 ab S.176 wird das erklärt, ich zitiere:

Code: Alles auswählen

Die Anzeige im Browser und das vom Kunden als Bestätigung für den Erhalt der Belehrung zu setzende Kreuzchen im Webformular genügt der vom Gesetzgeber geforderten Textform übrigens nicht. Tatsächlich muss die Belehrung in einer dauerhaften Form an den Verbraucher übermittelt werden; dies kann etwa per E-Mail oder aber auch auf einem Brief, zum Beispiel zusammen mit der Rechnung oder Auftragsbestätigung, erfolgen. Wird man als Kunde erst nach Vertragsschluss belehrt, etwa erst durch den Brief mit den Zugangsdaten nach einer vorangegangenen Auftragsbestätigung per E-Mail, beträgt die Widerrufsfrist sogar einen Monat.
Im BGB habe ich zwar bisher nur etwas von "in Textform mitzuteilen" gelesen, aber dass ein Häkchen im Internet oder downloadbare Informationen nicht ausreichen, ist eigentlich einsehbar und wird wohl schon gerichtlich geklärt worden sein.
Ja, ist korrekt. Dann habe ich mich missverständlich ausgedrückt. In meinem Falle erhielt ich 2 Tage nach Bestellung das besagte Schriftstück und somit passt alles wieder :zwinker:

Benutzeravatar
Dinniz
Carrier
Beiträge: 10294
Registriert: 21.01.2008, 22:43
Wohnort: NRW

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Dinniz » 06.04.2008, 16:29

Bastler hat geschrieben:
Eine Kunde wollte mit mir solange keinen Montagetermin ausmachen, bis UM ihm nicht entlich eine korekte Auftragsbestätigung geschickt haben.
Kommt mir bekannt vor. Ich war mal bei einem Kunden, der zwar einen Termin gemacht hatte, mich aber ohne Auftragsbestätigung nicht installieren ließ...
Hatte ich auch schon .. auf die Idee kam er allerdings erst als ich die Anlage schon umgerüstet hatte :hammer:
technician with over 15 years experience

MarcelP
Kabelneuling
Beiträge: 31
Registriert: 30.03.2008, 15:11

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von MarcelP » 13.04.2008, 08:22

ralfk hat geschrieben:
MarcelP hat geschrieben:Sollte bei der z.B. Online-Bestellung nicht über ein entsprechendes Häkchen vor der Bestellung (i.d.R. Verweis auf diese Belehrung oder ab die AGBs, welche eine entsprechende Belehrung enthalten sollten) hegewiesen worden sein, erhält man spätestens mit der Auftragsbestätigung die entsprechende Belehrung.
Ich kenne die AGBs von UM nicht auswendig, aber von meinem Bestellverlauf aus gesehen, hat die Widerrufsfrist mit dem Abschicken der Bestellung begonnen.
Da muss ich widersprechen. Für die Widerrufsbelehrung reicht es eben nicht, bei der Online-Bestellung ein Häkchen vom Kunden abhaken zu lassen oder auf AGBs zu verweisen. Die Belehrung muss schriftlich nach Bestellung in "dauerhafter Form" erfolgen. In der c't 23/07 ab S.176 wird das erklärt, ich zitiere:

Code: Alles auswählen

Die Anzeige im Browser und das vom Kunden als Bestätigung für den Erhalt der Belehrung zu setzende Kreuzchen im Webformular genügt der vom Gesetzgeber geforderten Textform übrigens nicht. Tatsächlich muss die Belehrung in einer dauerhaften Form an den Verbraucher übermittelt werden; dies kann etwa per E-Mail oder aber auch auf einem Brief, zum Beispiel zusammen mit der Rechnung oder Auftragsbestätigung, erfolgen. Wird man als Kunde erst nach Vertragsschluss belehrt, etwa erst durch den Brief mit den Zugangsdaten nach einer vorangegangenen Auftragsbestätigung per E-Mail, beträgt die Widerrufsfrist sogar einen Monat.
Im BGB habe ich zwar bisher nur etwas von "in Textform mitzuteilen" gelesen, aber dass ein Häkchen im Internet oder downloadbare Informationen nicht ausreichen, ist eigentlich einsehbar und wird wohl schon gerichtlich geklärt worden sein.
Hallo ralfk,

Du hast insoweit recht, als dass in § 312e BGB: Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr unter Absatz 4 folgendes steht:
"[..] die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern."

D.h. konkret, entweder Du:
- erhälst einen Brief mit den Vertragsbedingungen
- erhälst eine E-Mail mit einem Link zu den Vertragsbedingungen
- erhälst die Möglichkeit die Vertragsbedingungen zu speichen (m.E. vor der Bestellung bei UM zu realisieren)

Aus meiner Sicht erfolgt die Belehrung erfolgt somit sogar vor Auftragsabgabe und die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Bestellung. Denn in wiedergabefähiger Form zu speichern, bedeutet für mich bspw. ein PDF-Dokument...

Benutzeravatar
ralfk
Übergabepunkt
Beiträge: 282
Registriert: 14.04.2006, 14:40
Wohnort: Mettmann

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von ralfk » 14.04.2008, 08:30

Hallo MarcelP,

könnte sein, könnte auch nicht sein. Für mich bedeutet "in Textform an den Verbraucher übermittelt", dass der Dienstleister aktiv seine Informationspflichten beibringen muss. Ich denke, da reicht ein Link auf der Homepage zu einem PDF-Dokument nicht aus, denn der Kunde muss dann aktiv werden und die Belehrung etc. herunterladen (was die meisten nicht machen). Es ist wohl so, dass ein Link zu den AGBs - prominent in den Bestellvorgang eingebaut - ausreicht, aber für die Widerrufsbelehrung scheint es IMHO nicht zu reichen.
Wie dem auch sein, so genau werden wir das hier nicht klären können, selbst wenn wir Juristen wären :zwinker:
Internet: 3play 50M/2.5M, Modem EPC3208
Betriebssystem: Linux, Router: FRITZ!Box 7390 oder Draytek Vigor2130
TV: Digital TV Basic, Humax iCord Cable mit Alphacrypt Classic FW 3.23 und I12, Toshiba 40TL933G mit UM02 und HD Option

Benutzeravatar
Optimus_Prime68
Kabelexperte
Beiträge: 230
Registriert: 14.04.2008, 01:56
Wohnort: Troisdorf
Kontaktdaten:

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Optimus_Prime68 » 15.04.2008, 01:37

Klinke mich hier auch mal ein ;)

Das Wiederrufsrecht bei Verträgen erlischt mit einsetzen des Vertrages und für Waren mit Nutzung selbiger.

Bei gravierenden mängeln der Waren, der Dienstleistung kann jedoch von einem Rücktritt nach dem HGB (weiß grad nicht welcher §) wegen differenzierter Willensäußerung gebrauch gemacht werden.
z.B. wenn eine 16MBit Leitung bestellt wurde und dauerhaft weniger geliefert wird bekomme ich ja nicht was bestellt (Willensäußerung Kunde) und was zugesagt (Willensäußerung Dienstleister).

MarcelP
Kabelneuling
Beiträge: 31
Registriert: 30.03.2008, 15:11

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von MarcelP » 16.04.2008, 07:01

Optimus_Prime68 hat geschrieben:Bei gravierenden mängeln der Waren, der Dienstleistung kann jedoch von einem Rücktritt nach dem HGB (weiß grad nicht welcher §) wegen differenzierter Willensäußerung gebrauch gemacht werden.
z.B. wenn eine 16MBit Leitung bestellt wurde und dauerhaft weniger geliefert wird bekomme ich ja nicht was bestellt (Willensäußerung Kunde) und was zugesagt (Willensäußerung Dienstleister).
Das HGB zu zitieren, erscheint an dieser Stelle nicht sinnvoll. Wir sprechen hier über ein Geschäft mit Privatkunden und da zählt das BGB. Zumal mir ein Passus zum Thema "differenzierte Willensäusserung" in den HGBs im Moment unbekannt und fraglich erscheint.
Grundsätzlich gibt es einen Vertrag zwischen den Parteien, der neben den Rechten und Pflichten einer jeden Partei, auch die Leistungen beschreibt. Solange UM nicht garantiert, dass 16MBit dauerhaft anliegen, kannst Du gar nichts machen. Es sei denn, die Leistungsversprechen werden grob nicht eingehalten. (z.B. anstatt 16MBit, kommt nur 1MBit an).
Dann reden wir aber über "Nicht-Leistung" und nicht über "differenzierte Willensäusserung".

Wo hast Du so eine Formulierung her? :zwinker:

Moses
Network Operation Center
Beiträge: 7019
Registriert: 06.03.2007, 15:49
Wohnort: Bonn

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Moses » 16.04.2008, 08:46

Technisch gesehen muss eine E-Mail vom Kunden auch runter geladen werden... *Haare spaltet*

Benutzeravatar
Optimus_Prime68
Kabelexperte
Beiträge: 230
Registriert: 14.04.2008, 01:56
Wohnort: Troisdorf
Kontaktdaten:

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Optimus_Prime68 » 22.04.2008, 13:23

MarcelP hat geschrieben:
Optimus_Prime68 hat geschrieben:Bei gravierenden mängeln der Waren, der Dienstleistung kann jedoch von einem Rücktritt nach dem HGB (weiß grad nicht welcher §) wegen differenzierter Willensäußerung gebrauch gemacht werden.
z.B. wenn eine 16MBit Leitung bestellt wurde und dauerhaft weniger geliefert wird bekomme ich ja nicht was bestellt (Willensäußerung Kunde) und was zugesagt (Willensäußerung Dienstleister).
Das HGB zu zitieren, erscheint an dieser Stelle nicht sinnvoll. Wir sprechen hier über ein Geschäft mit Privatkunden und da zählt das BGB. Zumal mir ein Passus zum Thema "differenzierte Willensäusserung" in den HGBs im Moment unbekannt und fraglich erscheint.
Grundsätzlich gibt es einen Vertrag zwischen den Parteien, der neben den Rechten und Pflichten einer jeden Partei, auch die Leistungen beschreibt. Solange UM nicht garantiert, dass 16MBit dauerhaft anliegen, kannst Du gar nichts machen. Es sei denn, die Leistungsversprechen werden grob nicht eingehalten. (z.B. anstatt 16MBit, kommt nur 1MBit an).
Dann reden wir aber über "Nicht-Leistung" und nicht über "differenzierte Willensäusserung".

Wo hast Du so eine Formulierung her? :zwinker:
Hast recht, Freudsche Fehlleistung meinerseits. Es steht ja auch im BGB :hammer2:

Aber hier ist dann mal der Passus aus dem BGB :zwinker:

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Also wenn ich ne 16er Leitung beauftrage und erhalte nur eine 6er.... wenn ich diesen Umstand gewusst hätte, hätte ich wohl auch nur einen Vertrag über eine 6er abgeschlossen, oder bezahlst du gern mehr??

LG Eddy

kalman2de
Kabelneuling
Beiträge: 23
Registriert: 14.06.2012, 17:38

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von kalman2de » 16.12.2012, 20:06

Moin moin in die Runde!

Hatte im November bei Unitymedia die HD Option bestellt.

Zunächst mit CI+ Modul, dann hab ich das in der Widerrufsfrist zurückgeschickt
und denen erklärt, daß ich lieber einen HD Receiver hätte.

Den ham sie dann sogar 2x geliefert, 1x hab ich zurückgeschickt.

Die HD Option hab ich ausprobiert und da mir das Ganze nicht zugesagt hat,
innerhalb der Widerufsfrist zurückgeschickt und per Fax bzw. Mail widerrufen.

Meine Frage: Darf Unitymedia die durch diese Bestellungen entstandenen Kosten
(einmalige Aktivierungsgebühren, monatliche Kosten) auch nach Widerruf vom
Kunden verlangen oder müssen die auch die einmaligen Aktivierungsgeb. erstatten?

Bei mir sind dadurch nämlich inzwischen fast 84 EUR an Kosten entstanden und
Unitymedia stellt sich bei der Rückzahlung dieser Kosten (bzw. Gutschrift auf dem
Kundenkonto) taub. Mehrere Anrufe meinerseits und Schreiben dazu blieben erfolglos.

Habt Ihr diesbezüglich, also der Erstattung von Leistungen durch UM ähnliche Erfahrungen gemacht?

Benutzeravatar
Dinniz
Carrier
Beiträge: 10294
Registriert: 21.01.2008, 22:43
Wohnort: NRW

Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitrag von Dinniz » 16.12.2012, 20:15

Dafür hätte man nun wirklich keinen 4 Jahre alten Thread rauskramen müssen ..

Aktuelle AGB:
11 Rücksendekosten
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht im Hinblick auf die Lieferung von Waren Gebrauch, so
hat er die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
technician with over 15 years experience

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Troopido und 6 Gäste