Habe ich Sonderkündigungsrecht?

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Leila86
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Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von Leila86 » 23.08.2011, 16:11

Ich habe letzte Woche einen Vertrag für 2Play abgeschlossen (im Laden, deshalb habe ich wohl kein Widerrufungsrecht?), heute war der Techniker bei mir, hat meinen Kabelanschluss überprüft und meinte das Kabel wäre an irgendeiner Stelle wohl kaputt (da selbst wenn er ein starkes Signal reinschickt ein viel zu schwaches rauskommt) und es müsste ein komplett neues Kabel verlegt werden. Er hat dann die Geräte wieder mitgenommen und meinte ich solle meinen Vermieter um Erlaubnis fragen. Mein Vermieter ist damit jedoch nicht einverstanden (bei uns gibt es keinen Kamin, etc., es wäre also ein größeres Unterfangen) und ich sitze nun auf einem Vertrag den ich nicht nutzen kann. Besitze ich in diesem Fall Sonderkündigungsrecht?

Grothesk
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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von Grothesk » 23.08.2011, 16:57

Es besteht gar kein Vertrag, da dieser erst nach erfolgreicher Installation in Kraft tritt. Daher auch keine Kündigung erforderlich.

addicted
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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von addicted » 23.08.2011, 17:36

Wenn Du etwas Schriftliches möchtest, kannst Du im Shop (oder an der Hotline oder via E-Mail/Kontaktformular) den Auftrag stornieren (Grund "Eigentümer verweigert Arbeiten an Hausanlage") und Dir dafür eine Bestätigung zusenden lassen.

Leila86
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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von Leila86 » 23.08.2011, 17:48

Danke! Ich habe mit der Hotline und dem Techniker telefoniert, die Hotline hat mir Bescheid gegeben dass ich denen einfach ein kurzes Schreiben zukommen lassen soll und dem Techniker habe ich dann Bescheid gegeben damit er den Auftrag storniert ;) Ich schicke dann morgen eine Erklärung an Unity Media und hoffe damit ist alles ok :) Schade ist es schon drum, aber kann man ja nichts machen...und danke für die Hilfe!

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reset
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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von reset » 23.08.2011, 17:55

Lass es Dir von Deinem Vermieter auch noch schriftlich geben, das er gegen diese Arbeiten ist und füge dieses Schreiben - in Kopie - dem Schreiben an UM als Anlage bei.

EXDE
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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von EXDE » 23.08.2011, 21:02

Grothesk hat geschrieben:Es besteht gar kein Vertrag, da dieser erst nach erfolgreicher Installation in Kraft tritt. Daher auch keine Kündigung erforderlich.
Das ist falsch :smile:
Spielt keine Rolle ob der Techniker installiert hat oder net

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Team 62
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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von Team 62 » 23.08.2011, 23:30

EXDE hat geschrieben:
Grothesk hat geschrieben:Es besteht gar kein Vertrag, da dieser erst nach erfolgreicher Installation in Kraft tritt. Daher auch keine Kündigung erforderlich.
Das ist falsch :smile:
Spielt keine Rolle ob der Techniker installiert hat oder net
Ach hör doch auf damit!!! Keine Dienste ,keine Knete ....keine Vertragserfüllung!!! Auf jedenfall sollte ein Schriftstück aufgesetzt werden, woran erkannt werden kann, dass die Installation vom Vermieter verweigert bzw., eine neue Leitungsverlegung verweigert wird.

Gruss
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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von EXDE » 25.08.2011, 18:22

Team 62 hat geschrieben: Ach hör doch auf damit!!! Keine Dienste ,keine Knete ....keine Vertragserfüllung!!! Auf jedenfall sollte ein Schriftstück aufgesetzt werden, woran erkannt werden kann, dass die Installation vom Vermieter verweigert bzw., eine neue Leitungsverlegung verweigert wird.
Gruss
Also wenn du ein Auto kaufst und damit nicht fährst, dann gehste also auch wieder zum Händler und verlangst das Geld zurück ... schließlich hast du ja keine Leistung in Anspruch genommen und somit keine Vertragserfüllung laut deiner Denkweise :D

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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von addicted » 25.08.2011, 18:53

Naja, Kauf- und Dienstleistungsverträge unterschieden sich schon im Wesen, weil ja idR keine "Sache" übereignet wird. Ich bin halt kein Jurist, aber Du gibst mit Deiner Bestellung bei UM eine Willenserklärung zum Vertragsschluss ab, der Vertrag kommt dann je nach Begebenheiten mit unterschiedlichen Handlungen seitens UM zustande, z.B. Installation durch den Techniker.
Kann der Techniker nicht installieren, storniert normalerweise UM von sich aus den "Auftrag", nicht den Vertrag. Man ist halt auf der sicheren Seite, wenn man selbst storniert, aber nötig ist das ansich nicht. Die TE will ja eigentlicht den Anschluss :)

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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von Neukundenrabatt » 25.08.2011, 22:42

Ich bin auch kein Jurist, aber genau so sollte es sein. Solange der Anschluss nicht geschaltet bzw. überhaupt installiert worden ist, muss der Vertrag noch nicht geschlossen sein. Auch die Vertragslaufzeit beginnt üblicherweise erst mit der Installation.

Und bitte nicht auf Biegen und Brechen irgendwelche Vergleiche an Land ziehen. Mit einem Kaufvertrag hat ein Internetanschluss nichts zu tun. Ansonsten hast du auch noch keinen Kaufvertrag, wenn du im Internet Waren bestellst. Ansonsten müsste dir ja alles geliefert werden, egal ob die Ware überhaupt noch lieferbar ist. Das ist ein Angebot, was du abgibst, und der Händler entscheidet, ob er es annimmt.

Warum also sollte UM vor der Installation den Vertrag verbindlich schließen? Wenn sie nicht liefern können, haben sie den Vertrag an der Backe und können ihn nicht erfüllen.

conscience
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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von conscience » 26.08.2011, 07:13

Also ein Vertag ist das irgendwie schon, beide Seiten
verpflichten sich zu etwas, z.B. das ein Techniker raus
kommt... also etwas ist geschlossen worden.


Ohne Kontaktaufnahme mit UM dürfte hier im Forum keine
befriedigende und vor allem verbindliche Antwort zu erhalten
sein.
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Neukundenrabatt
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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von Neukundenrabatt » 26.08.2011, 08:45

UnityMedia hat geschrieben:2 Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden und die anschließende Annahme durch den Kabelnetzbetreiber
unter Einbeziehung dieser AGB zustande. Die Annahme erfolgt im Regelfall durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Bereitstellung der beauftragten Leistung.
2.2 Der Kabelnetzbetreiber behält sich vor, im Einzelfall den Abschluss des Vertrags von der Vorlage einer
Einverständniserklärung des Grundstücks- oder Wohnungseigentümers oder des sonst dinglich Berechtigten
abhängig zu machen.
2.3 Der Kabelnetzbetreiber ist darüber hinaus berechtigt, den Vertragsabschluss von der Zahlung eines Baukostenzuschusses
und/oder Stellung einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
Quelle: http://www.unitymedia.de/pdf/AGB_NRW.pdf

Also alles ganz einfach: Wenn ein Techniker rauskommen muss, dann wird der Vertrag regelmäßig erst angenommen, wenn er den Anschluss bereitgestellt hat. Und dafür, dass der gute Mensch zum (potentiellen) Kunden fährt, muss es noch keinen geschlossenen Vertrag geben (also angenommen durch UM). Der Techniker soll ja für UM prüfen, ob die den Auftrag annehmen wollen. Bis zur Bereitstellung sollte man also von Auftrag sprechen, danach wird der Vertrag angenommen und besteht (oder auch nicht). Anders dürfte es bei den Kunden sein, denen man direkt die Hardware zuschickt, weil schon alles zur Selbstanstöpselung bereit ist. Dort wird es mit der Auftragsbestätigung getan sein.

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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von Luckystar34 » 26.08.2011, 12:04

ja du hast ein Sonderkündigungsrecht... erst wenn das produkt installiert worden ist beginnt das vertragsverhältniss... sonst macht das keinen sinn... der techniker wird dies stornieren also keine panik!

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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von Neukundenrabatt » 26.08.2011, 12:21

Das ist aber kein "Sonderkündigungsrecht". Kein Vertrag, keine Kündigung. Stornierung ist das richtige Wort - und die wird, wie schon gesagt, auch vom Techniker vorgenommen, wenn sich der Anschluss nicht installieren lässt. Ein bisschen aufpassen sollte man mit den ganzen Worten schon, die haben alle eine eigene Bedeutung im Rechtsverkehr.

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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von conscience » 26.08.2011, 16:37

Im Grunde genommen widerspricht sich Neukundenrabatt,
wenn man die zitierten AGB liest, selbst.

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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von Neukundenrabatt » 26.08.2011, 17:29

Warum? "Die Annahme erfolgt im Regelfall durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Bereitstellung der beauftragten Leistung." Vor der Annahme ist der Vertrag nicht zustande gekommen. Wenn ein Techniker ausrücken muss wird dieser die beauftragte Leistung bereitstellen - und damit das Angebot annehmen und den Vertrag schließen.

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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von conscience » 26.08.2011, 19:05

Ich will mal so sagen, dass scheint mir eine Frage für das Oberseminar einer juristischen Fakultät zu sein :zwinker:
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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von Team 62 » 26.08.2011, 20:23

EXDE hat geschrieben:
Team 62 hat geschrieben: Ach hör doch auf damit!!! Keine Dienste ,keine Knete ....keine Vertragserfüllung!!! Auf jedenfall sollte ein Schriftstück aufgesetzt werden, woran erkannt werden kann, dass die Installation vom Vermieter verweigert bzw., eine neue Leitungsverlegung verweigert wird.
Gruss
Also wenn du ein Auto kaufst und damit nicht fährst, dann gehste also auch wieder zum Händler und verlangst das Geld zurück ... schließlich hast du ja keine Leistung in Anspruch genommen und somit keine Vertragserfüllung laut deiner Denkweise :D
NAja, so ganz ist deine Denkweise und dein Vortrag nicht richtig. Ich bin auch kein Jurist, stehe kurz davor :D , aber bei der geschilderten Sachlage kommt definitiv kein Vertragsverhältnis zustande.

Gruss
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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von Luckystar34 » 27.08.2011, 09:45

Es ist definitv so .... wenn der techniker das nicht bei dir installieren kann dann kommt der auftrag nicht zustande... wenn man ein auto kauft und es fährt nicht hast du auch möglichkeiten ... so und wenn es nicht funktioniert aus technischen gründen wird UM dir nichts berechnen, dass einzige was du erhalten wirst ist eine bestätigung das ist alles ... da braucht man auch kein jurist sein oder sich mit den AGB´s rum schlagen... wenn du ein paket bestellst dann ist es was anderes ( zb. die highlights) dann hast du nach erhalt der AB das recht 2 wochen zu widerrufen ..... !

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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von EXDE » 28.08.2011, 09:30

Luckystar34 hat geschrieben:Es ist definitv so .... wenn der techniker das nicht bei dir installieren kann dann kommt der auftrag nicht zustande... wenn man ein auto kauft und es fährt nicht hast du auch möglichkeiten ... so und wenn es nicht funktioniert aus technischen gründen wird UM dir nichts berechnen, dass einzige was du erhalten wirst ist eine bestätigung das ist alles ... da braucht man auch kein jurist sein oder sich mit den AGB´s rum schlagen... wenn du ein paket bestellst dann ist es was anderes ( zb. die highlights) dann hast du nach erhalt der AB das recht 2 wochen zu widerrufen ..... !
Auch bei einem Neuauftrag hast du 14tägiges Widerrufsrecht. Wenn dich z.b. der Techniker wochenlang nicht erreicht und du dann nach einem Monat mal nen Widerruf schickst, dann wirst du schon eine Absage erhalten dass diese Frist abgelaufen ist. Ich versteh gar nicht warum das so schwer zu verstehen ist :smile:
Man geht einen Vertrag ein und erhält eine Bestätigung mit Widerrufsbelehrung und daran sollte man sich halten. Wenn der Techniker nicht installieren kann wegen Probs etc, dann gibt er den Storno ja weiter, aber ansonsten muss man sich doch immer an die Frist halten ..... also so kenn ich das und für mich ist das auch verständlich.

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Re: Habe ich Sonderkündigungsrecht?

Beitrag von Neukundenrabatt » 28.08.2011, 13:22

Die Frage ist aber, wann die Frist überhaupt beginnt. Und es ist eben kein Vertrag geschlossen, nur weil man etwas bestellt. Das ist ein Angebot bzw. Auftrag. Solange dieser nicht angenommen ist, beginnen auch keine Fristen. Beim Warenkauf im Internet beginnen die Fristen z.B. regelmäßig mit dem Erhalt der Ware, auch wenn es bis dahin Monate dauern sollte.

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