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Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Hier geht es um alle weiteren Telekommunikations-Medien und -Anbieter, wie z.B. Festnetz (ADSL, VDSL, IPTV), Mobilfunk (GSM, UMTS, LTE), andere Kabelnetzbetreiber, usw.

Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Beitragvon NightHawk » 30.08.2008, 11:00

Auskunftsanspruch gegen Internetprovider tritt in Kraft

Vom kommenden Montag, den 1. September, an soll es für Rechteinhaber einfacher werden, die Identität möglicher Urheberrechtsverletzer im Internet etwa nach der illegalen Nutzung von Tauschbörsen aufzudecken. Hintergrund ist das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes (PDF-Datei) zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Das Vorhaben erleichtert nach Ansicht des federführenden Bundesjustizministeriums "den Kampf gegen Produktpiraterie" allgemein und stärke zugleich die Immaterialgüterrechte. Zu den wichtigsten Neuerungen zählt aber der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Dritte, die selbst keine Rechtsverletzer sind. Voraussetzung ist gemäß den Vorgaben des Bundestags, dass ein Verstoß etwa gegen das Urheberrecht "im gewerblichen Ausmaß" stattgefunden hat.

Das Justizministerium betont zudem, dass für die Enttarnung etwa von rechtswidrig handelnden Filesharern nicht auf die sechs Monate lang auf Vorrat zu speichernden Verbindungsdaten zurückgegriffen werden darf. Genutzt werden dürfen allein die für Abrechnungszwecke von den Providern aufbewahrten Internetkennungen. Bei der begehrten Auskunft unter Verwendung von IP-Adressen muss der Rechteinhaber zudem vor dem Löschen der Verbindungsdaten zunächst eine richterliche Anordnung erwirken. Die Anwaltskosten für die erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen im Internet in einfachen Fällen ohne gewerbliches Ausmaß haben die Parlamentarier ferner auf 100 Euro beschränkt.

Angesichts der eingezogenen Hürden ist umstritten, wie viel Nutzen die Musik- und Filmindustrie aus der neuen Rechtslage ziehen kann. Wer etwa ein ganzes Album widerrechtlich zum Download zur Verfügung stellt, muss nach Ansicht des Urheberrechtsexperten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings, "tief in die Tasche greifen". Linke und Grünen warnen vor einem "fast uferlosen" Auskunftsanspruch und ungebührlichen Sonderrechten für die Rechteinhaber.

Verbände der Kreativwirtschaft halten das Gesetz dagegen für größtenteils zahnlos und konzentrieren sich auf die Verabschiedung EU-weiter Bestimmungen zum Kappen von Internetanschlüssen bei Rechtsverletzungen. Nur in den wenigsten Fällen der illegalen Nutzung von Peer-2-Peer-Netzen werde überhaupt ein gewerbliches Ausmaß gegeben sein, meint auch der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, der über 2000 Mandanten gegen die Rechteindustrie vertritt. Als abschreckend für die Rechteinhaber erachtet er auch die in Filesharing-Fällen zu zahlenden Gerichtskosten in Höhe von 200 Euro. Noch sei unklar, ob diese Gebühren pro IP-Adresse oder pro Liste mit mehreren tausend Internetkennungen hingeblättert werden müssen. Da eine Vielzahl ermittelnder Staatsanwaltschaften ferner beschlossen habe, nur noch beim Austausch von mindestens 3000 Songs oder mehr als 200 Filmdateien tätig zu werden, könnten die Kosten für die Auskunftserteilung auch kaum mehr über diesen strafrechtlichen Weg abgewälzt werden.

Das Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die bereits bei ihrer Verabschiedung 2004 in Brüssel für böses Blut sorgte. Wortgleich geändert werden Bestimmungen im Patent-, Gebrauchs-, Marken-, Halbleiterschutz-, Urheberrechts-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzgesetz. Ferner passt das Projekt das deutsche Recht an die neue EU-Verordnung zur Grenzbeschlagnahme an. Sie sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll an den Außengrenzen vor. Damit soll verhindert werden, dass Waren, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, überhaupt in die EU eingeführt werden können. Eingeschlossen ist eine Regelung zur Vernichtung beschlagnahmter Piraterieware. Sie greift aber erst, wenn allen Mitgliedsstaaten sie in nationales Recht umsetzen.

Mit den Änderungen hat der Rechtsinhaber ferner einen Anspruch gegen den Verletzer auf Vorlage von Urkunden und die Zulassung der Besichtigung von Sachen, der über die nach der Zivilprozessordnung bereits bestehenden Möglichkeiten hinausgeht. Gegebenenfalls erstreckt sich der Anspruch laut Justizministerium auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen. Diese Beweismittel könnten zur Abwendung der Gefahr ihrer Vernichtung oder Veränderung auch durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Das Gesetz stelle auch klar, dass nach Wahl des Verletzten neben dem konkret entstandenen Schaden der Gewinn des Übeltäters oder eine "angemessene fiktive Lizenzgebühr" als Grundlage für die Berechnung einer Ausgleichszahlung dienen können. Im Bundesrat war diese Rechtslage als "nicht befriedigend" kritisiert worden, Einspruch erhoben die Länder aber nicht.



Alles weitere auch unter http://www.heise.de/newsticker/Auskunft ... ung/115123
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:D Ich betrachte dieses Forum wie ein tropisches Insekt: interessiert, aber leicht angeekelt...
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Re: Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Beitragvon der freie » 31.08.2008, 22:58

Auf der Internetseite gulli.com gibt es unter Tools einen "Anonymitätscheck" und eine Funktion "Whois".
Der Anonymitätscheck zeigte mir meine aktuelle IP an sowie einen Hostnamen der mit dieser IP identisch ist mit dem Vorsatz ip und der Erweiterung hsi.ish.de. Ein Klick auf diesen Hostnamen führt zu einer weiteren IP:
80.69.98.*. Zu dieser wiederum beim Anklicken zeigt das Whois- Tool diese Informationen an:

% This is the RIPE Whois query server #2.
% The objects are in RPSL format.
%
% Rights restricted by copyright.
% See http://www.ripe.net/db/copyright.html

% Note: This output has been filtered.
% To receive output for a database update, use the "-B" flag

% Information related to '80.69.98.0 - 80.69.111.255'

inetnum: 80.69.98.0 - 80.69.111.255
netname: DE-KNRW-IP7
descr: Unitymedia NRW GmbH
descr: Kerpen
remarks: *******************************************************
remarks: *For any network abuse issues please contact:
remarks: * abuse@ish.de *
remarks: *******************************************************
country: DE
admin-c: EM572-RIPE
tech-c: HZ481-RIPE
tech-c: AI
status: ASSIGNED PA
mnt-by: DE-KNRW
source: RIPE # Filtered

person: E-Ulrich Mueller
address: SiBe T&N
address: Micheal Schumacher Str. 1
address: 50170 Kerpen
address: Germany
remarks: ***********************************************************
remarks: * For any network abuse / investigation / inquest issues *
remarks: * please contact for: *
remarks: * ish - NRW: abuse (at) ish.de ; Auskunft.UM (at) ish.de *
remarks: * iesy - Hessen: abuse (at) iesy.net ; Auskunft.UM (at) iesy.net *
remarks: * Unity Media: Auskunft.UM (at) unitymedia.de *
remarks: ***********************************************************
phone: +49 2273 605 8567
remarks: ***********************************************************
remarks: 1. FAX
fax-no: +49 2273 5947 2251
remarks: ***********************************************************
remarks: 2. FAX (Backup)
fax-no: +49 2273 605 4339
nic-hdl: EM572-RIPE
source: RIPE # Filtered

person: Abuse ISH
address: ISH
address: Michael Schumacher Str. 1
address: 50170 Kerpen
address: Germany
remarks: *******************************************************
remarks: *For any network abuse issues please contact: *
remarks: * abuse@ish.de *
remarks: *******************************************************
phone: +49 2273 605 8567
fax-no: +49 2273 5947 2251
nic-hdl: AI
e-mail: abuse@ish.de
source: RIPE # Filtered

person: Heiko Zimmermann
address: ish NRW GmbH
address: Michael-Schumacher-Str.1
address: 50170 Kerpen
address: Germany
remarks: ** Please use email abuse@ish.de for spam/security issues **
phone: +49 2273 605 8567
fax-no: +49 2273 5947 2251
mnt-by: DE-KNRW
nic-hdl: HZ481-RIPE
source: RIPE # Filtered

% Information related to '80.69.96.0/20AS20825'

route: 80.69.96.0/20
descr: KNRW IP Space
origin: AS20825
member-of: RS-announceAS20825
mnt-by: DE-KNRW
source: RIPE # Filtered

Habe darauf hin mehrere zufällig gewählte IP-Adressen mit Gullis Whois gecheckt. Dahinter steckten verschiedene deutsche Internet Provider. ALLE geben in den Informationen eine sogenannte Abuse-Mailbox an:
abuse@providername.de. Derart detaillierte Informationen wie Unitymedia/Ish stellt jedoch keiner der anderen Provider zur Verfügung. Was ich jetzt nicht beurteilen kann ist der Hostname. Ist der bei Unity/Ish standardmässig so einmalig oder genieße ich da einen persönlichen Service? Scheinbar bin ich direkt mit der Abuse-Abteilung verlinkt.
Die scheinen ganz begierig darauf zu sein Informationen heraus zugeben.
Im Kabel hat man ja eine technisch andere Situation als wie im Telefon/DSL Netz wie ich es verstehe. In diesem ist von jedem DSL-Anschluß aus eine Einwahl zum Provider mit den Nutzungsdaten möglich (wenn der Provider in der Vermittlungsstelle aufgeschaltet ist). Beim Kabelanschluss ist der Zugang gebunden an den persönlichen Anschluss
unter Nutzung des vom Unity-Techniker eingerichteten Modems. In das hat er wohl Nutzernamen und Passwort eingegeben. Also ist völlig klar und nicht zu widerlegen von welchem Ort da Daten fließen und wohin.
Zuletzt geändert von Moses am 01.09.2008, 07:52, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: IP unkenntlich gemacht
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Re: Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Beitragvon der freie » 31.08.2008, 23:09

Noch ein Nachtrag. Ich wäre mit dem tauschen von Daten über Unity in Zukunft sehr vorsichtig. Dieser Provider scheint mir nicht auf den Schutz der Kunden bedacht zu sein.
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Re: Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Beitragvon psychoprox » 31.08.2008, 23:47

ENDLICH DVB-S Bild
Der Kabelanschluss bleibt trotzdem :D
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Re: Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Beitragvon Mike » 01.09.2008, 09:13

der freie hat geschrieben:Im Kabel hat man ja eine technisch andere Situation als wie im Telefon/DSL Netz wie ich es verstehe. In diesem ist von jedem DSL-Anschluß aus eine Einwahl zum Provider mit den Nutzungsdaten möglich (wenn der Provider in der Vermittlungsstelle aufgeschaltet ist). Beim Kabelanschluss ist der Zugang gebunden an den persönlichen Anschluss
unter Nutzung des vom Unity-Techniker eingerichteten Modems. In das hat er wohl Nutzernamen und Passwort eingegeben. Also ist völlig klar und nicht zu widerlegen von welchem Ort da Daten fließen und wohin.

Techniker tragen User+Pass im Modem ein :brüll: Wenn du jetzt nicht gerade admin:motorola meinst, solltest du dich einfach mal besser in die ganze Thematik einlesen. Aber der Kanaldeckel war bereits ausschlaggebend.
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Re: Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Beitragvon der freie » 01.09.2008, 21:46

tja deine halbgarenarroganz verstehe ich nicht, aber ist wohl nicht so schlimm......
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Re: Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Beitragvon Invisible » 01.09.2008, 22:02

der freie hat geschrieben:Beim Kabelanschluss ist der Zugang gebunden an den persönlichen Anschluss
unter Nutzung des vom Unity-Techniker eingerichteten Modems. In das hat er wohl Nutzernamen und Passwort eingegeben. Also ist völlig klar und nicht zu widerlegen von welchem Ort da Daten fließen und wohin.

Was für ein großartiger Blödsinn. Mein Modem funktioniert auch an anderen Kabelanschlüssen. Mit meiner gebuchten Konfiguration.
Das klappt hier im Umkreis von 20 km. Darüber hinaus allerdings nicht. Das "warum" konnte mir bisher niemand erklären.
Kleine Rechtschreibhilfe: Techniker, nicht Technicker; Receiver, nicht Reciver, Reseifer oder ähnliches; Fernseher, nicht Fernseh; Paket, nicht Packet
Invisible
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Re: Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Beitragvon Moses » 01.09.2008, 23:06

Das Modem wird über die MAC Adresse "provisioniert", also einem Kunden fest zugeordnet. Es gibt keinen Benutzername/Passwort, aber der Vorgang dient genauso zur Identifikation des Kunden.

Da das Kabelnetz ein Broadcast Netz ist, ist es auch nur logisch, dass das Modem zumindest an allen Anschlüssen funktioniert, die an der gleichen Kopfstation hängen, wie die eigene Wohnung. Die Gegenseite (also UM) kann nicht feststellen, wo das Modem ist, alle Anschlüsse empfangen die gleichen Daten, die natürlich verschlüsselt sind, so dass nur das eigene Modem die eigenen Daten entschlüsseln kann. Wenn diese Verschlüsselung nicht wäre, könnte jeder am gleichen Ring, was meistens einer Stadt entspricht, mit hören, was du so treibst... ;)

Ich sehe an den Daten, die du gepostet hast, aber auch nicht, wo UM da mehr von deinen Daten raus gibt als andere Provider... nur weil sie die Abuse Kontakt Adresse gewissenhaft eintragen? Das dient dem Schutz aller Kunden. Denn wenn ein Kunde seinen Anschluss missbraucht und der Provider nicht auf Beschwerden anderer Provider reagiert, kann es schnell passieren, dass einfach das komplette Netz des Providers ausgesperrt wird.
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Re: Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Beitragvon John Doe » 02.09.2008, 06:39

der freie hat geschrieben:Noch ein Nachtrag. Ich wäre mit dem tauschen von Daten über Unity in Zukunft sehr vorsichtig. Dieser Provider scheint mir nicht auf den Schutz der Kunden bedacht zu sein.

Könntest du mir deine Weisheit bitte mal genauer erklären! :kratz:

der freie hat geschrieben:Derart detaillierte Informationen wie Unitymedia/Ish stellt jedoch keiner der anderen Provider zur Verfügung.

1. Diese Infos werden von RIPE bereitgestellt.
2. Worin siehst du ein Problem ausführliche Infos über einen/deinen ISP zu lesen?

der freie hat geschrieben:[.....] Was ich jetzt nicht beurteilen kann ist der Hostname. Ist der bei Unity/Ish standardmässig so einmalig oder genieße ich da einen persönlichen Service? [.....]

Was findest du daran so einmalig?

der freie hat geschrieben:[.....] Scheinbar bin ich direkt mit der Abuse-Abteilung verlinkt.
Die scheinen ganz begierig darauf zu sein Informationen heraus zugeben. [.....]

Auch das erklär mir mal näher. Welche Infos möchte dir die Abuseabteilung mitteilen? :kratz:

Diese phänomenale und einzigartige Whois Abfrage auf der Gulli Site hat es dir anscheinend angetan. :brüll:
Evtl. solltest du dich diesbezüglich noch ein wenig einlesen.

Selten soviel Müll in einem Beitrag gelesen...... :hirnbump:

MfG
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Modem: Cisco EPC3212 FW vom 03.05.2010
Router: D-Link DIR-655 Firmware: 1.37EU

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Analog: Eine Festnetznummer von UM und eine VoIP-Nummer von Sipgate für Fax
1. T-Concept ISDN CPA 720 an Fon SO der FB 7170
2. Gigaset 4000 und Gigaset SL565 über eine Basis an Fon 1 der FB 7170
3. Epson PX820FWD (Fax) an Fon 2 der FB 7170 (VoIP-Nummer)

Software: JFritz v0.7.5
BS: Windows Win7 (64 Bit)
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Re: Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Beitragvon DerHaken » 27.05.2012, 03:02

Das Vorhaben erleichtert nach Ansicht des federführenden Bundesjustizministeriums "den Kampf gegen Produktpiraterie" allgemein und stärke zugleich die Immaterialgüterrechte. Zu den wichtigsten Neuerungen zählt aber der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Dritte, die selbst keine Rechtsverletzer sind. Voraussetzung ist gemäß den Vorgaben des Bundestags, dass ein Verstoß etwa gegen das Urheberrecht "im gewerblichen Ausmaß" stattgefunden hat.


Der Begriff "gewerblich" ist dehnbar, das reine Aufrufen eines Torrents und eine Verbindung mit einer dubiosen ipoque "Quelle" kann reichen und die umgehende Trennung ohne einen signifikanten oder brauchbaren Teil hoch oder runtergeladen haben kann reichen um sich zig tausend Euro hohe Forderungen einzuhandeln. Danke lieber Bundesjustiza....mtswürden.


Das Justizministerium betont zudem, dass für die Enttarnung etwa von rechtswidrig handelnden Filesharern nicht auf die sechs Monate lang auf Vorrat zu speichernden Verbindungsdaten zurückgegriffen werden darf. Genutzt werden dürfen allein die für Abrechnungszwecke von den Providern aufbewahrten Internetkennungen
.

So ein Quatsch, die Vorratsdatenspeicherung ist noch gekippt, es gab diese Daten nie und wenn dann wären sie aus den Verkehrsdaten der Provider gespeist. Liebes Unity Media, wieso liegt mir ein Inhaltsbezogener Verkehrsdatenauszug bezüglich o.g. vor, braucht ihr inhaltsqalifizierende Wertungen für meine Abrechnung? Wie rechtssicher sind die?

Bei der begehrten Auskunft unter Verwendung von IP-Adressen muss der Rechteinhaber zudem vor dem Löschen der Verbindungsdaten zunächst eine richterliche Anordnung erwirken. Die Anwaltskosten für die erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen im Internet in einfachen Fällen ohne gewerbliches Ausmaß haben die Parlamentarier ferner auf 100 Euro beschränkt.


Es wird immer ein gewerbliches Ausmaß unterstellt und 1000 gefordert mit dem x-fachen gedroht und gefordert, sonst wäre es unrentabel. Nochmal ein herzlichen dank an den Gesetzgeber und auch an euch, ihr macht es gar erst möglich, denn ohne diese generelle inhaltsbezogene Datenerhebung, welche bei euch offensichtlich uneingeschränkt läuft, ginge all dies nicht. Niemand zwingt euch inhaltsbezogene Daten zu meiner angeblich statisch zugeordneten IP dauerhaft zu speichern, das ist im Sinne des Datenschutzes höchst bedenklich und verletzt mein Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.


Angesichts der eingezogenen Hürden ist umstritten, wie viel Nutzen die Musik- und Filmindustrie aus der neuen Rechtslage ziehen kann. Wer etwa ein ganzes Album widerrechtlich zum Download zur Verfügung stellt, muss nach Ansicht des Urheberrechtsexperten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings, "tief in die Tasche greifen".


Ruinierend tief. In einem System indem potentiell sogar die Eigner selber zu hohen Geschwindigkeiten ungeachtet bereitstellen und Verkehrsdaten mitschneiden können weil der Absatz des Werkes zu erwartendend schlecht ausfallen wird, blüht dank dessen eine Abmahnindustrie und die Herzinfarktquote steigt, denn genau die es verkraften und zahlen es sind hauptsächlich Eltern von Teenagern und dahinter stehen große Labels. Schön dass ihr euch da so schön einreiht. Und wieder erfährt eines häusliche Gewalt aus Unwissenheit das diese Dinger ganz offizielle Abzocknummern sind.

Linke und Grünen warnen vor einem "fast uferlosen" Auskunftsanspruch und ungebührlichen Sonderrechten für die Rechteinhaber.



EXAKT!

Danke. Danke. Jaja, Gekündigt.
Zuletzt geändert von DerHaken am 27.05.2012, 04:31, insgesamt 4-mal geändert.
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