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Wie Anschlussinhaber ermitteln bei DS Lite?

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Re: Wie Anschlussinhaber ermitteln bei DS Lite?

Beitragvon hajodele » 30.05.2016, 21:10

In den Varianten, von denen ich bisher gehört habe, steht gleich eine (sehr hohe) Geldsumme und eine vorformulierte Unterlassungserklärung.
Wenn man, wie du sagst, keine Chance hat, kann man gleich dem Brief des Abmahnanwalts folgen.
Ich halte deine Denkweise für falsch, nicht den Weg. Einen Rechtsanwalt nimmt man sich dann, wenn man Chancen sieht.

Es gibt übrigens schon Fälle, in denen sich die Abmahnung recht zügig in Luft aufgelöst hat. z.B. kann es der Beschuldigte gar nicht gewesen sein, weil er nachweislich nicht zuhause war und sonst niemand Zugang zur Wohnung hat.

Jetzt geh zum Rechtsanwalt. Das bringt mehr als dieses Laienhafte geschwafel.
hajodele
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Re: Wie Anschlussinhaber ermitteln bei DS Lite?

Beitragvon t0mmi » 30.05.2016, 21:32

Jetzt geh zum Rechtsanwalt. Das bringt mehr als dieses Laienhafte geschwafel.

Ich war schon beim Anwalt :zwinker:
Ich möchte euch hier Optionen aufzeigen falls Ihr mal in die selbe Lage kommen solltet.

Wenn man, wie du sagst, keine Chance hat

OK - ich sage nicht dass man keine Chance hat. Natürlich gibt es eine Chance aus sowas raus zu kommen. Den Prozess (s.u.)

kann man gleich dem Brief des Abmahnanwalts folgen.

-> Auf keinen Fall !

Jetzt sind wir beim eigentlichen Thema: Traut man sich zu in seiner Fallkonstellation einen Gerichtsprozess anzustreben:

Variante 1 :
Normalerweise sind die aktuell versendeten Abmahnungen auf 1000 € Streitwert gedeckelt -> Ein eigener Anwalt wird so ca. 200-300€ kosten.
Wenn man sich vergleicht kostet einen so ein Wisch im Briefkasten also ca. 500-1000 € für die eigenen Anwaltskosten + den Vergleich - Wenns gut läuft.

Variante 2:
Bei einem Gerichtsprozess der sich durchaus durch mehrere Instanzen ziehen kann kann man natürlich alles sparen - wenn die Gegenseite verliert kann man mit 0€ rauskommen - allerdings kann man auch viel mehr verlieren. Diese Chancen muss jeder selbst einschätzen.
Und JA: Die Rechtschutzversicherung zahlt NICHT !

So - jetzt muss ich hier noch einen Disclaimer setzen:
Ich bin kein Anwalt und dies ist keine Rechtsberatung ! Wenn Ihr sowas bekommt - macht das was Ihr für richtig haltet.
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Re: Wie Anschlussinhaber ermitteln bei DS Lite?

Beitragvon t0mmi » 30.05.2016, 22:19

Einen hab ich noch:

Links zu Seiten die das Thema etwas ausführlicher behandeln als das hier Sinn machen würde:
http://www.abmahnwahn-dreipage.de/
http://aw3p.de/
http://www.abmahnstopper.de/
http://www.iggdaw.de/

Die Statistiken hier sind sehr aufschlußreich:
http://www.iggdaw.de/filebase/index.php ... bmahnwahn/

Und ich glaub jetzt bin ich komplett OffTopic... aber ok - ich mach dann hier mal Schluß :smile:
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Re: Wie Anschlussinhaber ermitteln bei DS Lite?

Beitragvon MartinDJR » 30.05.2016, 23:03

t0mmi hat geschrieben:Die o.a. Beweisführung und die vor der Abmahnung gelaufenen Prozesse führen in jedem Fall zum Anschlussinhaber als Täter oder Störer.
Daran ist auch schlecht zu rütteln weil schon 100.000 fach gerichtlich erprobt und bestätigt ...

Kennst du das "Sommer unseres Lebens"-Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 (I ZR 121/08)?

Das ganze ist ein BGH-Urteil - also eine Entscheidung des höchsten Gerichtes für Zivilangelegenheiten überhaupt.

Zitate aus der Urteilszusammenfassung:

Urteil hat geschrieben:Wer mittels „zuverlässiger Software“ als Inhaber einer IP-Adresse identifiziert wird, über die Rechtsverletzungen begangen werden, den trifft die Darlegungslast dafür, wieso er die Rechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Gelingt dieser Beweis, haftet er nicht als Täter.

Wenn man nachweisen kann, dass man zur entsprechenden Uhrzeit nicht zuhause war, dürfte ausreichend sein.

Gegebenenfalls ist auch der Nachweis dafür, dass das Netz des Providers gehackt war (wie in deinem Link zu lesen), ausreichend.

Weiter heißt es:

Urteil hat geschrieben:Für ein schlecht gesichertes WLAN besteht Störerhaftung. Als Störer haftet nicht, wer sein WLAN zum Zeitpunkt des Einrichtens mit einem individuellen Passwort in einem marktüblichen Verschlüsselungsstandard gesichert hat. Eine spätere Verbesserung der Sicherung ist nicht notwendig.


t0mmi hat geschrieben:Der Gang zum Rechtsanwalt ist ... Pflicht

Absolut!

Egal, was man in so einer Situation ohne Anwalt macht: Man würde es auf jeden Fall falsch machen.
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Re: Wie Anschlussinhaber ermitteln bei DS Lite?

Beitragvon t0mmi » 31.05.2016, 05:42

Kennst du das "Sommer unseres Lebens"-Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 (I ZR 121/08)?


@MartinDJR

Ich kenne das Urteil... bitte lies es nochmal...

Gelingt dieser Beweis, haftet er nicht als Täter.


Für ein schlecht gesichertes WLAN besteht Störerhaftung. Als Störer haftet nicht, wer sein WLAN zum Zeitpunkt des Einrichtens mit einem individuellen Passwort in einem marktüblichen Verschlüsselungsstandard gesichert hat. Eine spätere Verbesserung der Sicherung ist nicht notwendig.


Was im Zusammenhang mit diesem Urteil NIEMAND versteht der noch nicht näher mit der Materie zu tun hatte: Na wenn das WLAN nicht offen war und andere Zugriff darauf hatten dann kommt man auch nur als Störer raus wenn man den NACHWEIS erbringt wer denn sonst der Täter ist (Logfiles aus der Fritzbox etc). Und das passiert natürlich ... vor Gericht (Rechtsschutzversicherung zahlt nicht etc...). Ein Pauschales "Da hatten auch andere drauf Zugriff" oder "Mein Nachbar hat mein WLAN gehackt" oder auch "mein Provider hat die falsche IP Adresse rausgegeben" (Nachweis UNMÖGLICH s.o.) reicht NICHT.

Glaub mir ich habe über die Situation schon ein paarmal ungläubig den Kopf geschüttelt. Man hat es mit Juristen zu tun... da kommt man nur noch mit Juristenlogik weiter.

Ich hätte selbst NIE gedacht dass ich sowas mal sage aber wie gesagt mein Fazit ist:
Kein eigener Internetanschluß mehr.

Und die Rechtsverdreher werden solange weitermachen bis das jeder so sieht. Die bekommen das Internet schon noch kaputt.. wartet mal ab.
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Re: Wie Anschlussinhaber ermitteln bei DS Lite?

Beitragvon Wasserbanane » 31.05.2016, 06:02

Zumindest der WBS Lawblog erzählt in seinen Videos immer wieder vom sogenannten "Alternativen Sachvortrag" o.ä.

Als Medienrechtskanzlei, die bei YouTube zwar keine Rechtsberatung machen, weil verboten, aber Aufklärung betreiben, halte ich die schon für seriös.

Will jetzt hier selbst keine Rechtsberatung starten, aber es scheint möglich mit dieser "Ausrede" davonzukommen.
Das deutsche Fernsehprogramm ist das beste der Welt. Gäbe es sonst die vielen Wiederholungen? Jürgen von der Lippe

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Re: Wie Anschlussinhaber ermitteln bei DS Lite?

Beitragvon t0mmi » 31.05.2016, 06:09

Der "Alternative Sachvortrag" führt nicht in jedem Fall zu einem Gewinnen des Gerichtsprozesses.
Deswegen ist es ja so wichtig sich (mit einem eigenen Anwalt zusammen) darüber klarzuwerden wie die Chancen dafür stehen.
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Re: Wie Anschlussinhaber ermitteln bei DS Lite?

Beitragvon Wasserbanane » 31.05.2016, 06:17

Darum wollte ich auch keine Rechtsberatung hier einführen, sondern nur eine Möglichkeit anführen, wie man sich evt herausreden könnte, weil du das als vollkommenen Blödsinn abgestempelt hast.

Selbst wenn es so komplett einfach wäre, würde die Abmahnindustrie sowieso bestimmt andere Wege finden oder für sich einfordern.

Aber das geht hier alles viel zu sehr Off-topic.
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Re: Wie Anschlussinhaber ermitteln bei DS Lite?

Beitragvon MartinDJR » 31.05.2016, 08:05

t0mmi hat geschrieben:Ich kenne das Urteil... bitte lies es nochmal...

Ich habe inzwischen ein neueres BGH-Urteil aus dem Jahr 2014 gefunden, und zwar I ZR 169/12.

Wenn ich es richtig verstehe, gilt folgendes:

Wenn nachweislich mehrere Personen Zugang zu einem Internet-Zugang haben, muss der Kläger (im konkreten Fall: die Musikindustrie) nachweisen, welche Person die Raubkopien gemacht hat. Ansonsten kann man den Anschlussinhaber nur wegen Störerhaftung, aber nicht wegen Haftung als Täter dranbekommen.

Für den Anschlussinhaber reicht es nach diesem Urteil also aus, zu beweisen, dass andere Personen den Internet-Zugang benutzen konnten und man muss nicht beweisen, dass der Internet-Anschluss tatsächlich von jemand anderem benutzt wurde.

Es gibt ein anderes Urteil, bei dem der BGH anders entschieden hat - und zwar deswegen, weil der Beklagte sich geweigert hatte, den Täter zu nennen obwohl er wusste, wer es war.

Für die Störerhaftung habe ich von einem BGH-Urteil gehört, das ich später für eine Diskussion noch einmal gesucht hatte, aber leider nicht gefunden:

Störerhaftung zahlt man prinzipiell dann, wenn man selbst einer anderen Person ermöglicht, den eigenen Internet-Anschluss zu nutzen. Wenn man selbst hingegen keinen Einfluss darauf hat, dass andere Personen den Internet-Anschluss nutzen können (also z.B. WLAN-Router hat ein unbekanntes Sicherheitsleck), ist man auch nicht zur Störerhaftung verpflichtet.

Beide Urteile zusammen würde ich (und ich bin kein Jurist) so verstehen, dass man im von dir verlinkten Fall (das Rechenzentrum des Providers und/oder das Netz wurden nachweislich gehackt) recht gute Chancen vor Gericht hätte:

Schließlich hatten nachweislich andere Personen Zugang zu deinem Internet-Anschluss (IP-Adresse), du kennst diese Personen nicht und du bist auch nicht schuld daran, dass diese Personen Zugang zu deinem Anschluss haben.

So wehrlos gegen die "übermächtige Abmahnindustrie", wie du es darstellst, ist man also nicht.

Leider stört mich, dass angeblich 2% der Abmahnungen tatsächlich auf Zahlendreher zurückgehen - also jede 50. Abmahnung den falschen Anschlussinhaber trifft. Diese Zahl ist extrem hoch!

Prinzipiell hat mich übrigens ein Satz aus deinem vorherigen Beitrag gestört:

t0mmi hat geschrieben:Der Witz an der Sache ist ja gerade der, dass wenn du den Brief erhältst schon alles Gerichtliche gelaufen ist.

Zu diesem Zeitpunkt ist exakt eine Gerichtsentscheidung gefallen:

Diejenige, dass der Provider deinen Namen und deine Adresse an den Kläger rausrücken muss. Mehr nicht.

Noch nicht einmal die Entscheidung, ob das "Raubkopieren" überhaupt illegal war, ist zu diesem Zeitpunkt gefallen. In wieweit du als Anschlussinhaber verantwortlich gemacht werden kannst, schon zweimal nicht.

Zu einem Gerichtsverfahren kommt es nur, wenn du die Abmahnung nicht akzeptierst - also z.B. wenn du die Abmahnung einfach ignorierst (was du logischerweise nur machen solltest, wenn dir dein Anwalt dazu rät).

Es gibt Beispiele für Gerichtsprozesse, wo dann sogar entschieden wurde, dass das angebliche "Raubkopieren" noch nicht einmal illegal war, sondern legal - und der "Raubkopierer" folglich auch kein Geld zahlen musste.
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Re: Wie Anschlussinhaber ermitteln bei DS Lite?

Beitragvon t0mmi » 31.05.2016, 09:18

Prinzipiell hat mich übrigens ein Satz aus deinem vorherigen Beitrag gestört:

t0mmi hat geschrieben:Der Witz an der Sache ist ja gerade der, dass wenn du den Brief erhältst schon alles Gerichtliche gelaufen ist.


Ja ich kann verstehen das dich das stört.
Und ich habe genauso gedacht: So ungerecht kann das doch nicht sein.

Ich habe es deshalb so geschrieben weil:

a) Der erste Gerichstbeschluß bestätigt den Anschlußinhaber als Täter oder Störer !
b) Dieser darf sich dann in einem beim unterliegen selbst zu finanzierenden Gerichtsprozess gegen diese Anschuldigung wehren !

Die Aussichten so einem Prozess sind leider allerdings nur in folgenden Fällen gegeben:
- Man war nicht zuhause (Aktuell nur angetretener und nachweisbarer Urlaub)
- Man kann die Täterschaft eines Dritten (Familienangehöriger oder ggfs. Dritter mit Zugriff auf das eigene Netz) gerichtsfest nachweisen.
- Der Anschluß war zum Tatzeitpunkt nicht vorhanden
- vielleicht noch individuelle andere Möglichkeiten

Alles andere wie z.B.
- Ermittlung gegen den Recherchedienstleister
- Vorgehen/ evtl. Prozess gegen den Provider
wird sich in so einem Prozess mindestens durch zwei Instanzen ziehen.
Ich sage nicht dass das unmöglich ist - für einen Familienvater welcher evtl. aktuell auch eine Immobilie abzahlt - ein zu hohes Risiko.

Die Situation mag einem nicht gefallen - ich bin gern für Ratschläge dankbar - aber versetzt euch mal in eine solche Lage:
Was würdet ihr tun ?
t0mmi
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