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Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitragvon Tron04 » 17.04.2009, 14:07

Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 sind auf die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingegangen und haben eine freiwillige Vereinbarung zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie unterzeichnet.


Quelle: http://www.golem.de/0904/66524.html

Naja scheinen wir ja noch nicht mit dabei zu sein. Aber es gibt ja auch offene DNS-Server :zwinker:
15 GB freier Storage und mehr? Das neue Dropbox -> https://copy.com?r=AjeQRi
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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitragvon schmittmann » 18.04.2009, 06:13

Hier noch der Link zum c´t Artikel, der über Spiegel-online einsehbar ist.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619505,00.html
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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitragvon prisma » 19.04.2009, 12:52

Also laut:
http://www.zensurprovider.de
ist UM offenbar zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema nicht bereit:
Gestern abend erreichte mich noch eine interne Unitymedia-Mail einer Person, die mit 'Unternehmenskommunikation' unterschreibt und irgendwen fragt, "soll man auf so eine Mail antworten?". Bis heute kam sonst nichts mehr - also will man mir anscheinend keine Auskunft geben.
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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitragvon QiK » 19.04.2009, 13:04

Das durfte ich leider auch schon feststellen. Am Montag werde ich aber mal die Pressestelle zusätzlich noch per Telefon belästigen ;)
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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitragvon prisma » 21.04.2009, 17:22

Ich habe per Mail antwort auf meine Frage bekommen:

Unitymedia hat den derzeitigen politischen Vorstoß der Bundesregierung zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten, der auch mit einem Vertragsentwurf verknüpft war, geprüft.

Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht. Dieser sieht konkrete Verpflichtungen der Accessprovider und Übergangsfristen zur Umsetzung vor. Wir beobachten diese Aktivitäten und bereiten unsere Technik auf ggf. neue Verpflichtungen vor.

Die vertragliche Lösung stellt also eine Übergangslösung bis zur Verabschiedung einer gesetzlichen Grundlage dar. Sobald eine gesetzliche Grundlage zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten vorliegt, wird Unitymedia dieser Verpflichtung selbstverständlich nachkommen.


Ist zwar etwas unklar formuliert, aber wie es aussieht wird wohl derzeit nichts zensiert, man ist aber grundsätzlich nicht abgeneigt.
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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitragvon Moses » 21.04.2009, 20:16

Wenn das als Gesetz auf den Weg gebracht wird, muss UM sich natürlich daran halten, da haben sie keine Wahl. Nichts anderes haben die im Schreiben auch gesagt, nur so formuliert, dass Leute, die für die Sperre sind das ganze genauso als "positive Antwort" empfinden können, wie Leute, die dagegen sind. :)
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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitragvon Deep Thought » 22.04.2009, 18:43

Hier einmal ein recht interessanter Artikel zu den geplanten Netzsperren:
Netzsperren
Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30179/1.html


In Zeiten des Wahlkampfs ist sie sich scheinbar nicht zu schade, mit Heuchelei und Populismus von ihrem eigentlichen Versagen abzulenken:
ML Mona Lisa vom 19.04.2009 hat geschrieben:Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, CDU, gestand am 11. März 2009 selbst zu: "Wenn wir die Ziele, die wir uns selber gesteckt haben, vor allem die Erwartungen der Eltern, die nach wie vor mit langen Wartelisten konfrontiert sind, erfüllen wollen, dann muss sich die Dynamik verdoppeln." Im Klartext: Von ihrem Ziel, bis 2013 jedem dritten Kind in Deutschland einen Betreuungsplatz zu garantieren, ist die Familienministerin noch weit entfernt.

Quelle: http://monalisa.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,7555289,00.html
Mit liebem Gruß
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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitragvon Sparks » 26.04.2009, 10:01

prisma hat geschrieben:Ist zwar etwas unklar formuliert, aber wie es aussieht wird wohl derzeit nichts zensiert, man ist aber grundsätzlich nicht abgeneigt.


Mitnichten. Die Formulierung ist hier sogar eindeutig. Sobald das Gesetz verabschiedet und vom Bundesrat ratifiziert wurde, werden die Provider, also eben auch UM, zur Zensur verpflichtet. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen Artikel aufmerksam machen, aus dem sehr deutlich hervorgeht, dass das Surfen im Internet nun für jeden eine sehr gefährliche Angelegenheit wird. Nämlich dann, wenn man entweder unverschuldet auf eine "Stopp-Seite" gerät oder wenn eine reguläre Seite fälschlicherweise auf eine "Stopp-Seite" umleitet.

Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht". Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn "den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen".


Zwar gilt die Unschuldsvermutung, wie lange eigentlich noch?, aber der User muss mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme seiner Rechner nebst Zubehör rechnen. Unter den Augen von Nachbarn, Freunden und Bekannten ein ziemlich unangenehmer Vorgang. Zudem bleibt immer etwas hängen. Das BKA spielt Ermittler, Ankläger und Richter in einem, was ein Angriff auf die Demokratie bedeutet. Die Gewaltenteilung gibt es faktisch damit nicht mehr.

Wenn jemand den festen Willen hat, diese Pläne zu ändern, so hat er die Möglichkeit, dies bei den Bundestagswahlen zu tun.
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Re: Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

Beitragvon Moses » 26.04.2009, 11:37

Sparks hat geschrieben:Wenn jemand den festen Willen hat, diese Pläne zu ändern, so hat er die Möglichkeit, dies bei den Bundestagswahlen zu tun.


Und wen soll er da wählen? Welche Partei ist denn gegen diese Pläne? ;)

Das einfachste wäre, wenn alle Deutschen (oder zumindest ein großer Teil) in einer organisierten Aktion "versehentlich" auf eine der Stop-Seiten surfen... das macht eine Strafverfolgung dann komplett unmöglich. ;) Ich bin mir auch recht sicher, dass der CCC da schon was plant.

Achja, und an alle die glauben, dass es sich dabei um Bekämpfung von Kinderpornographie handelt: Es bekämpft Kinderpornographie überhaupt nicht. Im Gegenteil, es vereinfacht den Betreibern und auch den Konsumenten das Leben... wenn eine Stop-Seite auftaucht, sind die Leute gewarnt und können entsprechende Vorkehrungen treffen und den Server umziehen, Beweismittel vernichten usw. Das ganze ist wieder eine reine Verdummungsaktion und wird keinem einzigen Kind helfen, was dort missbraucht wird.
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