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Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

In dieses Forum kommen Themen über Unitymedia hinein, die nicht in andere Foren passen.

Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Performancedoktor » 09.12.2008, 18:51

Guten Abend zusammen!

Die neuen AGB sind meiner Ansicht nach unzulässig.

Einen ähnlichen Fall hat es bereits bei Premiere gegeben. Hier hat der BGH entschieden, dass insbesondere der Ausschluss des Sonderkündigungsrechtes bei einer Erhöhung von unter 5% nicht statthaft ist.

Das Urteil kann man hier nachlesen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4ee49bc7224ab5c41f34c20db6a77f1f&client=3&nr=42387&pos=0&anz=1

(es öffnet sich die Seite und dann direkt das zugehörige PDF, falls es nicht klappen sollte, auf der Seite des BGH http://www.bundesgerichtshof.de/ in der Rubrik "Entscheidungen" links das folgende Aktenzeichen eingeben: III ZR 247/06)

Wenn man sich den Urteilstext nebst Begründung durchliest und sich dann nochmal die neuen AGB anschaut hat es fast den Anschein, dass Unitymedia (zugegebenermaßen sehr kreativ) versucht hat, die AGB um das Urteil "herumzubauen". Aufgrund der im Urteil geäußerten sehr strengen Anforderungen an sogenannte "Kostenelementeklauseln" glaube ich nicht, dass Unitymedia damit vor Gericht durchkommen würde.

Viel Spass beim Lesen des Urteils wünscht,

Euer Performancedoktor
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Eriado » 09.12.2008, 19:46

Diesmal kann sich die Verbraucherzentrale da aber nicht rauswinden sowie sie dies Anfang 2008 getan haben.
:smile:
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Eriado » 09.12.2008, 19:52

Ich habe mir nach Neuzusendung der ABG`s (diesmal im DIN A3 Format :super: ) diese nochmal durchgelesen.
Wüsste nicht wo das Problem liegt?! Ich find die besser als die "alten" AGB`s
Aber vielleicht bin ich zu sehr optimist für sowas. :D
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon gordon » 09.12.2008, 20:16

Performancedoktor hat geschrieben:Die neuen AGB sind meiner Ansicht nach unzulässig.

na dann...

Performancedoktor hat geschrieben:Einen ähnlichen Fall hat es bereits bei Premiere gegeben. Hier hat der BGH entschieden, dass insbesondere der Ausschluss des Sonderkündigungsrechtes bei einer Erhöhung von unter 5% nicht statthaft ist.

das hat der BGH zwar so nicht entschieden, aber ok...


Performancedoktor hat geschrieben:Wenn man sich den Urteilstext nebst Begründung durchliest und sich dann nochmal die neuen AGB anschaut hat es fast den Anschein, dass Unitymedia (zugegebenermaßen sehr kreativ) versucht hat, die AGB um das Urteil "herumzubauen". Aufgrund der im Urteil geäußerten sehr strengen Anforderungen an sogenannte "Kostenelementeklauseln" glaube ich nicht, dass Unitymedia damit vor Gericht durchkommen würde.

s.o.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Performancedoktor » 09.12.2008, 20:48

gordon hat geschrieben:das hat der BGH zwar so nicht entschieden, aber ok...


stimmt natürlich... ich hatte lediglich vor, das ganze etwas verständlicher darzustellen...

Wer sich für den Originaltext interessiert: siehe Link in meinem ersten Posting.

gordon hat geschrieben:s.o.


Anscheinend gibt es hier einige Forenmitglieder, die nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert sind, was mir im übrigen auch schon in anderen Beiträgen aufgefallen ist. Vielmehr fällt es doch sehr auf, dass hier des öfteren "scharf geschossen" wird, insbesondere gegen Unitymedia-kritsche Beiträge (weshalb ich auch lange gezögert habe, bevor ich mich hier angemeldet habe).

Ich möchte außerdem noch hinzufügen, dass ich generell mit Unitymedia zufrieden bin, lediglich Teile der AGB-Änderungen finde ich nicht in Ordnung.

@gordon: Wie schätzt Du denn die Relevanz des Premiere-Urteils für die Unitymedia-AGB-Änderung bzw. eventuelle Einsprüche gegen die Änderung ein ?
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon gordon » 09.12.2008, 21:04

Performancedoktor hat geschrieben:@gordon: Wie schätzt Du denn die Relevanz des Premiere-Urteils für die Unitymedia-AGB-Änderung bzw. eventuelle Einsprüche gegen die Änderung ein ?

ich denke, du vergleichst Äpfel mit Birnen. Pay-Produkte sind nur ein Teil des Unity-Angebots. Außerdem hat verweist man explizit darauf, dass man eben nicht nach eigenem Belieben Gebühren erhöhen darf, und Kosteneinsparungen ebenso weitergeben muss wie man Erhöhungen weitergeben möchte. Das Fehlen der letzten Klausel wird übrigens ausdrücklich im Premiere-Urteil kritisiert.

Das sind schon mal Unterschiede... eine fundierte rechtliche Analyse kann und will ich hier gar nicht liefern, aber so ein Urteil kann man nicht unbedingt einfach so auf andere AGB stülpen und dann sagen, es sei deshalb unwirksam.
Außerdem haben wir hier keine "Binding precedents" wie in den USA.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Performancedoktor » 09.12.2008, 21:20

...aaaahhh... so macht's direkt viel mehr Spass :zwinker:

Habe gerade nicht sehr viel auf der Arbeit zu tun und mir das Ganze ziemlich genau angesehen. Der Knackpunkt dürfte sein, dass der Anteil der verschiedenen Kosten an den Gesamtkosten für das Produkt nicht für den Kunden erkennbar ist und der Kunde somit nicht einschätzen kann, ob eine Erhöhung der Gebühren gerechtfertigt ist oder nicht.

Das man das Urteil nicht 1 zu 1 auf die AGB-Änderung umstülpen kann stimmt eventuell, auf der anderen Seite fällt es auf, dass Unitymedia die bei Premiere bemängelten Punkte teilweise mit eingebaut hat.

Bin aber auch kein Jurist, trotzdem hätte ich im Zweifelsfall was drauf zu tun, dass die AGB-Änderung so nicht durchgeht.

update: Habe gerade mal nach "Unitymedia AGB Änderung" (ohne Anführungszeichen) gegoogelt, das Thema wird anscheinend nicht nur hier heiss diskutiert...
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon mischobo » 09.12.2008, 22:47

@Performancedoktor

... das von dir erwähnte BGH-Urteil bezieht sich auf Pay-TV-Verträge und nicht auf Kabel-TV-Verträge. Mit Inkraftreten der neuen AGB werden die Bedingungen für Pay-TV aus den AGB ausgegliedert und in den "Besonderen Geschäftsbedingungen für Pay-TV Produkte zusammengefasst. Die "Besonderen Geschäftsbedingungen für Pay-TV Produkte" gelten für Pay-TV-Verträge die seit dem 1.12.2008 neu abgeschlossen oder geändert wurden. Diese "Besonderen Geschäftsbedingungen für Pay-TV Produkte" enden mit folgendem Punkt:

5.4 Sofern der Kunde mit Änderungen nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Änderung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit einem angepassten Leistungsangebot fortgesetzt.

... wenn vom Kunden abonnierte Pay-TV-Paket verändert werden, hat der Kunde gem. den BesGB für Pay-TV Produkte generell ein Sonderkündigungsrecht. Damit wird dem von dir genannten BGH-Urteil entsprochen ...
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon poempel » 10.12.2008, 09:39

Das zitierte Urteil besagt doch gerade, dass die Einräumung eines Sonderkündigungsrechts KEINE zulässige Alleinlösung ist, da hierdurch den vertraglich begründeten Interessen des Kunden nicht Rechnung getragen wird.

Meines Wissens sollen in den neuen BesGB-DTV aber entsprechende Alternativlösungen aufgeführt sein eben genau aufgrund dieses Urteils. (Bin grad zu faul, um nachzuschauen, ob und wo genau das drin steht. )
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon sadewa » 10.12.2008, 10:12

sadewa hat geschrieben:Hallo und guten Abend.
Ich bin neu hier im Forum, da ich, nicht selber Unitymedia-Kunde, euch gern fragen würde, ob vielleicht jemand noch irgendwo die derzeit gültigen AGBs von Unitymedia hat, mir diese evtl. einscannen könnte oder vielleicht einen Link zu den AGBs hat ? Ich suche diese für meine Schwiegereltern, die leider diese entweder nie bekommen oder aber verloren haben. Sie haben die neuen AGBs heute bekommen und ich würde diese gern mit den alten vergleichen. Meine Schwiegereltern sind damit leider überfordert und ich, wie gesagt, kein Kunde von Unitymedia.
Wäre sehr nett von euch.

Einen schönen Abend wünscht

sadewa



Hallo,
ich weiß nicht ob vielleicht meine Frage aus Versehen überlesen worden ist, darum zitiere ich sie hier noch einmal und hoffe auf Hilfe.
Meine Schwiegereltern haben, soweit ich weiß, digitales Kabelfernsehen von Unitymedia in zwei Mehrfamilienhäusern. Einzelne Mieter haben wohl dann noch Pay-TV beauftragt. Hat vielleicht jemand die alten AGBs für NRW für mich oder einen Link zu diesen ? Ich hab leider nichts gefunden.

Danke

sadewa
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