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Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

In dieses Forum kommen Themen über Unitymedia hinein, die nicht in andere Foren passen.

Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon 2bright4u » 06.12.2008, 20:57

Die Neuformulierung ist aber in dem von mir angesprochenen Punkt m.E. deutlich ungenauer ausgefallen...
Daher auch mein Widerspruch zu diesen neuen AGB.
ENDLICH OHNE UM!!!
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Grothesk » 06.12.2008, 21:01

Wenn dir die Formulierung in den alten AGB klarer erscheint, bitte.
Inhaltlich ändert sich aber wie bereits festgestellt nichts wesentliches.

Halten wir abschließend fest:
5% Preiserhöhung per Kalenderjahr sind im wesentlichen nach alten wie nach neuen AGB ohne besonderes Kündigungsrecht seitens des Kundens statthaft, lediglich die entsprechenden Formulierungen diesen Umstand zu beschreiben wurden in den AGB geändert.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon K2** » 06.12.2008, 22:31

Ich muss zugeben, dass ich auch erst mal etwas negtaiv über die neuen AGB´s gedacht habe. Nachdem ich sie mir durchgelesen habe.
Dann habe ich mich auf die Suche im Netz gemacht und bin hier auf das Forum gestoßen. Nach dem ich mir hier die ganzen Posts mal durchgelesen habe, bin ich etwas anderer Meinung.
Die alten AGB´s hab ich mir nicht wirklich durchgelesen, erst jetzt, nach dem die neue kam.
Das war/ist wohl auch das Eigentor von UM. Jetzt werden so einige darauf aufmerksam gemacht, was neu ist, was aber eigentlich auch schon in den alten AGB´s stand.

Fazit ist doch, das die 5% Preiserhöhung auch in den alten AGB´s stand und in den neuen positiv geändert wurde.
Der Rest ist wohl alles in allem akzeptabel. :zwinker: Meine Meinung. :D
Gruß Ben

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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon MrCrazy » 06.12.2008, 22:35

mischobo hat geschrieben:Wer darauf aus ist, aus dem Vertrag mit Unitymedia herauszukommen, braucht nicht erst der Änderung der AGB zu widersprechen, sondern kann den Vertrag gleich kündigen ...


aber erst zum Ende der Vertragslaufzeit. Oder???

Weil in den aktuellen AGBs gibt es ja kein Sonderkündigungsrecht bei einer Änderung der AGBs. Richtig???
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Grothesk » 06.12.2008, 22:50

aber erst zum Ende der Vertragslaufzeit. Oder???
Hier greifen halt die ganz normalen Kündigungsfristen. Stehen in den AGB (alt wie neu) drin. Ausnahmefälle wie 'Nicht- oder Minderleistung' natürlich ausgenommen. Da kann man dann auch nach Fristsetzung zur Nachbesserung usw. dann auch vorzeitig aus dem Vertrag. Aber nicht wegen geänderten AGB, denn wenn die neuen AGB nicht akzeptiert werden gelten die alten ja automatisch bis zum Ende der Vertragslaufzeit weiter.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon mischobo » 06.12.2008, 23:23

2bright4u hat geschrieben:Nach der alten Regelung hat man auf jeden Fall (nach BGB) ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die Preise angehoben werden, nach den neuen AGB erst ab 5% Preiserhöhung. Mit Akzeptierung der AGB räumt man UM ein, dass die AGB über dem BGB stehen. Ob das wiederum rechtens ist, weiß ich nicht, denn das BGB das räumt dem Verbraucher auf jeden Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, wenn der Vertrag zu seinen Ungunsten geändert wird (ich denke nicht, dass die AGB vom UM über dem BGB stehen, auch wenn man das so unterschreibt).

Da ich aber kein Jurist bin, habe ich widersprochen und bin nun gespannt, ob UM sich rührt.
...
... gem. Punkt 5.6.1 der bisherigen AGB wird dir ein Sonderkündigungsrecht zugestanden. Dieses Sonderkündigungsrecht wird in Punkt 5.6.2. der bisherigen AGB aber eingeschränkt, wenn die Entgelterhöhung aufgrund bestimmter gestiegener Kosten erfolgt. In dem Fall wird dir nur dann ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, wenn die Entgelterhöhung mehr als 5 % pro Kalenderjahr seit der letzten Entgelterhöhung beträgt. Das bedeutet, dass der Kabelnetzbetreiber nach 2 Jahren die Entgelte um 10% erhöhen kann, ohne dass dir ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird.

Punkt 5.6.2. wurde in die neuen AGB übernommen, wobei Investitionskosten nicht mehr bei Entgelterhöhung Berücksichtigung finden. Außerdem wird dir grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, wenn die Entgelterhöhung mehr als 5% erhöht. Dabei ist es völlig egal, wann die letzte Entgelterhöhung war. Wenn der Kabelnetzbetreiber nach 2 Jahren das Entgelt um 10% erhöht, hast du auf jedenfall ein Sonderkündigungsrecht, was bei den bisherigen AGB defintiv nicht der Fall war.
Unitymedia hat zum 1.1.2008 das Entgelt für den analogen Kabelanschluss auf 17,90 € erhöht. Wenn Unitymedia aufgrund gestiegener Kosten das Entgelt zum 1.1.2010 auf 19,50 € erhöhen würde, hättest du gem. den neuen AGB ein Sonderkündigungsrecht, gem. den bisherigen AGB dagegen nicht.
Gem. den bisherigen AGB konnte Untymedia die Entgelte nach billigem Ermessen erhöhen. In den neuen AGB wird das ausgeschlossen. Gem. den bisherigen AGB konnte Unitymedia die Entgelte merhmals im Jahr ändern, gem. den neuen AGB nur noch max. einmal im Jahr.

Im Übrigen stehen Verträge und damit die AGB grundsätzlich über dem BGB, wobei es da natürlich auch Grenzen gibt, die in §307 BGB geregelt sind.

Unitymedia wird sich wohl in der Form rühren, indem sie den Vertrag fristgerecht kündigen ...
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon mischobo » 06.12.2008, 23:48

K2** hat geschrieben:Ich muss zugeben, dass ich auch erst mal etwas negtaiv über die neuen AGB´s gedacht habe. Nachdem ich sie mir durchgelesen habe.
Dann habe ich mich auf die Suche im Netz gemacht und bin hier auf das Forum gestoßen. Nach dem ich mir hier die ganzen Posts mal durchgelesen habe, bin ich etwas anderer Meinung.
Die alten AGB´s hab ich mir nicht wirklich durchgelesen, erst jetzt, nach dem die neue kam.
Das war/ist wohl auch das Eigentor von UM. Jetzt werden so einige darauf aufmerksam gemacht, was neu ist, was aber eigentlich auch schon in den alten AGB´s stand.

Fazit ist doch, das die 5% Preiserhöhung auch in den alten AGB´s stand und in den neuen positiv geändert wurde.
Der Rest ist wohl alles in allem akzeptabel. :zwinker: Meine Meinung. :D
... wenigsten einer, der zugibt, die alten AGB nicht durchgelesen zu haben ;)

Folgende Änderung empfinde ich auch als positiv:

AGB alt
3.7 Der Kabelnetzbetreiber stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages über „Digital TV BASIC“ einen SDTV-Digital-Receiver und eine SmartCard (im Folgenden zusammen auch „Hardware“ genannt) zur Verfügung und schaltet die SmartCard für die vertraglich vereinbarten Dienste frei. Die Hardware verbleibt im Eigentum des Kabelnetzbetreibers bzw. des SmartCard-Herstellers, soweit sie nicht von dem Kabelnetzbetreiber gekauft hat. Der Kabelnetzbetreiber kann verlangen, dass die überlassene SmartCard ausschließlich in Verbindung mit einem der SmartCard zugeordneten Digital-Receiver verwendet wird.

(...)

4.15 Sofern der Kunde einen anderen als den von dem Kabelnetzbetreiber zur Verfügung gestellten Digital-Receiver nutzen möchte, wird er dem Kabelnetzbetreiber vor Nutzung des anderen Digital-
Receivers dessen Herstellerfirma, den Serientyp und die Seriennummer mitteilen, damit der Digital-Receiver der SmartCard zugeordnet werden kann. Entsprechendes gilt ggf. für eine SmartCard, sofern
die Möglichkeit besteht, andere als von dem Kabelnetzbetreiber zur Verfügung gestellte SmartCards zu nutzen.


AGB neu
3.6 Der Kabelnetzbetreiber stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages über „Digital TV“ einen Digital-Receiver und eine SmartCard (im Folgenden zusammen auch „Hardware“ genannt) zur Verfügung und schaltet die SmartCard für die vertraglich vereinbarten Produkte frei. Die Hardware verbleibt im Eigentum des Kabelnetzbetreibers bzw. des SmartCard-Herstellers, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Punkt 4.15 der alten AGB entfällt.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon avenue » 07.12.2008, 15:54

Grothesk hat geschrieben:Naja, ich versuche eine Diskussion auf Basis von Fakten zu führen. Daher meine Frage etwas früher im Thread ob man die alten und neuen AGB z. B. im Netz finden kann.
Du versuchst eine Diskussion auf 'ich habe da mal was gehört' und 'nach meinem Gefühl' zu führen.
Stellt sich die Frage, welche Diskussion gehaltvoller ist.

"Die angeblichen Fakten und Belege, basieren auf nichts weiter, als auf sichtbare Dinge.."
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http://www.mefeedia.com/watch/32470324______________________________________________
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon mischobo » 07.12.2008, 22:45

2bright4u hat geschrieben:Die Neuformulierung ist aber in dem von mir angesprochenen Punkt m.E. deutlich ungenauer ausgefallen...
Daher auch mein Widerspruch zu diesen neuen AGB.
... du selbst hast hier bewiesen, dass die neuen AGB leichter zu lesen sind. Die Bestimmungen bzgl. der Entgelterhöhung der neuen AGB hast du verstanden, die Bestimmungen bzgl. Entgelterhöhungen der alten AGB dagegen nicht.

Es ist für viele nunmal verwirrend, wenn erst ein generelles Kündigungsrecht bei Entgelterhöhungen eingeräumt wird, das dann im nächsten Punkt wieder massiv eingeschränkt wird ...
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon sadewa » 08.12.2008, 17:58

Hallo und guten Abend.
Ich bin neu hier im Forum, da ich, nicht selber Unitymedia-Kunde, euch gern fragen würde, ob vielleicht jemand noch irgendwo die derzeit gültigen AGBs von Unitymedia hat, mir diese evtl. einscannen könnte oder vielleicht einen Link zu den AGBs hat ? Ich suche diese für meine Schwiegereltern, die leider diese entweder nie bekommen oder aber verloren haben. Sie haben die neuen AGBs heute bekommen und ich würde diese gern mit den alten vergleichen. Meine Schwiegereltern sind damit leider überfordert und ich, wie gesagt, kein Kunde von Unitymedia.
Wäre sehr nett von euch.

Einen schönen Abend wünscht

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