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Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

In dieses Forum kommen Themen über Unitymedia hinein, die nicht in andere Foren passen.

Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon gordon » 06.12.2008, 14:54

2bright4u hat geschrieben:Nach der alten Regelung hat man auf jeden Fall (nach BGB) ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die Preise angehoben werden, nach den neuen AGB erst ab 5% Preiserhöhung. Mit Akzeptierung der AGB räumt man UM ein, dass die AGB über dem BGB stehen. Ob das wiederum rechtens ist, weiß ich nicht, denn das BGB das räumt dem Verbraucher auf jeden Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, wenn der Vertrag zu seinen Ungunsten geändert wird (ich denke nicht, dass die AGB vom UM über dem BGB stehen, auch wenn man das so unterschreibt).

Da ich aber kein Jurist bin, habe ich widersprochen und bin nun gespannt, ob UM sich rührt.

@Grothesk: Es wäre nett, wenn Du Deine Tonart etwas anpassen könntest. Ausdrücke wie "dicke Backen machen" gehören nicht in diese Diskussion. Wenn Dich andere Meinungen stören, lies hier einfach nicht mit! Ich kann lesen und habe es getan! Ich habe deutlich gesagt, warum ich diese AGB NICHT akzeptiere. Wenn Dir das nicht passt, halte Dich aus der Diskussion raus!

vielleicht hättest du noch mal genauer lesen sollen.
Also: auch in den alten AGB behielt sich Unitymedia vor, aufgrund von Kostensteigerungen die Preise zu erhöhen. Der Kunde hatte dadurch kein Kündigungsrecht, so lange es nicht mehr als %% pro Kalenderjahr seit der letzten Preiserhöhung waren. Ich zitiere nun die ALTEN AGB:
5.6.2 Der Kabelnetzbetreiber ist während der Vertragslaufzeit insbesondere zu Entgelterhöhungen in folgenden Fällen berechtigt: a) um eine Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes sowie um gesetzliche oder behördliche Vorgaben umzusetzen und/oder b) bei Änderungen der Kostenbelastung des Kabelnetzbetreibers, etwa durch einen Anstieg der allgemeinen
Lebenshaltungskosten, durch Tariferhöhungen, höhere Lohn- und Materialkosten, steigende Lizenzkosten für Programmlieferung und/oder Urheberrechte, Erhöhung der Übertragungskosten
und/oder der Kosten für Investitionen in das Breitband-Kabelnetz. Auch in diesen Fällen werden die Entgelterhöhungen dem Kunden von dem Kabelnetzbetreiber in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) unter Angabe der Erhöhung und des Datums des Inkrafttretens der Erhöhung mitgeteilt. In diesen Fällen hat der Kunde jedoch kein Kündigungsrecht nach Erhalt der Mitteilung über die Entgelterhöhung, es sei denn, die Entgelterhöhung erfolgt wegen der Änderung der Kostenbelastung des Kabelnetzbetreibers (oben b) und beträgt mehr als 5 % pro Kalenderjahr seit der letzten Entgeltanpassung.
Beträgt die Erhöhung wegen der Änderung der Kostenbelastung des Kabelnetzbetreibers (oben b) mehr als 5 % pro Kalenderjahr seit der letzten Entgeltanpassung, kann der Kunde den Vertrag innerhalb
von sechs Wochen ab Erhalt der Mitteilung über die Entgelterhöhung mit sofortiger Wirkung kündigen. Wenn der Kunde von dem Kündigungsrecht innerhalb der Frist von sechs Wochen Gebrauch macht,
werden diese Entgelterhöhungen nicht wirksam und der Vertrag wird beendet. Wenn der Kunde nicht innerhalb der Frist von sechs Wochen kündigt, gilt dies als Einverständnis des Kunden zu der
Entgelterhöhung. Der Kabelnetzbetreiber wird auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer unterbliebenen Kündigung im Rahmen der Mitteilung über die Entgelterhöhung gesondert hinweisen.

Das wurde so übernommen und war in der Vergangenheit auch so.

Wo ist also jetzt das Problem?
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Grothesk » 06.12.2008, 15:35

Wenn Dich andere Meinungen stören, lies hier einfach nicht mit! Ich kann lesen und habe es getan!
Andere Meinungen stören mich nicht. Im Gegenteil, andere Meinungen können dazu führen, dass man eigene Standpunkte evtl. überdenkt und sind daher äußerst wertvoll.

Wenn, ja wenn, diese anderen Meinungen fundiert sind. Und bei deinen Befürchtungen kann ich eigentlich nur sehen, dass du entweder die alten AGB nicht gelesen oder nicht verstanden hast. Und in beiden Fällen disqualifiziert es dich dazu eine Diskussion zu führen.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon 2bright4u » 06.12.2008, 15:54

Ich habe beide Versionen gelesen und interpretiere diese anders als Du! Das disqualifiziert mich NICHT an dieser Diskussion teil zu nehmen.
Im Übrigen bist DU sicher der Letzte, der das zu entscheiden hat! :D Da kümmern mich Deine sinnlosen Kommentare gar nicht...

@Gordon: Du zitierst leider aus dem Zusammenhang gerissen! Du hast den ersten Punkt, der das BGB anspricht, leider nicht zitiert. Ich sehe gerade in diesem Punkt eine Änderung, denn dieser Punkt ist in der neuen Version nicht mehr erwähnt.

Was soll´s ich habe eh schon gekündigt und hoffe sehr, dass UM mich aus dem Vertrag schmeißt, dann hätte das Elend endlich ein Ende.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Grothesk » 06.12.2008, 16:03

Auch der letzte Kommentar zeigt wieder absolutes Unverständnis.
Du wirst NICHT aus dem Vertrag geschmissen, sondern der würde von einem Vertragspartner fristgerecht gekündigt (sofern UM von der vorbehaltenen Option denn Gebrauch macht)

Aber da du ja ohnehin gekündigt hast, was kümmern dich die AGB oder ob UM den Vertrag nicht zu den alten AGB verlängern würde?
Du hast also offensichtlich weder die alten AGB gelesen/verstanden noch akut einen Diskussionsgrund, weil du ja den Vertrag eh schon von deiner Seite aus gekündigt hast. Also doch 'dicke Backen machen und 'denen da oben mal zeigen, wo der Hammer hängt''. Stammtischniveau.

Zum BGB: Über welchen § wollen wir denn konkret diskutieren?
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon gordon » 06.12.2008, 16:13

2bright4u hat geschrieben:@Gordon: Du zitierst leider aus dem Zusammenhang gerissen! Du hast den ersten Punkt, der das BGB anspricht, leider nicht zitiert. Ich sehe gerade in diesem Punkt eine Änderung, denn dieser Punkt ist in der neuen Version nicht mehr erwähnt.

weil also der BGB-§ da nicht mehr steht, stellt dich das schlechter? AGB sind ja keine Gesetzbücher, sprich: was nicht in den AGB steht, kann in einem Rechtsstreit trotzdem zur Anwendung kommen.

Ich versteh dich echt nicht... wenn du aus dem Vertrag willst, ok - aber grundsätzlich ist der Widerspruch zwar dein gutes Recht, aber die Beweggründe sind mir nach wie vor schleierhaft.

@grothesk
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(3) 1Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. 2Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Grothesk » 06.12.2008, 16:24

Danke.

Aber ich weiß, wo ich sowas suchen müsste und finden würde. Ich wollt ja eigentlich auch nur mal sehen, ob sich die Stammtischvertreter hier auch mal die Mühe machen ihre vagen Vermutungen und persönlichen Auslegungen mal mit belegbaren Dingen zu stützen.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon 2bright4u » 06.12.2008, 16:26

@Grothesk: Ich habe nicht gesagt, dass UM mich aus dem Vertrag schmeißt, sondern dass ich HOFFE, dass UM mich aus dem Vertrag schmeißt. Ein feiner aber entscheidender Unterschied, der Dir leider entgangen ist. Die neuen AGB gelten natürlich auch für mich, also bis zum Ende der Vertragslaufzeit, wenn ich nicht widerspräche. Du bist doch sooo gescheit - kannst Du Dir das nicht denken? :zwinker:
BTW: ICH habe meine Meinung begründet, wenn Dir das nicht reicht, so ist es DEIN Problem!

Im Übrigen steht im Text von UM weder etwas von fristloser, noch von fristgerechter Kündigung, da bleibt leider Spielraum für Interpretation: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns daher bei Widerspruch das Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses vorbehalten müssen." Diese Formulierung wirkt wie eine Drohung...


Leute, ich habe lediglich meine Meinung vertreten und ich werde die neuen AGB nicht akzeptieren. Da gibt es keinen Grund, mich zu diffamieren, ich könnte entweder nicht lesen oder das, was ich lese, nicht verstehen. Auch der Ausdruck "Stammtischvertreter" beinhaltet eine Beleidigung - denke bitte mal drüber nach, bevor Du hier so etwas schreibst. Das ist UNWÜRDIG für ein Forum!

Für mich ist hier EOD...
:kafffee:
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Grothesk » 06.12.2008, 16:35

Nein, dieser kleine aber feine Unterschied ist mir durchaus nicht entgangen.
Aber alleine dass du diese Hoffnung hegst zeigt deutlich, dass die Situation nicht richtig verstanden wurde oder werden will.
Aber du hast Recht: EOD.

Es gibt da ohnehin ja keine gemeinsame Diskussionsgrundlage. Ich mach jetzt was sinnvolles. Die Anzahl der Hügelchen auf meiner Rauhfasertapete im Wohnzimmer zählen oder meinem Goldfisch Opernarien beibringen.

Bei 2bright4u war vermutlich der bereits gekündigte Vertrag, der offensichtlich noch länger läuft Grund für den Widerspruch gegen die AGB. So nach dem Motto 'Vielleicht (hoffentlich! (siehe oben)) wirft mich UM ja vorzeitig aus dem Vertrag'. Nun muss man sich aber auch noch einen validen Grund für den Widerspruch suchen. Nur ist der genannte keiner in meinen Augen. Die Regelung in den neuen AGB ist wesentlich klarer definiert und nicht mehr und nicht weniger zum Vorteil/Nachteil des Kunden als die alten AGB auch.

Im Übrigen steht im Text von UM weder etwas von fristloser, noch von fristgerechter Kündigung, da bleibt leider Spielraum für Interpretation
Nein, bleibt nicht. Wenn man die AGB gelesen/verstanden hätte... Denn da ist auch die (fristgerechte/fristlose) Kündigung geregelt.
Zuletzt geändert von Grothesk am 06.12.2008, 16:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon 2bright4u » 06.12.2008, 16:41

Mann bist DU ein toller Hecht - eine Zierde für jede sachliche Diskussion in einem Forum! EINFACH TOLL!
Wenn Du andere nicht überzeugen kannst, so wirst Du beleidigend? SUPER Einstellung.

Jupp, schau an die Wand und lass die Tastatur in Ruhe, dann haben alle etwas davon! :D
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Grothesk » 06.12.2008, 16:47

Naja, ich versuche eine Diskussion auf Basis von Fakten zu führen. Daher meine Frage etwas früher im Thread ob man die alten und neuen AGB z. B. im Netz finden kann.
Du versuchst eine Diskussion auf 'ich habe da mal was gehört' und 'nach meinem Gefühl' zu führen.
Stellt sich die Frage, welche Diskussion gehaltvoller ist.
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