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Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

In dieses Forum kommen Themen über Unitymedia hinein, die nicht in andere Foren passen.

Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon mischobo » 06.12.2008, 12:43

avenue hat geschrieben:
HariBo hat geschrieben:Es war einmal, in einer gar nicht so fernen Vergangenheit, da erhöhte der Kabelnetzbetreiber von Hessen und NRW Unitymedia ungefragt und ungefordert die Bandbreiten für das Internet, und zwar auf 10 bzw. 20 Mbit.


....und wenn sie nicht gestorben sind .......

ein schönes Wochenende

HariBo

..dann beginnt mit jeder neuen Erhöhung der Bandbreite eine neue Vertragslaufzeit... :kafffee:
... richtig, aber darum geht es nicht.
Wer mit Unitymedia einen Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monate abgeschlossen hat, der eine Internetflat mit 6Mbit/s für 25 € zum Bestandteil hat, hat keinerlei Anspruch darauf den Vertrag nach 6 Monaten auf die neuen günstigeren Konditionen umzustellen.
Streng nach AGB muß der Vertrag fristgerecht zum Vertragsende gekündigt werden und erst dann hätte der Kunde in den Genuß der günstigeren Kondition kommen können. Unitymedia hat sich diesbzgl. aber nicht strikt an die AGB gehalten. Da die Entscheidung seitens Unitymedia getroffen wurde und das zu Lasten Unitymedia gegangen ist, ist dieser "Vertragsverstoß" auch rechtens, zumal die Vertragsänderung während der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit einvernehmlich vorgenommen wurden. Unitymedia hat halt zur Bedingung gemacht, dass die Mindestvertragslaufzeit mit der Änderung von vorne beginnt ...
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon mischobo » 06.12.2008, 12:46

HariBo hat geschrieben:Kinners .... UM will hiermit eine einzige AGB durchsetzen, nicht wie bisher drei verschiedene ( analog, digital, HSI)
klein geschrieben sind sie wohl, ich hab sie noch nicht im Original gesehen, man kann sie auch in gross bestellen.
Der ganze Wirbel ist mir unverständlich....
... oder ganz einfach online einsehen ...
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon mischobo » 06.12.2008, 12:55

avenue hat geschrieben:So ganz verstehe ich dieses Unternehmen nicht... :kratz:

"Unitymedia versucht durch aufwändige Werbecampagnen Kunden zu gewinnen und mit Neuen Geschäftsbedingungen wieder los zu werden...
... bitte begründe die Aussage. Welche Änderungen in den AGB führen dazu, dass Unitymedia die Kunden wieder los wird ? Welche Änderungen sind zum Nachteil der Kunden ?
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon 2bright4u » 06.12.2008, 12:56

Ich widerspreche auf allen Fällen diesen neuen AGB, denn der Punkt 5.4 räumt UM die Möglichkeit einer Preiserhöhung von bis zu 4,9% ein, ohne dass der Kunde dann kündigen kann....
ENDLICH OHNE UM!!!
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Grothesk » 06.12.2008, 13:09

Stehen alte wie neue AGB online?
Ich finde nur die von 12/2008 online. Von wann sind denn die alten?
Grothesk
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon mischobo » 06.12.2008, 14:11

2bright4u hat geschrieben:Ich widerspreche auf allen Fällen diesen neuen AGB, denn der Punkt 5.4 räumt UM die Möglichkeit einer Preiserhöhung von bis zu 4,9% ein, ohne dass der Kunde dann kündigen kann....
... vergleichen wir diesbzgl. doch einfach den entsprechenden Punkt alt und neu:

ALT:
5.6 Der Kabelnetzbetreiber ist während der Vertragslaufzeit zu einer Anpassung der Entgelte (insbesondere der laufenden monatlichen Entgelte) für die TV-Services nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechend der nachfolgenden Regelung berechtigt:
5.6.1 Etwaige Entgelterhöhungen werden dem Kunden von dem Kabelnetzbetreiber in Textform (z. B.Brief oder E-Mail) unter Angabe der Erhöhung und des Datums des Inkrafttretens der Erhöhung mitgeteilt. Der Kunde kann dann den Vertrag innerhalb von sechs Wochen ab Erhalt der Mitteilung über die Entgelterhöhung mit sofortiger Wirkung kündigen. Wenn der Kunde von dem Kündigungsrecht
innerhalb der Frist von sechs Wochen Gebrauch macht, werden die Entgelterhöhungen nicht wirksam und der Vertrag wird beendet. Wenn der Kunde nicht innerhalb der Frist von sechs Wochen kündigt,
gilt dies als Einverständnis des Kunden zu der Entgelterhöhung. Der Kabelnetzbetreiber wird auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer unterbliebenen Kündigung im Rahmen der Mitteilung über die
Entgelterhöhung gesondert hinweisen.
5.6.2 Der Kabelnetzbetreiber ist während der Vertragslaufzeit insbesondere zu Entgelterhöhungen in folgenden Fällen berechtigt: a) um eine Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes sowie um gesetzliche oder behördliche Vorgaben umzusetzen und/oder b) bei Änderungen der Kostenbelastung des Kabelnetzbetreibers, etwa durch einen Anstieg der allgemeinen
Lebenshaltungskosten, durch Tariferhöhungen, höhere Lohn- und Materialkosten, steigende Lizenzkosten für Programmlieferung und/oder Urheberrechte, Erhöhung der Übertragungskosten
und/oder der Kosten für Investitionen in das Breitband-Kabelnetz. Auch in diesen Fällen werden die Entgelterhöhungen dem Kunden von dem Kabelnetzbetreiber in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) unter Angabe der Erhöhung und des Datums des Inkrafttretens der Erhöhung mitgeteilt. In diesen Fällen hat der Kunde jedoch kein Kündigungsrecht nach Erhalt der Mitteilung über die Entgelterhöhung, es sei denn, die Entgelterhöhung erfolgt wegen der Änderung der Kostenbelastung des Kabelnetzbetreibers (oben b) und beträgt mehr als 5 % pro Kalenderjahr seit der letzten Entgeltanpassung.
Beträgt die Erhöhung wegen der Änderung der Kostenbelastung des Kabelnetzbetreibers (oben b) mehr als 5 % pro Kalenderjahr seit der letzten Entgeltanpassung, kann der Kunde den Vertrag innerhalb
von sechs Wochen ab Erhalt der Mitteilung über die Entgelterhöhung mit sofortiger Wirkung kündigen. Wenn der Kunde von dem Kündigungsrecht innerhalb der Frist von sechs Wochen Gebrauch macht,
werden diese Entgelterhöhungen nicht wirksam und der Vertrag wird beendet. Wenn der Kunde nicht innerhalb der Frist von sechs Wochen kündigt, gilt dies als Einverständnis des Kunden zu der
Entgelterhöhung. Der Kabelnetzbetreiber wird auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer unterbliebenen Kündigung im Rahmen der Mitteilung über die Entgelterhöhung gesondert hinweisen.


NEU:
5.4 (1) Der Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, bei einer Erhöhung seiner Gesamtkosten für die Bereitstellung seiner Produkte und Leistungen das vom Kunden zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen aus:
- Urheberrechtsentgelten und Leistungsschutzrechten (insbesondere Vergütungsansprüche von Verwertungsgesellschaften
für etwaige Ansprüche nach § 20b Urheberrechtsgesetz);
- Technikkosten (z. B. für Netzwerk und Signalzuführung);
- Lohn- und Materialkosten (z. B. Lohnkosten für eigene Mitarbeiter, Dienstleistungskosten für externe
Mitarbeiter, Beschaffungskosten für Gegenstände des Betriebsvermögens oder Verbrauchsmaterialien);
- Kosten für die zugeführten Programme;
- Kosten für Kundenverwaltungssysteme;
- sonstigen Sach- und Gemeinkosten (z.B. Miete und Energiekosten).
Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung des Kabelnetzbetreibers mindernd zu berücksichtigen. Eine Preiserhöhung ist ausgeschlossen, soweit die Erhöhung der Gesamtkosten auf Umständen beruht, die im Belieben des Kabelnetzbetreibers stehen. Eine Preiserhöhung ist für jedes Produkt jeweils nur einmal pro Kalenderjahr zulässig.
(2) Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden monatlichen Entgelts, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Umfang des von der Preiserhöhung betroffenen Produkts und - soweit das betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt ist - auch im Umfang des anderen Produkts innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt. Der Kabelnetzbetreiber wird den Kunden im Rahmen seiner Mitteilung über die Preiserhöhung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.
(3) Soweit sich Gesamtkosten des Kabelnetzbetreibers vermindern, ermäßigt er die Preise entsprechend. Etwaige Erhöhungen einzelner Kosten kann der Kabelnetzbetreiber hierbei berücksichtigen, soweit diese nicht bereits im Rahmen einer Preiserhöhung Berücksichtigung gefunden haben.
(4) Unbeschadet des Vorstehenden ist der Kabelnetzbetreiber berechtigt, bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer das vom Kunden zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend anzupassen. Ziffer 5.4 (2) Satz 1 gilt entsprechend bei ausschließlicher Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie bei Preiserhöhungen, die neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer auch auf der Erhöhung der Gesamtkosten beruhen.
(5) Der Kabelnetzbetreiber wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.


gem. Punkt 5.6.1 der AGB (alt) behält sich der Kabelnetzbetreiber vor, die Entgelte nach Belieben zu erhöhen, soweit das mit §315 BGB vereinbar ist. Der Kunde hat hierbei grundsätzlich das Recht den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Punkt 5.6.2 schränkt dieses Kündigungsrecht wieder ein, wenn die Entgelterhöhung auf den im gleichen Punkt genannten Kostenerhöhungen beruhen. Dem Kunden wird ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, wenn die Entgelte mehr als 5% pro Jahr seit der letzten Entgelterhöhung erhöht werden. Der Kabelnetzbetreiber kann, wenn seit der letzten Entgeltanpassung mind 5 Jahre vergangen sind, die Entgelte um 27 % erhöhen, ohne das dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zusteht.

Gem. Punkt 5.4. der AGB (neu) darf der Kabelnetzbetreiber die Entgelte nur in bestimmten im gleichen Punkt aufgeführten Fällen erhöhen. Diese Gründe entsprechen denen in Punkt 5.6.2. der alten AGB, wobei eine Entgelterhöhung aufgrund höheren Investitionskosten nicht mehr aufgeführt wird. Wenn die Entgelterhöhung mehr als 5% beträgt, erhält der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Auch wenn es erst nach 5 Jahren zu einer Entgelterhöhung kommt, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht, wenn das Entgelt um mehr als 5% erhöht wird. In den neuen AGB wird eine Entgelterhöhung auf max. einmal jährlich beschränkt. Diese Beschränkung gibt es in den bisherigen AGB nicht.

Punkt 5.6.1. der bisherigen AGB entfällt, weil dafür mit den neuen AGB die Grundlage entzogen wird. In den neuen AGB ist dazu zu lesen:
Eine Preiserhöhung ist ausgeschlossen, soweit die Erhöhung der Gesamtkosten auf Umständen beruht, die im Belieben des Kabelnetzbetreibers stehen.


Gem. den neuen AGB darf der Kabelnetzbetreiber die Entgelte nicht mehr ohne weiteres erhöhen und es steht generell ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Entgelterhöhung mehr als 5% beträgt, dabei ist es völlig egal, wielange die letzte Entgelterhöhung her ist. Eine böse Überraschung, dass nach 5 Jahren eine Preiserhöhung von 27 % kommt und dabei dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zusteht, kann es mit den neuen AGB nicht mehr geben.

Meiner Ansicht sind die Änderungen der AGB in Sachen Entgelterhöhung für den Kunden von Vorteil ...
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Grothesk » 06.12.2008, 14:23

Und wie immer im Leben gilt:
Wer lesen (und verstehen kann) ist klar im Vorteil.
Aber Hauptsache mal die Backen dick machen und mit 'Sonderkündigung, Verbraucherschutz, Anwalt, Kalashnikov!' drohen.

Mir wird die 'Diskussion' mit Leuten, die weder die alten noch die neuen AGB gelesen, geschweige denn verstanden haben nun echt zu doof.
Wenn ihr diskutieren wollt, dann sorgt doch bitte _vorher_ dafür, dass ein gewisses Verständnis vom Diskussionsgegenstand vorhanden ist.
Danke.
Grothesk
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon poempel » 06.12.2008, 14:28

Da hier aber anscheinend sehr viele Leute zum Teil sehr unterschiedliche Aussagen vorliegen haben.
[Spass]Mein persönlicher Tipp daher:
Glaubt hier keinem was, ehe nicht Moses gesprochen hat. (Rein subjektiv fielen mir seine Aussgen durch besonders hohe Nachhaltigkeit und sehr geringeren Nacherläuterungsbedarf auf). [/Spass]


Zu den neuen AGBs gibt es eigentlich keine Diskussionsgrundlage. UM hat das Recht zur einseitigen AGB-Änderung. Die AGB-Änderungen sind vertraglich zulässig und wurden fristgerecht bekanntgegeben (Die entsprechenden Quellen in den alten AGB, die dieses erlauben, wurden schon zitiert).

Ich habe den expliziten Hinweis bekommen:
"Eines ist sicher: Ab 1.2.09 sind die neuen AGBs in Kraft. Einzige Ausnahme ist eine nachweisliche Nichtzustellung. Die Zustellung der Informationen zur AGB-Änderung wird dokumentiert und PRLs werden recherchiert und nachbearbeitet (erhalten also eine entsprechende Nachfrist bis zum Inkrafttreten). "
_____________________________

Fraglich könnte sein, ob die Zusendung in zulässiger Form geschah, da UM es sich (mal wieder) nicht nehmen ließ, diese Infos zusammen mit Werbung - äääh, einem Image-Flyer - zusammen zu verschicken, so dass der all zu oberflächliche Empfänger das Schreiben als Werbung abtut.

Wahrscheinlich läuft es bei den AGBs wieder genauso wie bei der Preiserhöhung anfang 2008. Die Änderung der AGBs ist (wie seinerzeit auch die Preiserhöhung) inhaltlich in enger Zusammenarbeit mit der VZ abgestimmt worden. In der praktischen Umsetzung hat UM dann aber eine Form gewählt, die die VZ dennoch zum Einschreiten zwang.
_____________________________

Ich kann derpixelmann nur recht geben. Eine Kündigungsandrohung ist kein besonders freundlicher Stil. Allerdings wäre es noch schlechterer Stil, zu verschweigen, welche Folge eine Nichtanerkennung haben kann. Da finde ich es schon deutlich anständiger, bereits im Vorfelde auch hierauf hinzuweisen. Diesen Hinweis deutlich genug zu machen, ohne dabei unfreundlich zu wirken, ist sicher schwer (und anscheinend nicht gelungen).

Sollte jemand einen begründeten Widerspruch gegen einzelne Aspekte haben, wird UM wahrscheinlich in irgendeiner Form darauf eingehen.
Ein Widerspruch in torpedos Form ("Ich soll meine Vertragsdaten durchlesen ? Frechheit") ist mit Sicherheit unkonstruktiv und somit aussichtslos.
Im Vorfelde war eigentlich geplant, dass Neuerungen rot gekennzeichnet werden sollten (später hieß es blau, weil es nicht so bedrohlich wirkt). Ist das dann irgendwo in der Umsetzung verschütt gegangen ?
Zuletzt geändert von poempel am 06.12.2008, 14:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon poempel » 06.12.2008, 14:29

Ach, Mal eine Frage an diejenigen, die die AGBs bemängeln:
Was genau gibt es zu bemängeln ?
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon 2bright4u » 06.12.2008, 14:30

Nach der alten Regelung hat man auf jeden Fall (nach BGB) ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die Preise angehoben werden, nach den neuen AGB erst ab 5% Preiserhöhung. Mit Akzeptierung der AGB räumt man UM ein, dass die AGB über dem BGB stehen. Ob das wiederum rechtens ist, weiß ich nicht, denn das BGB das räumt dem Verbraucher auf jeden Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, wenn der Vertrag zu seinen Ungunsten geändert wird (ich denke nicht, dass die AGB vom UM über dem BGB stehen, auch wenn man das so unterschreibt).

Da ich aber kein Jurist bin, habe ich widersprochen und bin nun gespannt, ob UM sich rührt.

@Grothesk: Es wäre nett, wenn Du Deine Tonart etwas anpassen könntest. Ausdrücke wie "dicke Backen machen" gehören nicht in diese Diskussion. Wenn Dich andere Meinungen stören, lies hier einfach nicht mit! Ich kann lesen und habe es getan! Ich habe deutlich gesagt, warum ich diese AGB NICHT akzeptiere. Wenn Dir das nicht passt, halte Dich aus der Diskussion raus!
ENDLICH OHNE UM!!!
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