Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

In dieses Forum kommen Themen über Unitymedia hinein, die nicht in andere Foren passen.

Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon derpixelmann » 04.12.2008, 18:18

Gerne lasse ich mich des Besseren belehren, was die juristische Seite angeht, da bin ich kein Fachmann.

>> Hierzu ging auch schon eine Kopie zum Verbaucherschutz, d.h. das wird sich in Kürze klären.

Nichts desto trotz habe ich das Gefühl, das Ihr die Tatsache ein wenig "wegquatscht", wie sich UM seinen Kunden gegenüber verhält ?
Ihr seid ja anscheinend nicht betroffen sondern vielleicht mehr im Arbeitgeber verliebt :-) << oder warum dieser Einsatz?
denn im Netz sind einige sehr unzufrieden mit dieser Art und Weise.

Ich habe meine Schlüsse daraus gezogen.... ziehen wir um, kündige ich alles auf.
Bzw. wünsche ich mir, das ich bis Februar vielleicht doch noch eine Alternative finde.

Und fragen mich Kunden / Bekannte, kommt die Aussage: Nimm alles... nur nicht UM.

@mischobo: Danke für den Tipp... darum gings ja:-) widerspreche ich, wird gekündigt. Und wie DU das auch nennen magst, Tatsache ist, das ich keine andere Wahl habe.
Trotzdem widerspreche ich Dir in einem: Bei einer einseitigen Vetragsänderung "sollte" UM diese auf Neukunden anwenden. Und nicht erst Verträge schließen und dann ändern.
Somit habe ich einfach die Anforderung an UM, Verträge wie vereinbart zu erfüllen. Sonst könnten wir uns diese sparen oder nicht?
Und zwar ganz egal, ob sich nur die Typo im Vertrag ändert oder ganze Bedingungen. Hier gehts ums Prinzip des Abschlusses, wie er zu Beginn unterschrieben wurde.

Hier spalten sich eben die Geister, was ist gesetzlich (wahrscheinlich hat UM noch ne Lücke gefunden) und was wäre fair dem Kunden gegenüber.
Doch anscheinend zählt nur noch die Kohle, denn günstiger wirds ja für den Verbaucher nie.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon mischobo » 04.12.2008, 19:19

@derpixelmann

... was heisst denn einseitige Vertragsänderung ? Wenn du der Änderung der AGB widersprichst, bleibt bis zum Ende der Vertragslaufzeit der Vertrag in der bisherigen Form bestehen. Der laufende Vertrag wird keinesfalls einseitig geändert.

Offensichtlich hast du bei Vertragabschluss das Kleingedruckte deines Vertrages nicht durchgelesen, denn darin steht u.a., dass Unitymedia sich vorbehält die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ggf. zu Ändern. Diese Bedingung hast du bei Vertragsabschluss akzeptiert. Auch hast du mit Unitymedia eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart und auch das sich der Vertrag um weitere 12 Monate verlängert, wenn der Vertrag nicht gekündigt wurde. Wenn du den AGB-Änderungen widersprichst wird Unitymedia im Rahmen des mit dir abgeschlossenen Vertrages diesen fristgerecht kündigen. Unitymedia hält sich an den Vertrag und von einseitiger Änderung der Vertragsbedingungen kann hier überhaupt keine Rede sein.

Da du hier so eine Welle machst, gehe ich mal davon aus, dass du dir noch nie die AGB deiner Verträge durchgelesen hast, dann da steht diesbzgl. eigentlich nichts anderes drin, als in den Unitymedia-AGB. Auch wenn andere Unternehmen die AGB ändern, werden die dich anschreiben, dir die Möglichkeit eines Widerspruchs in einer angemessen Frist, üblicherweise 6 Wochen, einräumen und dich auch auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen ...
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Tkocz » 04.12.2008, 20:00

Und wenn ich nicht widerspreche, also den neuen AGBs zustimme, ändert sich dadurch meine derzeitige Vertragslaufzeit? ... man weiß ja nie!
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Grothesk » 04.12.2008, 21:35

Welche Passage der AGBs denn konkret als 'unbillig' empfunden?
Oder herrscht hier mal wieder das undefinierte Gefühl vor, dass einem 'was weggenommen' werden soll?
Ein Vertrag kann halt zum Ende der Vertragslaufzeit von beiden seiten gekündigt werden, wenn sich die Vertragsparteien nicht über die Fortführung einigen können/wollen.
Und wenn Unitymedia sagt, wir verlängern den Vertrag nur, wenn auch die neuen AGB Bestandteil des Vertrages werden, dann ist es deren Recht, den auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern wenn der Kunde auf den alten AGB bestehen sollte.
Ich kann da beim besten Willen kein Problem sehen.


Vertrag ist Vertrag und somit von beiden Seiten wie vereinbart einzhalten,
anscheinend gilt das nicht für UM.

So ein Quatsch. Der laufende Vertrag wird ja auch eingehalten. Nur wird der halt zum Ende der Laufzeit nicht mehr verlängert. Bzw. nur unter Akzeptanz der neuen AGB. Was ist denn jetzt daran 'nicht eingehalten'?

Hier tobt mal wieder der Stammtisch. Viel Spaß noch.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon derpixelmann » 04.12.2008, 22:01

:D na das ist ja mal ne Info: Das die AGBs erst nach meinem Vertrag gelten.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon MrCrazy » 04.12.2008, 22:06

Zitat UM: "Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir uns daher bei Widerspruch das Recht der Kündigung des Vertragsverhältnisses vorbehalten müssen"

Sicher das hier eine Kündigung dann erst zum Ende der Vertragslaufzeit eintritt?

Oder die Kündigung dann doch zum 01.02.2009 ausgesprochen wird? (Beginn der neuen AGB Gültigkeit)

Sollte UM merken das zu viele Kunden den neuen AGBs widersprechen hat UM doch aber immernoch die Möglichkeit die Verträge zu den alten AGB weiterlaufen zu lassen. ODER?
("das Rcht vorbehalten" - heißt ja nicht das UM es wirklich machen muss)


Kann ich den AGB nur widersprechen? oder habe ich ggf. sogar ein Sonderkündigungsrecht?
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon Grothesk » 04.12.2008, 23:25

Code: Alles auswählen
:D na das ist ja mal ne Info: Das die AGBs erst nach meinem Vertrag gelten.

Wo steht das Gegenteil?
Natürlich gelten die neuen AGB erst nach deinem (evtl. stillschweigenden) Einverständnis.
Wenn du den neuen AGB wiedersprichst gelten die alten natürlich weiter. Ein bestehender Vertrag wird lediglich u. U. nicht fortgeführt bzw. dann fristgerecht von einem der Vertragspartner gekündigt. Und warum ist das nicht legitim? Es werden ja keine Verträge auf immer und ewig geschlossen. Wäre ja noch schöner. Dann könntest ja auch du nie aus Verträgen aussteigen und hättest auf immer und ewig z. B. einen Vertrag mit deinem ersten Telefonanbieter.

Noch nie einen Vertrag geschlossen und bei Bedarf wieder gekündigt? Und noch nie drüber nachgedacht, dass ein Vertragspartner das gleiche Recht auf die Ausgestaltung eines Vertrages wie man selber hat? Es ist eine Willenserklärung eines Partners. Du kannst, MUSST die aber nicht annehmen. Allerdings wird der Vertragspartner dann seinerseits den bestehenden Vertrag fristgerecht aufkündigen. Die Fristen stehen in deinem Vertrag drin.

Mannmannmann...


Hat sich eigentlich mal jemand die Mühe gemacht, die wirklichen Änderungen in den AGB herauszuarbeiten? Oder wird nur unreflektiert (Früher war alles besser!!!) rumgeblökt?

Übrigens ist Punkt 8 der alten AGB sehr interessant. Sollte der Pixelmänn mal reinschauen. Wenn er offensichtlich schon den Rest der AGB nicht gelesen hat.
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon mischobo » 04.12.2008, 23:57

@derpixelmann

... bitte lese einfach die bisherigen AGB. Zur Änderung der AGB ist darin zu lesen:
8.3 Der Kabelnetzbetreiber kann den Vertrag durch Einbeziehung geänderter Allgemeiner und/oder
Besonderer Geschäftsbedingungen ändern, wenn der Kunde nicht nach Maßgabe der Ziffern 8.4 bis 8.6 widerspricht.
8.4 Der Kabelnetzbetreiber wird den Kunden auf die Änderung in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) unter drucktechnischer Hervorhebung der jeweiligen Änderungen hinweisen. Der Kabelnetzbetreiber
wird den Kunden dabei ausdrücklich darüber belehren, dass es als sein Einverständnis zu der Änderung gilt, wenn er nicht binnen sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung dieser schriftlich widerspricht,
und dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung genügt.
8.5 Widerspricht der Kunde trotz Hinweises und ausdrücklicher Belehrung nicht bzw. nicht rechtzeitig, so gilt dies als Einverständnis zu der Änderung. Die Änderung tritt mit Ablauf der sechs Wochen in
Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
8.6 Widerspricht der Kunde der Änderung, so gelten die bisherigen Allgemeinen und/oder Besonderen Geschäftsbedingungen unverändert fort. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung bleibt hiervon
unberührt.

Ich weiß jetzt nicht, was daran so schwer zu verstehen ist.

Hast du mal die Call & Surf AGB der Telekom gelesen ?
8.4 Nach Ziffer 8.1 bis 8.3 beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

Wenn die Telekom die AGB ändert, bekommst du ein Sonderkündigungsrecht. Bei denen kannst du der Änderung der AGB nicht widersprechen, sondern nur kündigen. Unitymedia ist in dem Fall kundenfreundlicher ...
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon mischobo » 05.12.2008, 10:49

Grothesk hat geschrieben:...
Hat sich eigentlich mal jemand die Mühe gemacht, die wirklichen Änderungen in den AGB herauszuarbeiten? Oder wird nur unreflektiert (Früher war alles besser!!!) rumgeblökt?
...

derpixelmann macht aus diesem Grund eine Riesenwelle:
derpixelmann hat geschrieben:Na dafür ist eines ja ganz FETT gedruckt, und zwar direkt auf dem Anschreiben,
was ich nun mal in meinen Worten wiedergebe:

Entweder, man akzeptiert mit seinem Stillschweigen die AGBs von UM
oder man fliegt raus...

Hier noch mal in O-ton:

Im Interesse der Gleichbehandlung unserer Kunden ist es notwendig,
über einheitliche Geschäftsbedingungen zu verfügen. Bitte haben Sie dafür Verständnis,
dass wir uns daher bei Widerspruch das Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses vorbehalten müssen.


Und das ist mal die OBERFRECHHEIT, liebe Mitarbeiter von UM.!

(...)


Nur ist es bei Unitymedia gem. den bisher gültigen AGB nicht so, dass der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung gekündigt werden kann, sondern erst zum Ende der Vertragslaufzeit.
Telekom-Kunde wird derpixelmann sicher nicht werden, denn die Telekom macht das, wofür derpixelmann hier Unitymedia an den Pranger stellt ;)

Davon mal abgesehen habe ich mal beide Varianten der AGB überflogen. Zum Einen sind einige Punkte präziser strukturiert. Die Bestimmungen für Pay-TV wurden aus den AGB herausgenommen und unter "Besondere Geschäftsbedingungen für Pay-TV-Produkte" zusammengefasst. Die Bedingungen bzgl. wegfallender Programme/Pakete und die daraus für den Kunden resultierenden Rechten werden präziser beschrieben.
In den neuen AGB wurde Punkt 5 "Entgelte, Änderungen der Entgelte und Zahlungsbedingungen" im Vergleich zu den alten AGB überarbeitet und erheblich präziser formuliert. Im Vergleich zu den bisher geltenden AGB wird klarer definiert, wann der Kabelnetzbetreiber die Preise erhöhen darf. Auch wird definiert, wann der Kabelnetzbetreiber die Preise nicht erhöhen darf. Unter Punkt 5.4 heisst es u.a.:
(...) Eine Preiserhöhung ist ausgeschlossen, soweit die Erhöhung der Gesamtkosten auf Umständen beruht, die im Belieben des Kabelnetzbetreibers stehen. Eine Preiserhöhung ist für jedes
Produkt jeweils nur einmal pro Kalenderjahr zulässig.
Der Kunde erhält ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Preis um mehr als 5% erhöht wird. Bisher wurde das nicht durch die AGB geregelt und es galten die gesetzlichen Vorgaben, dass der Kunden eine Sonderkündigungsrecht erhält, wenn die Preiserhöhung seit der letzten Preiserhöhung pro Jahr mehr als 5% beträgt. Wenn also bisher ein Preis von z.B. 10 € nach 5 Jahren auf 12,75 € erhöht werden würde, stünde dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zu. Mit Inkrafttreten der neuen AGB hat der Kunde bereits ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Preis von 10 € auf mehr als 10,50 € erhöht werden würde.
Im Gegensatz zu den bisherigen AGB behält sich Unitymedia auch Preissenkungen vor.

Der Punkt 4.15 der bisherigen AGB entfällt mit den neuen AGB komplett:
4.15 Sofern der Kunde einen anderen als den von dem Kabelnetzbetreiber zur Verfügung gestellten Digital-Receiver nutzen möchte, wird er dem Kabelnetzbetreiber vor Nutzung des anderen Digital-Receivers dessen Herstellerfirma, den Serientyp und die Seriennummer mitteilen, damit der Digital-Receiver der SmartCard zugeordnet werden kann. Entsprechendes gilt ggf. für eine SmartCard, sofern die Möglichkeit besteht, andere als von dem Kabelnetzbetreiber zur Verfügung gestellte SmartCards zu nutzen.


Im Großen und Ganzen ist die Änderung der AGB nicht zum Nachteil des Kunden, sondern eher zum Vorteil.
Ein Nachteil ergibt sich allenfalls, wenn der Vertrag nicht eingehalten wird oder abweichende Regelungen getroffen werden. So wird z.B. die Anfahrtspauschale von 38 € auf 39 € erhöht, wenn der Techniker trotz vereinbarten Termin niemandnen antrifft. Bei Nichtrücksendung des Receiver hiess es in den bisherigen AGB, dass ein Betrag von bis zu 50 € in Rechnung gestellt wird. Gem. den neuen AGB werden 59 € für den Standardreceiver (SD) in Rechnung gestellt.
In den neuen AGB werden auch die Entgelte für eine Sperrung des Kabelanschluss aufgeführt, was in den bisherigen AGB nicht der Fall ist. Gleiches gilt für das Entgelt, das bei der Rücksetzung des PIN berechnet wird.

Es gibt eigentlichen keinen Grund hier wegen der Änderung der AGB einen Aufstand zu machen. Aber offensichtlich befassen sich hier einige zum ersten mal mit den AGB, weil sie diese nun per Post erhalten hat ...
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Re: Neue Geschäftsbedingungen ab Feb 2009

Beitragvon old_juergen » 05.12.2008, 20:33

8.6 Widerspricht der Kunde der Änderung, so gelten die bisherigen Allgemeinen und/oder Besonderen Geschäftsbedingungen unverändert fort. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung bleibt hiervon
unberührt.

Bedeutet einfach nur, daß UM den Vertrag dann kündigen kann und der Kunde im Rahmen der vereinbarten Kündigungsfristen.

Kann mir aber nicht vorstellen, daß UM allen Kunden, die Widerspruch einlegen, kündigen wird.

Nur ist das ein zweischneidiges Schwert, man muß als Kunde darauf vertrauen, daß der Vertrag zu den alten AGB bestehen bleibt.
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