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Mehrnutzerkabelanschluss wird gekündigt

In dieses Forum kommen Themen über Unitymedia hinein, die nicht in andere Foren passen.

Re: Mehrnutzerkabelanschluss wird gekündigt

Beitragvon mauszilla » 02.06.2015, 10:48

Was werfe ich denn durcheinander?
Kabelanschluss in den Mietnebenkosten sind Vertragsbestandteil des Wohnraummietvertrages und kann einseitig nicht verändert werden.
Natürlich gibt es keine noch so geartete Pflicht für Vermieter einen Kabelanschluss generell bereit zu stellen außer bei Abschluß des Vertrages war es Bestandteil. :kafffee:
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Re: Mehrnutzerkabelanschluss wird gekündigt

Beitragvon koax » 02.06.2015, 11:52

mauszilla hat geschrieben:Kabelanschluss in den Mietnebenkosten sind Vertragsbestandteil des Wohnraummietvertrages und kann einseitig nicht verändert werden.

Die Erwähnung von Kabelanschlusskosten im Mietvertrag in den Mietnebenkosten sagt nur, dass diese umgelegt werden können.
Ob ein Kabelanschluss Bestandteil des Mietvertrages ist, muss separat geregelt sein.
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Re: Mehrnutzerkabelanschluss wird gekündigt

Beitragvon mauszilla » 02.06.2015, 12:21

Was ärger ich mich hier rum, lies den §556 BGB und die dazugehörige BetrKV
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556.html
http://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__1.html

Als Mieter muss ich nur Kosten übernehmen die Vereinbart sind im Vertrag. Sind sie vereinbart, sind sie Bestandteil dieses Vertrages und können nicht einseitig geändert werden.
So kann ein Kabelanschluss nicht weggenommen oder hinzugenommen werden, wenn nicht beide einverstanden sind.
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Re: Mehrnutzerkabelanschluss wird gekündigt

Beitragvon Dinniz » 02.06.2015, 12:28

Jetzt komm mal wieder runter.
Es gibt auch Verträge in denen nur die Umkosten des Empfangs berechnet wurden (Strom etc) aber nicht der Kabelanschluss selbst.
Das hieß dann aber auch nur Kabelempfang, TV Empfang o.ä.
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Re: Mehrnutzerkabelanschluss wird gekündigt

Beitragvon koax » 02.06.2015, 12:49

mauszilla hat geschrieben:Was ärger ich mich hier rum, lies den §556 BGB und die dazugehörige BetrKV
Als Mieter muss ich nur Kosten übernehmen die Vereinbart sind im Vertrag. Sind sie vereinbart, sind sie Bestandteil dieses Vertrages und können nicht einseitig geändert werden.

Du sollst Dich nicht rumärgern sondern nur nachdenken. :zwinker:
Nochmals:
Die Umlegung von Nebenkosten und die vertragliche Grundlage, was unabdingbar Bestandteil des Mietsache ist sind 2 verschiedenen Sachen, die natürlich zusammenhängen. Ein Vermieter kann keine Kosten umlegen, die nicht anfallen, egal was im Mietvertrag zur Umlegungsfähigkeit steht. Wenn im Mietvertrag steht, dass die Betirebskosten des Aufzuges umgelegt werden können, und das Haus hat gar keinen Aufzug, kann der Mieter nicht geltend machen, dass er einen Aufzug mitgemietet hat.

So kann ein Kabelanschluss nicht weggenommen oder hinzugenommen werden, wenn nicht beide einverstanden sind.

Ja, wenn dieser Bestandteil der Mietsache ist, aber nicht weil bei den Nebenkosten steht, dass Kabelkosten umgelegt werden. Selbst wenn überhaupt keine Umlegung dieser Kosten vereinbart wäre, könnte der Kabelanschluss Bestandteil der Mietsache sein.
Was meinst Du in wieviel Formularverträgen hinsichtlich der Umlegungsmöglichkeit alles Mögliche steht, was im Haus gar nicht relevant ist. Klar ist das dann fehlerhaft, begründet aber nicht einen Anspruch des Mieters.

Beispiel:
Die Gemeinde, die bisher die Straße gefegt und dem Grundstückseigentümer die Kosten in Rechnung gestellt hat, beschließt, in Zukunft in der betreffenden Straße nicht mehr selbst zu reinigen sondern diese Verpflichtung den Grundstückseigentümern aufzuerlegen.
Im Mietvertrag eines Mieters steht, dass die städtischen Straßenreinigungskosten auf den Mieter umgelegt werden können. Selbstverständlich kann der Vermieter diese ihm auferlegte Reinigungspflicht nicht einseitig durch Vertragsänderung auf dem Mieter abwälzen. Der Mieter hat aus dieser Kostenregelung im Mietvertrag aber auch keine Ansprüche an den Vermieter, weil nirgendwo im Mietvertrag etwas diesbezügliches steht.
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Re: Mehrnutzerkabelanschluss wird gekündigt

Beitragvon mauszilla » 02.06.2015, 13:02

Jetzt vergleichst Äpfel mit Birnen.
Kosten die von der Gemeinde per Beschluss erhoben werden, können und dürfen einseitig im Mietvertrag geändert werden. Somit fällt dein Beispiel mit der Städtischen Straßenreinigung weg.
Nenne mir im anderen Beispiel bitte mal einen vernünftigen Grund, warum ein Aufzug oder Kabelanschluss in den Mietnebenkosten aufgeführt werden soll, wenn keiner da ist.
Oder besser noch, wer sich zur Zahlung von Nebenkosten verpflichtet per Vertrag, wenn entsprechende Einrichtungen nicht vorhanden sind.

Fakt ist, will der Vermieter Kosten die entstehen umlegen, müssen die im Mietvertrag vereinbart werden und können nicht nachträglich einseitig geändert werden. Außnahme Staatliche Geschichten die der Vermieter nicht zu vertreten hat.
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Re: Mehrnutzerkabelanschluss wird gekündigt

Beitragvon hajodele » 02.06.2015, 13:35

Schaut doch z.b. einfach mal diesen Thread an:
viewtopic.php?f=10&t=28543
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Re: Mehrnutzerkabelanschluss wird gekündigt

Beitragvon conscience » 02.06.2015, 13:40

Was hat das noch mit dem Thema zu tun?

Anmerkung
Zu dem dürfte noch eine gewisse Zeit vergehen, bis eine Umstellung auf SAT erfolgt;
in dieser Zeit könnte könnte eine für alle Parteien befriedigte Lösung gefunden werde.
--
Wie immer keine Zeit
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Re: Mehrnutzerkabelanschluss wird gekündigt

Beitragvon koax » 02.06.2015, 14:55

mauszilla hat geschrieben:Nenne mir im anderen Beispiel bitte mal einen vernünftigen Grund, warum ein Aufzug oder Kabelanschluss in den Mietnebenkosten aufgeführt werden soll, wenn keiner da ist.
Oder besser noch, wer sich zur Zahlung von Nebenkosten verpflichtet per Vertrag, wenn entsprechende Einrichtungen nicht vorhanden sind.

Das geschieht massenhaft, weil einfach Formularmietverträge genommen werden, die oftmals nicht sorgfältig editiert werden und nicht passende Passagen einfach nicht gestrichen werden und der Mieter auch gar nicht genau hinschaut, was er denn unterschreibt. Allein in diesem Forum tauchen immer wider Threads auf, in denen klar erkennbar ist, dass der betreffende Mieter offensichtlich nicht weiß, was in seinem Vertrag steht.
Wäre im Beispiel mit dem Aufzug aber auch in den Auswirkungen egal, weil der Vermieter keine Kosten abrechnen kann, die nicht entstehen, egal was der Mieter unterschrieben hat.

]Fakt ist, will der Vermieter Kosten die entstehen umlegen, müssen die im Mietvertrag vereinbart werden und können nicht nachträglich einseitig geändert werden.

Richtig. Nur geht es hier doch gar nicht um die Umlegung von Kosten, sondern um die Frage, was Bestandteil der angemieteten Sache ist. Ich weiß überhaupt nicht, warum Du immer auf die Frage der Nebenkostenumlegungen abzielst. Wie ich schon schrieb, kann der Kabelanschluss durchaus Mietbestandteil sein ohne dass der Vermieter die entstehenden Kosten überhaupt umlegt oder eine solche Umlegungsvereinbarung in den Mietvertrag aufgenommen hat.

Außnahme Staatliche Geschichten die der Vermieter nicht zu vertreten hat.

Als pauschaler Grundsatz falsch und hat mit meinem Beispiel auch nicht zu tun.
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Re: Mehrnutzerkabelanschluss wird gekündigt

Beitragvon Sebastian-KS » 02.06.2015, 16:36

Sorry wollte hier keine Grundsatzdiskussion lostreten.
Ja der Kabelanschluss ist in den Betriebskosten im Mietvertrag aufgeführt.

Wortlaut:
9. Betriebskosten sind die nachstehenden Kosten, die dem Vermieter für das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit laufend entstehen
.
-die Kosten eines Kabelanschlusses (Breitband)
.

Was ich ja nicht so richtig verstehe ist, die beauftragte Hausverwaltung für die Eigentumswohnungen hier, hat ja irgendwann mal einen Mehrnutzervertrag im Auftrag der Eigentümer abgeschlossen wegen den somit für allen besseren Konditionen. Manchen Eigentümer wurde die Kabelgebühr dann irgendwann zu blöd und deswegen wurde auf der letzten Versammlung beschlossen den Mehrnutzeranschluss zu kündigen und auf SAT umzustellen. Leider kann das schneller gehen als gedacht (Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende).

.....Ah ich glaube so langsam verstehe ich euch, ihr unterscheidet hier zwischen einer Kabelvertrags- und einer Kabelanschluss- Kündigung. Dachte ja immer das wäre beides das Gleiche bzw. das man einen Kabelanschluss überhaupt nicht kündigen kann. Sprich UM kommt vorbei und nimmt ihre MMD und zieht die Kabel aus der Wand (im überspitzen Sinne) ? Dadurch wäre natürlich eine weitere Belieferung seitens UM unmöglich (1/2/3 Play). Ich gehe/hoffe ja mal das hier nur der Mehrnutzervertrag gekündigt wird und eine Sperre oder so eingebaut wird, damit nur die Kabelgebühr nicht mehr entrichtet werden muss. Was wiederum die Frage aufwirft, hier im Haus wohnen mehrere Paare (Rentner) und ich bin mir zu 100% sicher, dass diese den Kabelanschluss nur zum TV (analog) schauen nutzen. Da aber auch ein stinknormaler Analoger Anschluss eine vertragliche Laufzeit/Kündigungsfrist aufweist, könnte ja nun UM kommen und bis zum nächstmöglichen individuellen Kündigungstermin ihre 19€ fordern. Ich seh' schon hier werden demnächst die Wände aufgestemmt :hammer:
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