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Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon MarcelP » 16.04.2008, 07:01

Optimus_Prime68 hat geschrieben:Bei gravierenden mängeln der Waren, der Dienstleistung kann jedoch von einem Rücktritt nach dem HGB (weiß grad nicht welcher §) wegen differenzierter Willensäußerung gebrauch gemacht werden.
z.B. wenn eine 16MBit Leitung bestellt wurde und dauerhaft weniger geliefert wird bekomme ich ja nicht was bestellt (Willensäußerung Kunde) und was zugesagt (Willensäußerung Dienstleister).


Das HGB zu zitieren, erscheint an dieser Stelle nicht sinnvoll. Wir sprechen hier über ein Geschäft mit Privatkunden und da zählt das BGB. Zumal mir ein Passus zum Thema "differenzierte Willensäusserung" in den HGBs im Moment unbekannt und fraglich erscheint.
Grundsätzlich gibt es einen Vertrag zwischen den Parteien, der neben den Rechten und Pflichten einer jeden Partei, auch die Leistungen beschreibt. Solange UM nicht garantiert, dass 16MBit dauerhaft anliegen, kannst Du gar nichts machen. Es sei denn, die Leistungsversprechen werden grob nicht eingehalten. (z.B. anstatt 16MBit, kommt nur 1MBit an).
Dann reden wir aber über "Nicht-Leistung" und nicht über "differenzierte Willensäusserung".

Wo hast Du so eine Formulierung her? :zwinker:
MarcelP
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Moses » 16.04.2008, 08:46

Technisch gesehen muss eine E-Mail vom Kunden auch runter geladen werden... *Haare spaltet*
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Optimus_Prime68 » 22.04.2008, 13:23

MarcelP hat geschrieben:
Optimus_Prime68 hat geschrieben:Bei gravierenden mängeln der Waren, der Dienstleistung kann jedoch von einem Rücktritt nach dem HGB (weiß grad nicht welcher §) wegen differenzierter Willensäußerung gebrauch gemacht werden.
z.B. wenn eine 16MBit Leitung bestellt wurde und dauerhaft weniger geliefert wird bekomme ich ja nicht was bestellt (Willensäußerung Kunde) und was zugesagt (Willensäußerung Dienstleister).


Das HGB zu zitieren, erscheint an dieser Stelle nicht sinnvoll. Wir sprechen hier über ein Geschäft mit Privatkunden und da zählt das BGB. Zumal mir ein Passus zum Thema "differenzierte Willensäusserung" in den HGBs im Moment unbekannt und fraglich erscheint.
Grundsätzlich gibt es einen Vertrag zwischen den Parteien, der neben den Rechten und Pflichten einer jeden Partei, auch die Leistungen beschreibt. Solange UM nicht garantiert, dass 16MBit dauerhaft anliegen, kannst Du gar nichts machen. Es sei denn, die Leistungsversprechen werden grob nicht eingehalten. (z.B. anstatt 16MBit, kommt nur 1MBit an).
Dann reden wir aber über "Nicht-Leistung" und nicht über "differenzierte Willensäusserung".

Wo hast Du so eine Formulierung her? :zwinker:


Hast recht, Freudsche Fehlleistung meinerseits. Es steht ja auch im BGB :hammer2:

Aber hier ist dann mal der Passus aus dem BGB :zwinker:

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Also wenn ich ne 16er Leitung beauftrage und erhalte nur eine 6er.... wenn ich diesen Umstand gewusst hätte, hätte ich wohl auch nur einen Vertrag über eine 6er abgeschlossen, oder bezahlst du gern mehr??

LG Eddy
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon kalman2de » 16.12.2012, 21:06

Moin moin in die Runde!

Hatte im November bei Unitymedia die HD Option bestellt.

Zunächst mit CI+ Modul, dann hab ich das in der Widerrufsfrist zurückgeschickt
und denen erklärt, daß ich lieber einen HD Receiver hätte.

Den ham sie dann sogar 2x geliefert, 1x hab ich zurückgeschickt.

Die HD Option hab ich ausprobiert und da mir das Ganze nicht zugesagt hat,
innerhalb der Widerufsfrist zurückgeschickt und per Fax bzw. Mail widerrufen.

Meine Frage: Darf Unitymedia die durch diese Bestellungen entstandenen Kosten
(einmalige Aktivierungsgebühren, monatliche Kosten) auch nach Widerruf vom
Kunden verlangen oder müssen die auch die einmaligen Aktivierungsgeb. erstatten?

Bei mir sind dadurch nämlich inzwischen fast 84 EUR an Kosten entstanden und
Unitymedia stellt sich bei der Rückzahlung dieser Kosten (bzw. Gutschrift auf dem
Kundenkonto) taub. Mehrere Anrufe meinerseits und Schreiben dazu blieben erfolglos.

Habt Ihr diesbezüglich, also der Erstattung von Leistungen durch UM ähnliche Erfahrungen gemacht?
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Dinniz » 16.12.2012, 21:15

Dafür hätte man nun wirklich keinen 4 Jahre alten Thread rauskramen müssen ..

Aktuelle AGB:

11 Rücksendekosten
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht im Hinblick auf die Lieferung von Waren Gebrauch, so
hat er die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon kalman2de » 16.12.2012, 23:06

Dinniz hat geschrieben:Dafür hätte man nun wirklich keinen 4 Jahre alten Thread rauskramen müssen ..

Aktuelle AGB:

11 Rücksendekosten
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht im Hinblick auf die Lieferung von Waren Gebrauch, so
hat er die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.


Dann würde ich an Deiner Stelle einfach mal hier gucken:

Unitymedia Retouren http://app.unitymedia.de/service/index.html/faqs/b979ad34-d6b4-42b5-b49d-1c59eea3ce61

Die Rücksendung der Geräte hat mich also keinen Pfennig (Cent) gekostet. Ham die mich von UM sogar darauf hingewiesen.

Was das Ganze jetzt aber mit meinem Problem zu tun hat, verstehe ich auch nicht.

Die 84 EUR sind garantiert nicht für die Hin- und Rücksendung entstanden!
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