Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon ralfk » 06.04.2008, 10:36

Noch eine Ergänzung zu Quellen: In der c't 23/07, Seite 176 wird das Thema "Widerrufsrecht bei Internetzugangs- und sonstigen Dienstleistungsverträgen" behandelt. In der aktuellen c't 08/08 S.154 gibt es einen Artikel zum Thema "Richtig kündigen".
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon MarcelP » 06.04.2008, 13:17

Richtig! Entscheidend ist der Tag der Belehrung. Sollte bei der z.B. Online-Bestellung nicht über ein entsprechendes Häkchen vor der Bestellung (i.d.R. Verweis auf diese Belehrung oder ab die AGBs, welche eine entsprechende Belehrung enthalten sollten) hegewiesen worden sein, erhält man spätestens mit der Auftragsbestätigung die entsprechende Belehrung.
Ich kenne die AGBs von UM nicht auswendig, aber von meinem Bestellverlauf aus gesehen, hat die Widerrufsfrist mit dem Abschicken der Bestellung begonnen.
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Bastler » 06.04.2008, 13:42

Eine Kunde wollte mit mir solange keinen Montagetermin ausmachen, bis UM ihm nicht entlich eine korekte Auftragsbestätigung geschickt haben.

Kommt mir bekannt vor. Ich war mal bei einem Kunden, der zwar einen Termin gemacht hatte, mich aber ohne Auftragsbestätigung nicht installieren ließ...
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon ralfk » 06.04.2008, 13:52

MarcelP hat geschrieben:Sollte bei der z.B. Online-Bestellung nicht über ein entsprechendes Häkchen vor der Bestellung (i.d.R. Verweis auf diese Belehrung oder ab die AGBs, welche eine entsprechende Belehrung enthalten sollten) hegewiesen worden sein, erhält man spätestens mit der Auftragsbestätigung die entsprechende Belehrung.
Ich kenne die AGBs von UM nicht auswendig, aber von meinem Bestellverlauf aus gesehen, hat die Widerrufsfrist mit dem Abschicken der Bestellung begonnen.

Da muss ich widersprechen. Für die Widerrufsbelehrung reicht es eben nicht, bei der Online-Bestellung ein Häkchen vom Kunden abhaken zu lassen oder auf AGBs zu verweisen. Die Belehrung muss schriftlich nach Bestellung in "dauerhafter Form" erfolgen. In der c't 23/07 ab S.176 wird das erklärt, ich zitiere:
Code: Alles auswählen
Die Anzeige im Browser und das vom Kunden als Bestätigung für den Erhalt der Belehrung zu setzende Kreuzchen im Webformular genügt der vom Gesetzgeber geforderten Textform übrigens nicht. Tatsächlich muss die Belehrung in einer dauerhaften Form an den Verbraucher übermittelt werden; dies kann etwa per E-Mail oder aber auch auf einem Brief, zum Beispiel zusammen mit der Rechnung oder Auftragsbestätigung, erfolgen. Wird man als Kunde erst nach Vertragsschluss belehrt, etwa erst durch den Brief mit den Zugangsdaten nach einer vorangegangenen Auftragsbestätigung per E-Mail, beträgt die Widerrufsfrist sogar einen Monat.

Im BGB habe ich zwar bisher nur etwas von "in Textform mitzuteilen" gelesen, aber dass ein Häkchen im Internet oder downloadbare Informationen nicht ausreichen, ist eigentlich einsehbar und wird wohl schon gerichtlich geklärt worden sein.
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Schlappohr » 06.04.2008, 15:38

ralfk hat geschrieben:
Schlappohr hat geschrieben:... bisher läuft ja alles einwandfrei! :smile:

Du sagtest doch, es gäbe erhebliche Schwankungen in der Datenrate ?
Stimmt, sagte ich. Mittlerweile schwankt der DL-Speed so zwischen 14 und 18 MBit, ohne irgendwas geändert zu haben. Merkwürdig, aber gut! :smile: Den Widerruf schenke ich mir, denn falls was nicht mehr richtig läuft, bin ich nach einem Jahr wieder bei der T-COM. War und ist zwar um einiges teurer, aber dafür 99% stressfrei!;)
Man munkelt, dass morgen neue Preise bei den Entertain Comfort-Paketen von T-Home kommen sollen, da werde ich trotzdem mal ein Auge drauf werfen! :kratz:
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon MarcelP » 06.04.2008, 16:27

ralfk hat geschrieben:
MarcelP hat geschrieben:Sollte bei der z.B. Online-Bestellung nicht über ein entsprechendes Häkchen vor der Bestellung (i.d.R. Verweis auf diese Belehrung oder ab die AGBs, welche eine entsprechende Belehrung enthalten sollten) hegewiesen worden sein, erhält man spätestens mit der Auftragsbestätigung die entsprechende Belehrung.
Ich kenne die AGBs von UM nicht auswendig, aber von meinem Bestellverlauf aus gesehen, hat die Widerrufsfrist mit dem Abschicken der Bestellung begonnen.

Da muss ich widersprechen. Für die Widerrufsbelehrung reicht es eben nicht, bei der Online-Bestellung ein Häkchen vom Kunden abhaken zu lassen oder auf AGBs zu verweisen. Die Belehrung muss schriftlich nach Bestellung in "dauerhafter Form" erfolgen. In der c't 23/07 ab S.176 wird das erklärt, ich zitiere:
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Die Anzeige im Browser und das vom Kunden als Bestätigung für den Erhalt der Belehrung zu setzende Kreuzchen im Webformular genügt der vom Gesetzgeber geforderten Textform übrigens nicht. Tatsächlich muss die Belehrung in einer dauerhaften Form an den Verbraucher übermittelt werden; dies kann etwa per E-Mail oder aber auch auf einem Brief, zum Beispiel zusammen mit der Rechnung oder Auftragsbestätigung, erfolgen. Wird man als Kunde erst nach Vertragsschluss belehrt, etwa erst durch den Brief mit den Zugangsdaten nach einer vorangegangenen Auftragsbestätigung per E-Mail, beträgt die Widerrufsfrist sogar einen Monat.

Im BGB habe ich zwar bisher nur etwas von "in Textform mitzuteilen" gelesen, aber dass ein Häkchen im Internet oder downloadbare Informationen nicht ausreichen, ist eigentlich einsehbar und wird wohl schon gerichtlich geklärt worden sein.


Ja, ist korrekt. Dann habe ich mich missverständlich ausgedrückt. In meinem Falle erhielt ich 2 Tage nach Bestellung das besagte Schriftstück und somit passt alles wieder :zwinker:
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Dinniz » 06.04.2008, 16:29

Bastler hat geschrieben:
Eine Kunde wollte mit mir solange keinen Montagetermin ausmachen, bis UM ihm nicht entlich eine korekte Auftragsbestätigung geschickt haben.

Kommt mir bekannt vor. Ich war mal bei einem Kunden, der zwar einen Termin gemacht hatte, mich aber ohne Auftragsbestätigung nicht installieren ließ...

Hatte ich auch schon .. auf die Idee kam er allerdings erst als ich die Anlage schon umgerüstet hatte :hammer:
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon MarcelP » 13.04.2008, 08:22

ralfk hat geschrieben:
MarcelP hat geschrieben:Sollte bei der z.B. Online-Bestellung nicht über ein entsprechendes Häkchen vor der Bestellung (i.d.R. Verweis auf diese Belehrung oder ab die AGBs, welche eine entsprechende Belehrung enthalten sollten) hegewiesen worden sein, erhält man spätestens mit der Auftragsbestätigung die entsprechende Belehrung.
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Da muss ich widersprechen. Für die Widerrufsbelehrung reicht es eben nicht, bei der Online-Bestellung ein Häkchen vom Kunden abhaken zu lassen oder auf AGBs zu verweisen. Die Belehrung muss schriftlich nach Bestellung in "dauerhafter Form" erfolgen. In der c't 23/07 ab S.176 wird das erklärt, ich zitiere:
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Im BGB habe ich zwar bisher nur etwas von "in Textform mitzuteilen" gelesen, aber dass ein Häkchen im Internet oder downloadbare Informationen nicht ausreichen, ist eigentlich einsehbar und wird wohl schon gerichtlich geklärt worden sein.


Hallo ralfk,

Du hast insoweit recht, als dass in § 312e BGB: Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr unter Absatz 4 folgendes steht:
"[..] die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern."

D.h. konkret, entweder Du:
- erhälst einen Brief mit den Vertragsbedingungen
- erhälst eine E-Mail mit einem Link zu den Vertragsbedingungen
- erhälst die Möglichkeit die Vertragsbedingungen zu speichen (m.E. vor der Bestellung bei UM zu realisieren)

Aus meiner Sicht erfolgt die Belehrung erfolgt somit sogar vor Auftragsabgabe und die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Bestellung. Denn in wiedergabefähiger Form zu speichern, bedeutet für mich bspw. ein PDF-Dokument...
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon ralfk » 14.04.2008, 08:30

Hallo MarcelP,

könnte sein, könnte auch nicht sein. Für mich bedeutet "in Textform an den Verbraucher übermittelt", dass der Dienstleister aktiv seine Informationspflichten beibringen muss. Ich denke, da reicht ein Link auf der Homepage zu einem PDF-Dokument nicht aus, denn der Kunde muss dann aktiv werden und die Belehrung etc. herunterladen (was die meisten nicht machen). Es ist wohl so, dass ein Link zu den AGBs - prominent in den Bestellvorgang eingebaut - ausreicht, aber für die Widerrufsbelehrung scheint es IMHO nicht zu reichen.
Wie dem auch sein, so genau werden wir das hier nicht klären können, selbst wenn wir Juristen wären :zwinker:
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Optimus_Prime68 » 15.04.2008, 01:37

Klinke mich hier auch mal ein ;)

Das Wiederrufsrecht bei Verträgen erlischt mit einsetzen des Vertrages und für Waren mit Nutzung selbiger.

Bei gravierenden mängeln der Waren, der Dienstleistung kann jedoch von einem Rücktritt nach dem HGB (weiß grad nicht welcher §) wegen differenzierter Willensäußerung gebrauch gemacht werden.
z.B. wenn eine 16MBit Leitung bestellt wurde und dauerhaft weniger geliefert wird bekomme ich ja nicht was bestellt (Willensäußerung Kunde) und was zugesagt (Willensäußerung Dienstleister).
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