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Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Odious1978 » 05.04.2008, 15:09

In der Auftragsbestätigung, meine ich zumindest, wird der Kunde über die Widerrufsfrist und -recht belehrt.
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon ralfk » 05.04.2008, 15:20

Odious1978 hat geschrieben:In der Auftragsbestätigung, meine ich zumindest, wird der Kunde über die Widerrufsfrist und -recht belehrt.

Ja, habe ich auch schon von gehört, dass mittlerweile häufiger eine Auftragsbestätigung verschickt wird :zwinker: Meine Erfahrungen sind da ziemlich anders. Zu den Informationspflichten zählt aber auch z.B. die Nennung der Mindestlaufzeit des Vertrags ... und und und (siehe http://www.fernabsatz-gesetz.de/informationspflichtenverordnung/informationspflichten.htm). Also ich habe bei meinen ganzen Verträgen mit UM noch nie voll dem neuen Gesetz entsprechende Informationen bekommen. Gerade die Angaben zur Vertragslaufzeit fehlten immer oder waren unvollständig; und selbst nach Auskunft an der Hotline wird diese je nach Mitarbeiter anders genannt.
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Odious1978 » 05.04.2008, 16:48

Mit der Homepage usw. kommt UM mit der Informationspflicht ihrer AGB usw. nach.
In den UM-Shops, die es mittlerweile in fast jeder Stadt gibt, kann sich jeder Kunde informieren und Proschüren geben lassen.
Auf Wunsch kann man sich diese sogar schicken lassen.

In der Auftragsbestätigung steht auf jeden Fall das bestellte Produkt, der monatliche Preis und die Mindestvertragslaufzeit. Bei Telefonkunden steht darin auch die Übergangsrufnummer.
Desweiteren steht darin auch der Aktivierungscode für die E-Mail-Einrichtung.

Worin ich mir leider nicht sicher bin ist halt ob die Widerrufsbelehrung, mit Frist und Datum ab wann diese anfängt, auch drin steht und ob der Auftragsbestätigung auch die AGB anbei liegt.

Das Fernabsatzgesetz greift hier nicht wirklich, da es sich hier um ein Verbrauchervetrag handelt. Der aber dem BGB für Verbrauchervertäge sehr ähnlich ist.

Nachtrag: Das Fernabsatzgesetz steht ja mit in dem BGB für Verbrauchervertäge. Ohje, da hab ich in der Schulung damals net aufgepasst. Hehe :D
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon ralfk » 05.04.2008, 17:18

Odious1978 hat geschrieben:Mit der Homepage usw. kommt UM mit der Informationspflicht ihrer AGB usw. nach.
In den UM-Shops, die es mittlerweile in fast jeder Stadt gibt, kann sich jeder Kunde informieren und Proschüren geben lassen.
Auf Wunsch kann man sich diese sogar schicken lassen.

Ja, klar. Damit sind aber nicht die Informationspflichten nach Abschluss eines Vertrages erfüllt. Werbung liest sich immer gut.

Odious1978 hat geschrieben: In der Auftragsbestätigung steht auf jeden Fall das bestellte Produkt, der monatliche Preis und die Mindestvertragslaufzeit. Bei Telefonkunden steht darin auch die Übergangsrufnummer.
Desweiteren steht darin auch der Aktivierungscode für die E-Mail-Einrichtung.

Theoretisch sollte es so sein, es ist mittlerweile wahrscheinlich auch oft so. Ich habe in meinen 7 Jahren bei ISH/UM aber noch keine einwandfreie Auftragsbestätigung erhalten. Von falschen Produkten bis falsche Preise habe ich schon alles erlebt. An Einzelfälle glaube ich nicht. Was ich zuletzt bei der Kündigung von arena erlebt habe, würde hier eine Seite füllen :zwinker: Service ist und bleibt die große Herausforderung für UM. Wobei Service sich wie eine Bittstellung des Kunden anhört, in der Tat aber zum korrekten Vertragsabschluss und dessen Erfüllung gehört.

Odious1978 hat geschrieben:Worin ich mir leider nicht sicher bin ist halt ob die Widerrufsbelehrung, mit Frist und Datum ab wann diese anfängt, auch drin steht und ob der Auftragsbestätigung auch die AGB anbei liegt.

Die Widerrufsbelehrung hatte ich schon mal dabei. AGBs auch. Aber beides je nach Laune und Tagesform von UM.

Schönes Wochenende noch ...
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Odious1978 » 05.04.2008, 17:22

Ja, die Auftragsbestätigung ist meistens ein Reinfall bei UM.
Eine Kunde wollte mit mir solange keinen Montagetermin ausmachen, bis UM ihm nicht entlich eine korekte Auftragsbestätigung geschickt haben. In seiner Auftragsbestätigung stand unter anderem, analoger Kabelanschluss monatlich 196,- Euro und dieses drei Mal hintereinander. :brüll:
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Jolander » 05.04.2008, 17:39

196€...da hätte ich aber auch gezuckt :D

Mir wurde von der Hotline 3-5x gesagt, dass die Widerufsfrist erst mit Bereitstellung des Anschlusses beginnen würde. Habe ich "damals" auch per Email so bestätigt bekommen, aber finde die Mail nicht mehr :kratz:

Bekanntem wurde vor paar Wochen von der HL aber gesagt, dass er KEINEN 14Tage-Widerruf hätte, da es sich um eine Dienstleistung handeln würde und er ausserdem den Anschluss explizit vor Ablauf einer eventuellen Frist gewollt hätte (er hatte den Techniker angerufen und den Anschluss-Termin vorverlegt). Damit wäre das mit dem Widerruf sowieso hinfällig.

Bin da etwas verwirrt, was denn nun wann und warum zählt. Gab es aber vor paar Wochen einen Artikel drüber in der c't, was/wie zählt. Den finde ich aber gerade auch nicht mehr :gsicht:

btw
"Fernabsatzgesetz" als solches gibt es afaik doch gar nicht mehr, aber die Regelungen sind (wie hier gesagt) ins BGB aufgenommen worden. Oder habe ich was verpeilt?
Ab Januar 2011 Netcologne auch in Düsseldorf. Schau' mer mal.

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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Odious1978 » 05.04.2008, 17:56

Das BGB für Verbraucherveträge schützen die Verbraucher und regeln die Pflichten des Anbieters. Darin ist auch das Fernabsatzgesetz enthalten.
Egal was in der AGB steht, es gilt immer das BGB.
Eine AGB hat sich nach der BGB zu richten.
Steht eine Bestimmung in der AGB die nicht mit der BGB übereinstimmt oder sich nicht nach dieser richtet, ist die Bestimmung in der AGB nichtig.


Mal ein Beispiel aus der Arbeitswelt:
Steht im Arbeitsvertrag in etwa folgende Klausel oder Punkt: Alle angefallenen Überstunden sind bereits mit dem im § 4 genannten Festgehalt abgegollten.

Soetwas z.B. ist nichtig, da es gegen das Gesetz verstösst. Der Arbeitnehmer muss genau erkennen können, wieviele Überstunden damit gemeint sind. Es muss eine Zahl festgelegt sein und darf nicht zu ungunsten des Arbeitnehmers ausgelegt sein. Soll heissen, die Anzahl der Überstunden die abgegollten sind müssen in einem angemessenen Rahmen zum Festgehalt liegen.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient ein Festgehalt von 1600 € Brutto. Der angemessene Rahmen liegt hier bei 10 Überstunden im Monat die bereits mit dem Festgehalt abgegollten sind. Darüber liegende Überstunden müssen vergütet werden, z.B. mit Freizeitausgleich oder Bezahlung der weiteren Überstunden.
Zuletzt geändert von Odious1978 am 05.04.2008, 18:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon ralfk » 05.04.2008, 18:07

Jolander hat geschrieben:Bekanntem wurde vor paar Wochen von der HL aber gesagt, dass er KEINEN 14Tage-Widerruf hätte, da es sich um eine Dienstleistung handeln würde und er ausserdem den Anschluss explizit vor Ablauf einer eventuellen Frist gewollt hätte (er hatte den Techniker angerufen und den Anschluss-Termin vorverlegt). Damit wäre das mit dem Widerruf sowieso hinfällig.

Wenn man bei Bestellung explizit auf eine Bereitstellung innerhalb der nächsten 14 Tage besteht, ist meines Wissens in der Tat kein Widerruf mehr möglich. Siehe BGB § 312 d (3):
Code: Alles auswählen
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der  Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.


Jolander hat geschrieben:Bin da etwas verwirrt, was denn nun wann und warum zählt. Gab es aber vor paar Wochen einen Artikel drüber in der c't, was/wie zählt. Den finde ich aber gerade auch nicht mehr :gsicht:

Ja, so ist das mit den Gesetzen und mit Recht. Am Ende zählt, was ein Richter dazu sagt. So ganz eindeutig finde ich das - vor allem bei Dienstleistungen - auch nicht.
In der c't 25/07 S.202 gab es einen Artikel zu "Rücktritt und außerordentliche Kundigung bei DSL". Da ging es aber hauptsächlich darum, wie man aus dem DSL-Vertrag rauskommt, wenn der Provider seine Pflichten nicht erfüllt. In der c't 9/07, Seite 172 ging es über das Thema "Pflichten, Fristen und Formen - Orientierungshilfe fürs Überleben im Widerrufsdickicht".

Jolander hat geschrieben:"Fernabsatzgesetz" als solches gibt es afaik doch gar nicht mehr, aber die Regelungen sind (wie hier gesagt) ins BGB aufgenommen worden. Oder habe ich was verpeilt?

Ja, das steht alles im BGB. Ich als Laie würde sagen, dass im BGB einzelne Gesetze und Rechte geregelt bzw. zusammengefasst sind (daher Bürgerliches Gesetzbuch). Ob man aber noch von Einzelgesetzen sprechen kann ? Ich denke, Du hast Recht, dass das "Fernabsatzgesetz" nicht mehr als solches existiert. Hier steht es auch: http://dejure.org/gesetze/FernAbsG. Aber vielleicht kann man ja noch von Fernabsatzrecht reden ?!
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon Schlappohr » 06.04.2008, 09:14

So, danke für die ganzen Infos und Meinungen. Ich werde nicht widerrufen, und mein 3Play erst mal (mindestens) ein Jahr in Ruhe testen, bisher läuft ja alles einwandfrei! :smile:
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Re: Widerrufsrecht auch noch nach Nutzung?

Beitragvon ralfk » 06.04.2008, 09:55

Schlappohr hat geschrieben:... bisher läuft ja alles einwandfrei! :smile:

Du sagtest doch, es gäbe erhebliche Schwankungen in der Datenrate ?
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