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keinen schriftlichen Vertrag

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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon MarcelP » 06.04.2008, 16:25

Naja, das Gesetz ist nicht immer Maß aller Dinge. Das Gesetz beschreibt lediglich grundsätzliche Regeln, ist oft Auslegungssache und vielfach nicht abschliessend. Daher werden Verträge gemacht.
Im Falle UM oder meinetwegen auch anderer Anbieter, erfolgt der Vertragsschluss auf Basis der AGB, wenn vorhanden. Das Gesetz rückt somit erstmal an die zweite Stelle...
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon Odious1978 » 06.04.2008, 20:29

Das Gesetz rückt niemals an die zweite Stelle, dass ist leider Quatsch.
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon 2bright4u » 07.04.2008, 08:59

MarcelP hat geschrieben:Naja, das Gesetz ist nicht immer Maß aller Dinge. Das Gesetz beschreibt lediglich grundsätzliche Regeln, ist oft Auslegungssache und vielfach nicht abschliessend. Daher werden Verträge gemacht.
Im Falle UM oder meinetwegen auch anderer Anbieter, erfolgt der Vertragsschluss auf Basis der AGB, wenn vorhanden. Das Gesetz rückt somit erstmal an die zweite Stelle...


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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon Moses » 07.04.2008, 19:45

Ich denke er meint die Regelungen, die gelten, wenn nichts anderes festgelegt ist, z.B. durch eine AGB... Ob die jetzt "Gesetze" genannt werden

Ich bin kein Experte für AGB usw... Aber z.B. ein Testament kann durchaus auch Teile der "Regelungen", die im Gesetzbuch stehen, ausser Kraft setzen.
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon MarcelP » 07.04.2008, 21:29

Vielleicht solltet Ihr doch nochmal einen Rechtsbeistand befragen. Vielleicht habe ich mich auch missverständlich ausgedrückt.

Ein Vertrag wird auf Basis der aktuellen Rechtsprechung bzw. Gesetze erstellt. An dieser Stelle nochmal: Gesetze geben lediglich Regeln vor, wie zu verfahren ist. Sie sind aber meist unterschiedlich auszulegen und häufig nicht abschliessend formuliert.
In den z.B. AGBs werden diese Regeln für das Rechtsgeschäft mit dem jeweiligen Unternehmen genauer spezifiziert. Hierzu zählen folgende Punkte (sehr grob):
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei
- Zahlungsbedingungen
- Regelungen bei Verzug (Zahlung und Leistung)
- Vertragslaufzeiten
- ggfs. Gewährleistungsbeschränkungen
- ggfs. Haftungsbeschränkungen
- sonstige Bestimmungen

Das sind i.d.R. alles Punkte, welche man in irgendeinem Gesetz findet. Diese werden entsprechend den jeweiligen Bedingungen des Rechtsgeschäftes angepasst. Somit soll Klarheit über die Rahmenbedingungen des jeweiligen Rechtsgeschäftes hergestellt werden.
Somit gelten an erster Stelle die AGBs, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Sollten in den AGBs für den Kunden (meist aus Verbraucherschutzgründen der Endkunde gemeint) Passagen enthalten, die gegen die gute Sitte (Wucher usw.) verstossen, dann sind diese Passagen anfechtbar, wenn nicht sogar von Anfang an nichtig.
An Stelle der nichtigen Passagen treten dann selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer Reinform...

Hier mal ein Beispiel: Haftung
Laut Gesetz gilt erst einmal eine uneingeschränkte Haftung. Diese kann auf ein dem Rechtsgeschäft angemessenes Maß angepasst bzw. beschränkt werden.
Eine uneingeschränkte Haftung bei einem Rechtsgeschäft über ein Volumen von 1.000 Euro ist "unverhältnismäßig" und kann daher auf ein z.B. dreifaches Maß reduziert werden. Also maximale Haftung i.H.v. 3.000 Euro. Damit sind i.d.R. Sachschäden/Vermögensschäden oder ggfs. entgangenen Gewinn gemeint (wird i.d.R. separat dargestellt).
Für Personenschäden wird normalerweise uneingeschränkt gehaftet.

Weiteres Beispiel: Zahlungsziel
Laut Gesetz gilt ein sofortiges Zahlungsziel. Dies ist aber nicht so eng gefasst. Daher werden Zahlungsziele in Verträgen fest definiert. Z.B. 30 Tage ab Rechnungsdatum (27 Tage + 3 Tage Postweg).

Somit gelten diese Bedingungen vor dem Gesetz. Erst bei Nichtigkeit treten die gesetzlichen Regelungen ein....

Das war mit meinen Aussagen gemeint.
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon MarcelP » 13.04.2008, 08:15

Hi,

für John24ffm möchte ich noch eine Ergänzung zum Thema Vertrag mitteilen. Wenn Du bei UM über das Internet bestellt hast und auch eine E-Mail als Bestätigung erhalten hast, dann ist ein Vertrag zustande gekommen. Hierzu habe ich mir nochmal die AGB und ergänzend dazu das Fernabsatzgesetz sowie BGB angeschaut.
Für Dich interessant sind dabei die §§ 312b bis 312d BGB sowie § 312e BGB.

Grundlaut dieser Paragraphen besagt folgendes:
- Du musst wesentliche Daten Deiner Bestellung vor Versendung einsehen und ändern können, gemeint ist insbesondere das Erkennen und Ändern von Eingabefehlern (dies ist gegeben)
- Du musst die Vertragsbestimmungen vor Bestellung einsehen können (dies ist gegeben, mit dem Link zu den AGBs)
- Du musst den Vertragsbestimmungen vor Bestellung zustimmen, bevor der Auftrag losgeschickt werden kann (dies ist gegeben, mit dem Kontrollkästchen und dem Häkchen)
- Du musst den Zugang der Bestellung umgehend auf elektronischem Wege bestätigt bekommen (E-Mail? - wenn ja, ist dies gegeben)
- die Vertragsbestimmungen müssen einsehbar und speicherbar sein (ist ebenfalls gegeben)

"Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können."

Dies ist ebenfalls gegeben, selbst wenn man ein paar Tage als Karenzzeit einräumt.

Demnach muss UM noch nicht einmal einen Brief mit der Auftragsbestätigung und den AGBs hinterher senden, damit der Vertrag Gültigkeit hat. Also ist, zumindest aus meiner Sicht, somit erstmal alles okay.

Was Deine unbeantworteten E-Mails betrifft, ist dies ein anderes Thema und ich würde das eher im Bereichen Kundenservice ansiedeln.
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