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keinen schriftlichen Vertrag

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keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon John24ffm » 02.04.2008, 01:27

bin seit Februar 2008 bei unitymedia,und eigentlich ganz zufrieden.Letztens habe ich meinen Unterlagen von UM geschaut und festgestellt,das ich keinen schriftlichen Vertrag habe.Als ich bei der Hotline anrief sagte man mir das ich ein Dokument mit den Vertragsdaten bekomme.Inzwischen sind knapp 2 Monate vergangen (mehrmals E-mails geschrieben und Hotline angerufen) aber ich habe noch nichts erhalten
Was kann ich nun tun???
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon MarcelP » 02.04.2008, 07:44

Grundsätzlich: gibt es keinen Vertrag, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Und die sind i.d.R. weitaus verbraucherfreundlicher als ein Vertrag. Schau nochmal ganz genau in die e-Mails von UM und auf der Webseite nach.
Normalerweise verweist ein Unternehmen bei seinem Leistungsangebot auf die AGBs (auch bei der Ausführung der Order). Somit gelten die AGBs vor den gesetzlichen Bestimmungen.

Als ich bestellt habe, musste ich ein Häkchen setzen, mit dem ich die AGBs anerkannt habe. Also ist mit der Bestellung und nachfolgender Bestellbestätigung ein Vertrag mit UM zu den AGBs zustande gekommen.

Folglich hast Du einen Vertrag mit UM geschlossen.
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon MarcelP » 02.04.2008, 22:22

Heute ist bei mir die schriftliche Bestätigung meines Auftrages per Post gekommen. Und siehe da, die AGBs hingen an. Also ist ein Vertrag auf Basis der AGBs von UM zustande gekommen. So wird das bei Dir dann vermutlich auch sein.
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon Odious1978 » 05.04.2008, 08:53

MarcelP hat geschrieben:Somit gelten die AGBs vor den gesetzlichen Bestimmungen.

Eine AGB steht niemals über dem BGB. Wem willste denn den Mist verkaufen?

BGB ist Gesetz und steht über der AGB der Firmen! :zwinker:
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon MarcelP » 06.04.2008, 10:25

Odious1978 hat geschrieben:
MarcelP hat geschrieben:Somit gelten die AGBs vor den gesetzlichen Bestimmungen.

Eine AGB steht niemals über dem BGB. Wem willste denn den Mist verkaufen?

BGB ist Gesetz und steht über der AGB der Firmen! :zwinker:


Komisch, warum machen Unternehmen Verträge? Vermutlich um die gesetzlichen Regelungen einzuschränken. Somit stellen die AGBs die vertraglichen Regelungen dar, abweichend von HGB und BGB.
Damit sind i.d.R. Haftung, Gewährleistung usw. betroffen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen....
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon Odious1978 » 06.04.2008, 10:29

Eine AGB muss sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten.
Jeder Punkt in der AGB muss sich an die gesetzlichen Bestimmungen richten/halten.
Ist ein Punkt in der AGB nicht Gesetzeskonform, ist dieser Punkt nichtig und unwirksam.

Premiere wurde deswegen schon mehrmals von Gerichten verurteilt, oder drauf hingewiesen worden,
das einige Punkte in ihrer AGB nicht Gesetzeskonform sind und somit nichtig und unwirksam sind.
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon MarcelP » 06.04.2008, 10:43

Das ist schon insoweit richtig, wenn nicht grundsätzliche Rechte beschnitten werden oder sittenwidrige Formulierungen enthalten sind. Dennoch ist das Gesetz meist auch Auslegungssache. Die AGBs regeln daher sehr genau, wer welche Rechte und Pflichten hat und unter welchen Bedingungen das Geschäft zustande kommt.
Sollten bestimmte Passagen nichtig sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

I.d.R. gelten folgende Vertragsstufen, wenn sie entsprechend deklariert sind:
Einzelvertrag vor Rahmenvertrag, Rahmenvertrag vor AGB, AGB vor Gesetz. Wobei sich, und da hast Du Recht, die vertraglichen Formulierungen an den gesetzlichen Regelungen orientieren sollten.

Dennoch kann mittels der AGBs oder anderslautender Verträge bspw. die Gewährleistungsfrist eingeschränkt werden.

Somit hat der o.g. Mensch einen Vertrag auf Basis der AGBs geschlossen, welche sich, das unterstellen wir mal an dieser Stelle, diese an den gesetzlichen Regelungen orientieren. :naughty:
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon Odious1978 » 06.04.2008, 11:10

Eine Gewährleistungsfrist kann man nicht einschränken, die sind gesetzlich festgelegt.
Für Neuwaren 2 Jahre, Gebrauchtwaren 1 Jahr, B-Waren 1 Jahr usw..

Privatverkäufer können z.B. die Gewährleistungsfrist ausschliessen auf Gebrauchtwaren. Wobei man hier auf die richtige Formulierung achten muss, denn ansonsten ist die nichtig und unwirksam.
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon MarcelP » 06.04.2008, 13:11

Odious1978 hat geschrieben:Eine Gewährleistungsfrist kann man nicht einschränken, die sind gesetzlich festgelegt.
Für Neuwaren 2 Jahre, Gebrauchtwaren 1 Jahr, B-Waren 1 Jahr usw..

Privatverkäufer können z.B. die Gewährleistungsfrist ausschliessen auf Gebrauchtwaren. Wobei man hier auf die richtige Formulierung achten muss, denn ansonsten ist die nichtig und unwirksam.


Das ist so nicht korrekt! Die Gewährleistung kann eingeschränkt werden, auch bei Neuware. Schau Dir doch bitte erstmal das AGB-Gesetz an...

Nochmal, es können vom Gesetz abweichende Regelungen getroffen werden, welche sich in AGBs (B2C- und B2B-Markt) oder in entsprechenden Verträgen (vornehmlich B2B-Markt) widerspiegeln...
Solange durch die Einschränkungen kein Wucher, Sittenwidrigkeit usw. formuliert wird, wird kein Gericht auf dieser Welt das Gesetz über einen Vertrag stellen, welche die gesetzlichen Regelungen konkretisiert und in einem verhältnismäßigem Maß an das Vertragsgeschäft anpasst.....
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Re: keinen schriftlichen Vertrag

Beitragvon Odious1978 » 06.04.2008, 14:03

Wenn der Vertrag, verbunden mit der AGB, Gesetzeskonform ist, wird diese auch nie beanstandet.
Warum auch?
Aber des Gesetz ist das Maß aller Dinge. Wenn es dies nicht geben würde, könnte ja jeder machen was er will.
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