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Deutsche Annington kündigt Unitymedia

In dieses Forum kommen Themen über Unitymedia hinein, die nicht in andere Foren passen.

Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Habermann » 22.10.2012, 07:34

Hallo,

man sollte vielleicht doch öfter mal in Wikipedia lesen.

Man spricht von der EU-Verfassung. Diese wurde 2004 unterzeichnet. Aus dieser ersten EU-Verfassung wurde, der bis heute gültige Lissabon Vertrag, abgeleitet. Das der Kabelschluss in Mietverträgen gegen das EU-Recht verstößt, wusste ich bis dato nicht. Nach meinem Kenntnisstand kann der Vermieter einen Kabelanschluss mit in den Mietvertrag aufnehmen, und über die Betriebskosten verrechnen (siehe Betriebskostengesetz). Eine Kündigung (hier Teilkündigung) des Kabelanschlusses durch den Mieter war nicht möglich.

(siehe Link). http://de.wikipedia.org/wiki/Europarecht

Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Er sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Da jedoch nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, erlangte er keine Rechtskraft. Stattdessen schlossen im Juni 2007 die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon ab.

(siehe Link) http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C ... BCr_Europa

in einigen Städten gründeten Wohnungsverwaltungen auch eigene Kabelnetzbetreiber, um die eigenen Wohneinheiten auf der Netzebene 4 zu versorgen. Allerdings wird dadurch vielen Mietern ein Kabelanschluss über die Nebenkosten aufgezwungen, obwohl das laut EU-Verfassung nicht zulässig ist (vgl. Wettbewerb bei Telefon- oder Energieanbietern). Manche Mieter ziehen eigene Maßnahmen zum Empfang von Fernseh- und Rundfunkprogrammen vor, weil mit Satelliten- oder Antennenempfang ein ausreichendes Angebot zur Verfügung steht.

(siehe Link)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kabelferns ... betreibern

Oliver
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Habermann » 22.10.2012, 07:52

Hallo,
Thema: SAT-Anlage nur für Ausländer
Diese Regel scheint auch nicht mehr zu stimmen.

EU-Recht hat Vorrang
Schüssel jetzt für jedermann
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) können deutsche Staatsangehörige bislang gegen den Willen des Vermieters bei vorhandenem Kabelanschluss im Hause keine Satellitenantenne anbringen. Lediglich Ausländer, für die es im deutschen Kabelnetz keine akzeptablen heimatsprachlichen Sender gibt, haben einen solchen Anspruch. Diese Rechtsprechung des BVerfG und der Instanzgerichte zur Parabolantenne ist jedoch nunmehr wegen Verstoßes gegen EU-Recht überholt.

Aus der im Juli 2001 veröffentlichten "Mitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der allgemeinen Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Nutzung von Parabolantennen" ergibt sich das Recht auf die Parabolantenne für jedermann. Darauf hat unter anderem jüngst der anerkannte Europa- und Medienrechtsexperte Dörr in der Fachzeitschrift Wohnungswirtschaft und Mietrecht hingewiesen (WM 02, Seite 347).

Quelle:
http://www.berliner-mieterverein.de/mag ... 100209.htm
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Habermann » 22.10.2012, 08:13

Hallo,
das meint die Deutsche Multimedia Service GmbH zu diesem Thema:

Zitat:
Ich brauche kein Kabelfernsehen, ich nutze eine SAT-Anlage (individuelle, mieteigene SAT-Anlagen).
Das gewünschte Programmangebot kann ohne wesentliche Einschränkungen über den Kabelanschluss genutzt werden. Der heutige Stand der Technik erfordert daher keinen Parabolspiegel mehr. Die vorhandenen Parabolspiegel müssen deshalb entfernt werden. Das gilt auch für den Fall, dass die Parabolspiegel früher und unter veränderten Voraussetzungen genehmigt worden sein sollten.

Quelle:
http://www.deutsche-multimedia.com/faq/ ... #antwort_1

Oliver
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Dringi » 22.10.2012, 09:48

Habermann hat geschrieben:man sollte vielleicht doch öfter mal in Wikipedia lesen.


Nee, das hilft nicht, wenn man das gelese nicht richtig interpretieren kann. Wie Du selber schriebst, ist die EU-Verfassung nie in Kraft getreten. Also kann auch irgendetwas was angeblich in dieser EU-Verfassung steht nicht in Kraft getreten sein.
Und noch etwas zu Wikipedia: Da kann jeder schreiben, egal ob er Ahnung hat oder nicht. I.d.R. lesen irgendwann Leute über die Artikel die Ahnung haben. Aber leider nicht immer. Deswegen steht da wohl immer noch dieser Müll über Kabel-Tv & EU-Verfassung drin.

Und bevor Du Du jetzt bei mir mit so Sprüchen wie bei gordon ankommst: Mir ist es pups-egal ob es legal ist was die DA abzieht. Ich wohle in keiner DA-Wohnung und habe Sat-Tv.
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Habermann » 22.10.2012, 10:41

Hallo Dringi,

wieder jemand, der die Anzahl seiner Beträge (hier 1180), mit sinnlosen Beiträgen, erhöhen will, die thematisch nicht in dieses Forum gehören. Wenn Du überhaupt nicht betroffen bist (kein Mieter der DA), wieso schreibst Du denn Beiträge in diesem Forum.
Wikipedia nützt nur dem, der darin liest. Wenn Du richtig nachgelesen hättest, wäre Dir aufgefallen, das die Inhalte der ersten EU-Verfassung, ergänzt und anschließend fast 1 zu 1 in dem Vertrag von Lissabon übernommen wurden. Man spricht von EU-Verfassung (Sprachgebrauch). Man sagt auch Auto, und meint einen PKW.
In Wikipedia kann jeder Artikel veröffentlichen. Die Beiträge werden aber sehr genau überprüft, bevor diese veröffentlicht werden. Sollten sich dennoch Fehler einschleichen, werde diese scher schnell von anderen Usern erkannt, und korrigiert.
PS:
Wenn Du einen Betrag veröffentlichst, solltest Du mir schon die Gelegenheit geben, Stellung zu beziehen. Weiterhin hoffe ich, dass Du nie als Wikipedia-Autor tätig wirst. Schreibe bitte nur Beiträge in dieses Forum, wenn der Inhalt passt. Vielleicht solltest Du weniger SAT-TV sehen, und mehr Wikipedia lesen. Hilft bestimmt.
Oliver

Link für Dringi (Alles über das EU Recht)
http://europa.eu/legislation_summaries/index_de.htm
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Kleki » 22.10.2012, 11:16

Habermann hat geschrieben:Hallo,
Thema: SAT-Anlage nur für Ausländer
Diese Regel scheint auch nicht mehr zu stimmen.

Ich würde mich mit solchen Aussagen wie dieser oder anderen hier vorgebrachten etwas zurückhalten. Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe und was Recht ist, entscheiden zuletzt die Gerichte. Die Aussage, dass die Satellitenschüsselregel mittlerweile von EU-Recht überholt sei, stellt eine Einzelmeinung von 2002 wieder. Danach gab es noch etliche Urteile zum Thema, auch vom BGH, die das nicht erkannt haben.

Also Vorsicht mit solchen Aussagen. Möglicherweise sind welche davon sogar korrekt, aber in der Rechtsprechung noch nicht beachtet. Bevor sich hier jemand darauf beruft und das durchsetzten will, sollte ihm klar sein, dass das für ihn unter Umständen ein Gang durch alle Instanzen werden kann.

Habermann hat geschrieben:Allerdings wird dadurch vielen Mietern ein Kabelanschluss über die Nebenkosten aufgezwungen, obwohl das laut EU-Verfassung nicht zulässig ist (vgl. Wettbewerb bei Telefon- oder Energieanbietern). [...]

(siehe Link)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kabelferns ... betreibern

Diese Aussage ist schon Mitte 2007 von einem anonymen Benutzer unbelegt in den Artikel eingefügt worden. Auch der gesamte Abschnitt klingt etwas tendenziell. Ich würde einen Anspruch an die DA nicht auf eine solche vage Quelle stützen, sondern erst mal weiter recherchieren.

Auch ich bin weder Anwalt noch Richter, zumindest hab ich während meiner Ausbildung aber gelernt, Gesetzestexte richtig zu lesen und zu verstehen, und ich weiß halbwegs, wie die Jurisprudenz tickt. Ich kann hier jedem, der sich ernsthaft gegen die DA wehren will, nur raten, sich nicht auf eigene Recherchen oder laienhafte Beratung hier im Forum zu verlassen, sondern professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese so genannte Petition, auf die hier schon öfters verwiesen wurde, ist genau so eine Farce. Sie enthält überhaupt keine Forderung und ist auch sonst so stümperhaft formuliert, dass sie von niemand ernst genommen werden kann. Wenn sich die Betroffenen weiter in diesem Stile wehren, wird sich nichts ändern.

T.
(Gott sei Dank kein Mieter der DA)
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Dringi » 22.10.2012, 12:06

@Habermann,

keine Ahnung in welcher Traumwelt Du lebst. Aber mir ist es - wie schon gesagt - recht egal, was die DA mit ihren Mietern macht.
Wenn Du meinst mit einem - naja, bei Dir würde ich noch nicht mal mehr HALBwissen sagen - Minderwissen gegen die DA vor Gericht zu ziehen: Viel Spass.
Ich bin an dieser Stelle raus aus der Diskussion.
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OT: Wikipedia

Beitragvon Kleki » 22.10.2012, 12:39

Off Topic, aber das kann man hier nicht unwidersprochen stehen lassen:
Habermann hat geschrieben:In Wikipedia kann jeder Artikel veröffentlichen. Die Beiträge werden aber sehr genau überprüft, bevor diese veröffentlicht werden. Sollten sich dennoch Fehler einschleichen, werde diese scher schnell von anderen Usern erkannt, und korrigiert.

In der Wikipedia wird NICHTS sehr genau überprüft, bevor es veröffentlicht wird. Was jemand schreibt, ist sofort veröffentlicht und für alle sichtbar. Lediglich eine kurze Sichtung erfolgt, ob das geschriebene den formalen Anforderungen entspricht und halbwegs plausibel erscheint. Eine tiefere inhaltliche Prüfung gibt es NICHT und gab es nie. Und das Ausbleiben dieser Sichtung, die meist recht schnell erfolgt, verhindert nur, dass unangemeldete Benutzer die Änderung sofort angezeigt bekommen. Aber 2007, als oben genannte Textstelle zum Mietrecht in den WP-Artikel kam, gab es selbst diese Sichtung noch nicht.

Das von einem, der ein recht aktiver Autor in der Wikipedia ist und sich mit den Gepflogenheiten dort gut auskennt.

Jetzt aber bitte zurück zum Thema...
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Habermann » 22.10.2012, 12:47

Hallo,
danke Dir für Deinen Beitrag, der sich wohltuend von anderen Beiträgen unterscheidet.

Du hast sehr viele Informationen vorgetragen, die meiner Meinung nach genau betrachtet werden müssen.

Fall 1:
Der Mieter hat einen Mietvertrag ohne Kabelanschluss. Möchte die DA einen Kabelanschluss durchsetzen, so muss die DA eine Mietänderungskündigung anstrengen. Der Mieter wird zu 100 % gewinnen, weil der abgeschlossene Mietvertrag gilt. Darüber müssen wir uns nicht unterhalten.

Fall 2:
Der Mieter hat einen Kabelanschluss in seinem Mietvertrag. Dann kann der Vermieter den Kabelanbieter wechseln, jedoch kann der Mieter eine unangemessene Erhöhung der Gebühren ablehnen. Das ist ebenfalls richtig.

Fall 3:
Der Mieter hat keine deutsche Nationalität. Der hat dieser das Recht, eine SAT-Anlage installieren zu lassen. Der Vermieter muss dem zustimmen, kann aber darauf bestehen, dass diese Installationsarbeiten von einem fachkundigen Unternehmen durchgeführt werden. Ein Selbst ist der Mann/Frau ist ausgeschlossen. Das ist ebenfalls Fakt.

Fakt 4:
Der Mieter ist deutscher Staatsangehöriger/e und hat eine Mietwohnung ohne Kabelanschluss. Nach der Errichtung einer SAT-Anlage (Genehmigung des Vermieters liegt vor), möchte dieser den Rückbau der Anlage, weil ein Kabelanschluss nachträglich im Haus installiert wurde, und somit dem Mieter zur Verfügung gestellt werden kann. Auch in diesem Fall muss der Mieter den Rückbau der Anlage nicht vornehmen.

Dein Zitat von mir hast Du falsch angegeben. Das Zitat habe ich benutzt, um den Fall 1 zu erklären.
Du schreibst Zitat: Die Aussage, dass die Satellitenschüsselregel mittlerweile von EU-Recht überholt sei, stellt eine Einzelmeinung von 2002 wieder. Danach gab es noch etliche Urteile zum Thema, auch vom BGH, die das nicht erkannt haben.

Welchen Fall sprichst Du an. Deine Erklärung ist nicht genau genug, um eine richtige Beurteilung zu geben. Die Fälle 1 bis 4 sind rechtlich eindeutig.

Dein Streitfall ist folgender:
Darf ein Mieter auswählen, in welcher Form (Kabel oder SAT) TV-Programme zu empfangen sind.


Zitat aus Link http://www.berliner-mieterverein.de/mag ... 100209.htm


Der EGMR stellt daher auch das Empfangsmittel - und nicht nur den Informationsgehalt - unter den Schutz des Art. 10 EMRK. Hieran knüpft die EU-Kommission an, wenn sie fordert, dass der Einzelne die Wahl zwischen den verschiedenen Empfangsmitteln (Parabolantenne oder Kabelanschluss) treffen können muss.

Meiner Meinung ist der Tenor der Kommission eindeutig. Die genannte Quelle, der Berliner Mietverein werte ich als seriöse Quelle. Der Autor des Artikels ist ebenfalls ein Fachmann.

PS: Ich bin auch kein Rechtsanwalt, und möchte auch keine Rechtsberatung durchführen. Sonst wäre ich nicht in diesem Forum. Ich möchte weitere Information haben, wie man seinen UM-Anschluss rechtlich erhalten kann. Wenn jemand mehr Informationen und Gerichtsurteile auf seiner Festplatte hat, sollten diese hier im Forum veröffentlicht werden.

Für weitere hilfreiche Beiträge wäre ich dankbar.
Oliver
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Habermann » 22.10.2012, 12:57

Hallo,
hier mal die Überprüfung von Einträgen in Wikipedia.

Quelle: Wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia: ... el_anlegen

Neue Artikel werden im Rahmen der Eingangskontrolle recht schnell nach dem Speichern von erfahrenen Benutzern gesehen. Wahrscheinlich haben diese sofort etwas zum Verbessern, bei Mängeln wird er in die Qualitätssicherung eingetragen oder auch zur Löschung vorgeschlagen. Falls er zur Schnelllöschung vorgeschlagen wird, hast du wahrscheinlich etwas ziemlich falsch gemacht. Vielleicht wird im Rahmen der Löschdiskussion auch schlicht die Relevanz angezweifelt und diskutiert.
Es kann vorteilhaft sein, auf solche Änderungen schnell reagieren zu können. Du solltest daher nach dem Speichern des Artikels den Artikel regelmäßig auf Änderungen überprüfen. Wenn ein Benutzer deinen Artikel zur Löschung vorschlägt, kannst du so versuchen, rechtzeitig die nötigen Verbesserungen vorzunehmen.
Wenn es hart auf hart kommt und der Artikel gelöscht wird, dann reg dich bitte nicht darüber auf und sei nicht enttäuscht. Wahrscheinlich hast du einfach versehentlich einen Fehler gemacht, oder der Artikel ist in sehr ähnlicher Form bereits vorhanden. Das ist nicht weiter schlimm und passiert fast jedem Neuling. Wenn du dennoch der Meinung bist, dass „dein“ Artikel unrechtmäßig gelöscht wurde, dann frage freundlich den Administrator, der nach der Löschdiskussion den Artikel gelöscht hat, und gehe dabei von guten Absichten aus.
Sollte der Artikel ohne Löschdiskussion gelöscht worden sein, so kannst du durch Doppelklick des Rotlinks oberhalb des dann freien Lemmas erkennen, welcher Admin wann den Artikel gelöscht hat und welchen Grund er dafür angab.

Oliver

PS:
Zeige mir doch bitte, welche Fehler in Wikipedia zu diesem Thema (Mieter dürfen Empfangsgerät für TV-Programme selber auswählen) zu finden sind. Bitte belegen und nicht nur dahinschreiben.
Habermann
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