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Deutsche Annington kündigt Unitymedia

In dieses Forum kommen Themen über Unitymedia hinein, die nicht in andere Foren passen.

Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Süppelkopp » 07.10.2012, 18:24

Habermann hat geschrieben:Jeder Mieter, der seinen Kabelanschluss behalten möchte, sollte folgendes tun:
3. Sollte die Deutsche Annington keinen Rückzieher machen, einen REchtsanwalt aufsuchen und eine FESTSTELLUNGSKLAGE einreichen.
Mit dieser Feststellungsklage wird festgestellt, dass der abgeschlossene Mietvertrag seine Gültigkeit hat.
Es wird festgestellt, das im Mietvertrag kein Kabelanschluss aufgeführt wird, und daher keine Kosten für einen Kabelanschluss in Form von Betriebskosten erhoben werden dürfen.


m.E. nutzt die Klage damit nur demjenigen, der nicht zum neuen Kabelanbieter möchte. Nicht aber demjenigen, der unbedingt seinen Kabelanschluss bei UM behalten möchte?
.
Süppelkopp
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon jonathan » 07.10.2012, 21:40

Hallo,

mir flatterte in der letzten Woche ein Brief von den Anningtönern ins Haus.
Hier ein Auszug daraus:

Günstiger Preis für Sie — mit Garantie!
Unitymedia erhebt für einen Kabelanschluss derzeit Gebühren von 17,90 € pro Monat. Wir können Ihnen diese Leistung für 9,99 € monatlich anbieten - mit einer Preisgarantie für die nächsten drei Jahre! :wand:

Abrechnung über die Betriebskosten
Erhalten Sie vollkommene Kostenkontrolle durch Service aus einer Hand: Da diese Leis¬tung bislang nicht Gegenstand Ihres bestehenden Vertrages mit uns ist, benötigen wir Ihre Zustimmung, dass Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen möchten. Die entstehenden Kosten belaufen sich auf 9,99 € monatlich und werden im Falle Ihrer Zustimmung ab dem 01.02.2013 über die Betriebskostenvorauszahlung abgerechnet.

Zukünftiger Umgang mit Satellitenanlagen:
Sollten Sie Ihren Radio- und Fernsehempfang bislang über eine im Außenbereich selbstinstallierte Satellitenempfangsanlage sicherstellen, möchten wir Sie bitten, unserer dringenden Aufforderung zu folgen, diese zu entfernen. Der Parabolspiegel stellt einen Eingriff in die Bausubstanz dar, den der Vermieter nach herrschender Rechtsprechung nur dann dulden muss, wenn der Mieter keine Möglichkeit zu einem ausweichenden Fernseh- und Rundfunkempfang hat. Durch das Angebot, das wir Ihnen heute unterbreiten, steht Ihnen jedoch der Alternativempfang über den Kabelanschluss zur Verfügung.

Beigefügt war die Zustimmungserklärung:

Zustimmungserklärung
Mit der Einführung der Betriebskostenart „Gebühr für Kabelfernsehen" bin ich / sind wir

einverstanden. Die anteiligen Kosten werden zukünftig im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung umgelegt und von mir/uns getragen. Mir / uns ist bewusst, dass sich die angegebenen Kosten nach Ablauf der Preisgarantie ändern können, da diese Leistungen Preisschwankungen unterliegen.

nicht einverstanden. Sollten Sie der Einführung nicht zustimmen, teilen Sie uns im unten stehenden Feld bitte Ihre Ablehnungsgründe mit. Ihre Ablehnung führt dazu, dass Ihre Wohnung mit einem Sperrfilter versehen wird und somit Kabelfernsehen nicht möglich ist. Bitte beachten Sie: Den Empfang über eine mietereigene Sat-Anlage gestatten wir nicht!

Mit diesem Schreiben wird meines Erachten weiterer Druck auf die Mieter ausgeübt.

Was sagen die Juristen unter uns dazu?

Grüße aus Gelsenkirchen
jonathan
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Habermann » 08.10.2012, 04:45

Hallo,
wer seinen Anschluss bei der UN behalten möchte, sollte eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation einlegen
(http://www.bundesnetzagentur.de).
Das Telekommunikationsgesetz wurde geschaffen, um den freien Markt zu schaffen, und zu stärken.
Ein Monopol, das durch die DA geschaffen wird, soll unbedingt verhindert werden.
Also macht folgendes:
1. Einen Widerspruch bei der DA einlegen, und auf den geltenden Mietvertrag verweisen.
2. Eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde einlegen. (Sämtliche Schreiben der DA beifügen).
3. SChreibt eine Mail an die Landesregierung NRW und schreibt euren Politiker in der Stadt an.

Ich gölaube nicht, das die DA ihr Vorhaben durchsetzen kann.

Oliver
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Habermann » 08.10.2012, 05:08

Hallo.
habe auch einen solchen Brief erhalten.

Zitat:
Abrechnung über die Betriebskosten

Da diese Leistung bislang nicht Gegenstand Ihres bestehenden Vertrages mit uns ist, benötigen wir Ihre Zustimmung, dass Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen möchten.
Kommentar: Der Mieter muss dieses Angebot nicht annehmen. Er kann sich auf den Mietvertrag berufen, und das Angebot verweigern.

Die entstehenden Kosten belaufen sich auf 9,99 € monatlich und werden im Falle Ihrer Zustimmung ab dem 01.02.2013 über die Betriebskostenvorauszahlung abgerechnet.

Kommentar: Die Betriebskosten (Kabelanschluss) können nicht auf den Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag kein Kabelanschluss eingetragen wurde. Die Betriebskosten Kabelanschluss sind rechtlich zulässig.


Zukünftiger Umgang mit Satellitenanlagen:
Sollten Sie Ihren Radio- und Fernsehempfang bislang über eine im Außenbereich selbstinstallierte Satellitenempfangsanlage sicherstellen, möchten wir Sie bitten, unserer dringenden Aufforderung zu folgen, diese zu entfernen. Der Parabolspiegel stellt einen Eingriff in die Bausubstanz dar, den der Vermieter nach herrschender Rechtsprechung nur dann dulden muss, wenn der Mieter keine Möglichkeit zu einem ausweichenden Fernseh- und Rundfunkempfang hat. Durch das Angebot, das wir Ihnen heute unterbreiten, steht Ihnen jedoch der Alternativempfang über den Kabelanschluss zur Verfügung.

Kommentar:
Es gibt ein Urteil des BGH. Der BGH verbietet Mietern das Aufstellen einer SAT-Anlage, wenn bereits ein Kabelanschluss des Vermieters vorhanden ist.
Der Kabelanschluss muss aber vorher zur Verfügung stehen, und eine Vergütung muss über die Betriebskosten erfolgt sein.
In unserer Mietanlage ist kein Kabelanschluss durch den Vermieter angeboten worden.
Das Anbringen einer SAT-Anlage (Anschrauben an die Hauswand) ist jedoch unzulässig, wenn der Vermieter nicht vorher informiert wurde.
Der Mieter kann jedoch eine SAT-Anlage, ohne Erlaubnis des Vermieters, im Garten, oder auf dem Balkon aufstellen, wenn diese nicht das Umfeld stört.
Wenn die SAT-Anlage im Garten nicht sofort erkennbar ist, darf diese aufgestellt werden. Darüber sind Urteile vorhanden.
Eine SAT-Anlage kann auch in der Wohnung (Fenster, Innenseite) aufgestellt werden. Oder mann kann eine DVB-T Anlage und die Antenne auf die
Innenfensterbank stellen. Das ist auch zulässig.
Ausländische Mitbürger haben jedoch das Recht eine SAT-Anlage anzubringen, wenn vorher kein Kabelanschluss des Vermieters angeboten werden kann. Diese muss jedoch von einem Fachunternehmen angebracht werden.

Oliver
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon dieOma » 08.10.2012, 08:45

jonathan hat geschrieben:Hallo,
Ihre Ablehnung führt dazu, dass Ihre Wohnung mit einem Sperrfilter versehen wird und somit Kabelfernsehen nicht möglich ist.

Ok, ich bin kein Jurist würde aber jeden Mieter empfehlen sich an den Verbraucherschutz zu wenden, weil: einen Sperrfilter halte ich für unzulässig, da dadurch die Möglichkeit, den Anbieter zu wählen, genommen wird. Der Mieter wird gezwungen nur diesen einen Anbieter zu nutzen oder gänzlich auf TV zu verzichten.

Weierhin wird es nicht bei den monatlichen Gebühren für Kabelfernsehen bleiben, weil : wir alle kennen die Telekom :streber: :hammer:
Der Spaß fängt erst dann an, wenn man die Regeln kennt.Im Universum sind wir aber momentan noch dabei die Spielanleitung zu lesen.(Richard Feynman)
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon brainburner » 08.10.2012, 10:51

Hallo Oliver,

das mit der Regulierungsbehörde kann man vergessen. Dort haben sich schon einige erkundigt, die können dagegen nichts machen.
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Habermann » 08.10.2012, 11:36

Hallo,
habe eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde eingelegt (Aktenzeichen: 2012-09-17-0038).
Telefonisch hat man mir eine Bearbeitung meiner Beschwerde zugesichert.
Gemäß dem Telekommunikationsgesetz § 1 bis 3 muss die Regulierungsbehörde der UN den Zugang zu Ihren Kunden sicherstellen.
Also schickt eure Beschwerden an die Regulierungsbehörde.
Oliver
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon oxygen » 08.10.2012, 12:57

dieOma hat geschrieben:
jonathan hat geschrieben:Hallo,
Ihre Ablehnung führt dazu, dass Ihre Wohnung mit einem Sperrfilter versehen wird und somit Kabelfernsehen nicht möglich ist.

Der Mieter wird gezwungen nur diesen einen Anbieter zu nutzen oder gänzlich auf TV zu verzichten.

Genauso ist bei einem Kabelanschluss von Unitymedia auch. Die Möglichkeit einen Kabelanbeiter zu wählen gab es nie und wird es nie geben.

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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon SchnuffelNRW » 08.10.2012, 14:36

Es gab oder gibt bei einem Speerfilter aber die Möglichkeit zumindest ARD,ZDF und 3 zu sehn weil dafür auch GEZ gezahlt wird die kommen glaub durch so war es zumindest vor paar Jahren noch.Ansonsten gibts ja noch bei vielen DVB-T oder über internet via Zatoo.
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Re: Deutsche Annington kündigt Unitymedia

Beitragvon Habermann » 08.10.2012, 15:25

Hallo,
das Unternehmen Deutsche Multimedia Service GmbH ist ein Luft-Unternehmen.
Die Geschäftsführer der Deutschen Multimedia Service GmbH Herr Klaus Freiberg und Herr Dr. Oliver Emmert sind gleichzeitig Geschäftsführer der Deutschen Annington. Das Unternehmen Deutsche Multimedia Service in Düsseldorf hat kein eigenes Büro, keine eigenen Mitarbeiter, einfach nichts.
Nicht einmal ein Firmenschild. Nichts. Dieses Unternehmen erhält lediglich Provionen von der Telekom AG. Durch diese Provisionen wird der Gewinn der Deutschen Annington gesteigert.
Ein Unternehmen, das nur auf dem Papier existiert, darf nicht den Marktzugang für seriöse Unternehmen aus dem Telekommunikationssektor versperren.
Oliver
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